Wo bleibt die Reform des Transsexuellengesetzes?
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Anne-Mette
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Wo bleibt die Reform des Transsexuellengesetzes?

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Das wird sich mancher fragen; hatte doch die Koalition im Oktober 2009 versprochen: ."Wir werden das Transsexuellengesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen".

Vor der Wahl wird nicht mehr viel passieren(?)
Es bleibt, das Thema wach zu halten und die Politiker an ihre Versprechungen zu erinnern.
Wir müssen "lauter werden!"
... schließlich werden andere Gesetze auch mal noch ganz schnell verabschiedet.

Gruß
CPG
conny
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Re: Wo bleibt die Reform des Transsexuellengesetzes?

Post 2 im Thema

Beitrag von conny »

hallo Anne-Mette,

ich bin zwar nicht betroffen, habe aber mal ein bischen recherechiert. in 2011 gab es ja ein urteil des bundesverfassungsgerichts, das teile des bestehenden gesetzes außer kraft setzt und eine gesetzesreform erforderlich macht.
die regierung wird die reform wohl nicht noch durchpeitschen, da die zielgruppe kaum wahlentscheidend sein dürfte.

@an die, die es angeht:
die ihr auf eine gesetzesreform wartet: ein möglicher schritt lauter zu werden, wäre z.b. eine nachfrage im justizministerium und oder an den wahlkreisabgeordneten, von dir, von weiteren zwei, drei, vier, fünf, hunderten.....anderen hier aus dem forum.
wenn euch das thema wichtig ist, dann startet doch eine mailaktion!

gruß
conny
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