Grüne thematisieren Anschlag auf den Berliner CSD | Bundestag | kl. AnfrageGrüne thematisieren Anschlag auf den Berliner CSD | Bundestag | kl. Anfrage

[Anne-Mette]

Inneres/Kleine Anfrage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt umfassende Aufklärung über das Handeln der Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und Ländern vor dem „islamistischen und queerfeindlichen Anschlag“ auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli 2026. Bei dem Anschlag wurden laut Vorbemerkung ein Mensch getötet und 31 verletzt.

In einer Kleinen Anfrage (21/7463) wollen die Abgeordneten insbesondere wissen, welche Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter bei den beteiligten Behörden vorlagen, wie dessen Gefährlichkeit zu verschiedenen Zeitpunkten eingeschätzt wurde und welche Überwachungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen ergriffen oder beendet wurden.

Nach Darstellung der Fragesteller war der Tatverdächtige den Sicherheitsbehörden bereits seit Jahren als „radikaler Islamist“ bekannt und Gegenstand verschiedener Maßnahmen von Bund und Ländern. Die Fraktion fragt deshalb unter anderem nach Erkenntnissen und Einschätzungen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei und der Berliner Polizei.

Zudem will sie wissen, wie oft der Tatverdächtige Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum war, ob und wie er mit dem Prognoseinstrument RADAR-iTE bewertet wurde und welche Informationen zwischen Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften, Gerichten und weiteren Behörden ausgetauscht oder gegebenenfalls nicht weitergegeben wurden.

Ein Schwerpunkt der Fragen liegt auf der Zeit zwischen der Haftentlassung des Tatverdächtigen am 26. Mai 2026 und dem Anschlag. Die Abgeordneten wollen erfahren, welche neuen Erkenntnisse in diesem Zeitraum vorlagen und warum diese gegebenenfalls nicht zu einer intensiveren Überwachung, einer Neubewertung seiner Gefährlichkeit oder weiteren Maßnahmen führten.

Weitere Fragen betreffen mögliche Unterstützer und Kontakte in die islamistische Szene, die Radikalisierung des Tatverdächtigen, Auslandsaufenthalte sowie absolvierte Deradikalisierungsmaßnahmen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion beispielsweise nach der Gefahr weiterer Anschläge auf CSD-Veranstaltungen.