Bundesregierung hat noch keine Meinung...Bundesregierung hat noch keine Meinung...

[Anne-Mette]

Bundesregierung hat noch keine abschließende Meinung zum Thema Intersexualität

Keine Meinung ist auch 'ne Meinung?
Na, lesen wir erst einmal:

Gesundheit/Antwort - 04.01.2013
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zur aktuellen Zahl und Verteilung interdisziplinärer Kompetenzzentren für von Intersexualität bzw. DSD (Disorders of Sex Development) betroffene Menschen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11855) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/11624) zur Umsetzung der Empfehlungen des Deutschen Ethikrates zu den medizinischen Aspekten von Intersexualität. "Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung generell und so auch zu DSD liegt in der Verantwortung der Länder", schreibt die Bundesregierung. Ausgehend von einem früheren, vom Bund geförderten Verbundprojekt zum Thema "Störungen der somatosexuellen Differenzierung und Intersexualität" sei jedoch Expertise an den Standorten Lübeck, Magdeburg, Heidelberg, Kiel, Münster und Berlin gebündelt worden.

Die Bundesregierung stimmt mit dem Deutschen Ethikrat überein, dass es sich bei einer Operation, die die Fortpflanzungsfähigkeit oder die sexuelle Empfindungsfähigkeit eines Kindes dauerhaft beeinträchtigen könnte, um einen gravierenden Eingriff in dessen Rechte handele. Deshalb müsse bei der Entscheidung über eine solche Operation der Wille des Kindes angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt nach Auffassung der Bundesregierung auch dann, wenn das Kind nicht einwilligungsfähig sei und die Entscheidung daher von den Sorgeberechtigten getroffen werden müsse. "Der Vorschlag des Deutschen Ethikrats zur Einschaltung des Familiengerichts bei einem Auseinanderfallen der Wünsche oder Erklärungen des Kindes und der Sorgeberechtigten bei der Entscheidung über medizinische Maßnahmen ist jedoch nicht frei von Bedenken", betont die Bundesregierung. Die Meinungsbildung hierzu sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

[Sabrina Verena]

Hallo!
Leider handeln nicht alle Sorgeberechtigten im Interesse ihres Kindes.
Kann man bei Säuglingstaufen ja auch beobachten, auch wenn das noch harmlos ist.
Da dürfte aber auch bezüglich der Meinungsbildung in der Regierung ein Zusammenhang bestehen. Vieleicht sehe ich aber auch nur Gespenster.
Liebe Grüße
Verena

[exuser-12-02-2013]

Hmmm...
wahrscheinlich, weil die Häufigkeit von Intersexuellen nur im Promillebereich liegt => nicht weiter wichtig für die Politik.

Die Bundesregierung stimmt mit dem Deutschen Ethikrat überein, dass es sich bei einer Operation, die die Fortpflanzungsfähigkeit oder die sexuelle Empfindungsfähigkeit eines Kindes dauerhaft beeinträchtigen könnte, um einen gravierenden Eingriff in dessen Rechte handele. Deshalb müsse bei der Entscheidung über eine solche Operation der Wille des Kindes angemessen berücksichtigt werden.

Wie passt das mit dem Beschneidungsgesetz zusammen?

[Lina]

Da irritiert mich wieder die unterschwellige Teilnahmslosigkeit ... oder eher fehlender Willen zum Teilnehmen: Statt jetzt lange zu lamentieren über die Tatsache, dass "die Politiker" die Sache nicht ernst genug nehmen wäre es doch noch besser, Namen und Geschäftsadressen der zuständigen Politiker zumindest mal nebenbei hier zu nennen. Nicht nur die von der Regierung sondern von allen Parteien.
Der Punkt ist ja nicht, ob ein Problem sich im Promillenbereich der Gesellschaft befindet, sondern wie sichtbar es für die Politiker, die in den jeweiligen Fraktionen gerade mit dem Thema zu tun haben. Sichtbar wird ein Problem, wenn es wiederholt von Bürgern direkt bei denen angesprochen wird.

Natürlich kann jeder anfangen zu rescherschieren, wer nun gerade zuständig ist. Das wird aber oft länger dauern, als die paar gut ausgesuchte Argumente auszusuchen, zu Papier bringen und mit der Post abzuschicken. Deshalb hat nicht jeder Zeit es zu tun.

Aber vielleicht hat es schon jemand rescherschiert und kann die entsprechenden Namen und Adressen posten ... oder?

[Sabrina Verena]

Hallo Lena!
Soweit ich weiß, haben die Geschäftsstellen der Parteien und die Fraktionen Webseiten in denen auch die Ansprechpersonen und ihre Kontaktmöglichkeit aufgeführt sind.
Bei den Grünen sind mir im Moment nur die Arbeitsgemeischaften für Schwulen und Lesbenpolitik bekannt, wie wäre es mit einer aktiven Mitgliedschaft? Dann könnte eine BAG aufgebaut werden.
In der Fraktion gibt es immerhin den Arbeitskreis für unter anderem Frauen und Gender. Es gibt eine Auflistung welche/r Abgeordnete/r welche Themen bearbeitet und in welchen Ausschüssen sitzt.
Das Problem ist, das die Zuständigkeiten sich spätestens nach der nächsten Wahl ändern und dann nicht mehr aktuell sind.
Liebe Grüße
Verena

[Ulrike-Marisa]

Moin zusammen,

das ist leider wieder typisch für Deutschland und die jetzige Bundesregierung. Trans/Intersexualität und ähnliche Themen stehen, da sie gewiss Randthemen der Gesellschaft sind, nicht im Fokus unserer Politiker, die vermutlich auch nur in den seltensten Fällen über ausreichendes Wissen verfügen, um über die Thematik mitreden zu können. Aber was nützen Ansprechpartner und Anlaufstellen, wenn die Betroffenen selbst sich nicht aus ihrer Isolation heraustrauen und zu ihrer Neigung/Veranlagung stehen und sicherlich oft auch aus persönlichen Gründen nicht öffentlich dazu stehen können. Es ist doch ein eher sehr privater Bereich, der in den Familien schon genügend Unruhe und Probleme stiftet. Die Politik reagiert, wie wir wissen nur auf äußerste Bedrängnis oder auf Weisung aus Brüssel. Ich glaube auch nicht, dass das ein Wahlkampfthema der kommenden Wahlen werden kann. Einzelne Politiker sollte man aber ansprechen, wenn man Gelegenheit dazu hat. Die Rahmenbedingungen ändern sich wenn auch nur sehr langsam und Entscheidungen muss jeder Betroffene letztlich selbst treffen und versuchen, seinen Platz zu finden und seinen Möglichkeiten entsprechend zu leben.

LG; Ulrike-Marisa