Polizei: CSD wird geräumt – Verletzte | Berlin | t-online und anderePolizei: CSD wird geräumt – Verletzte | Berlin | t-online und andere - # 4

[Jaddy]

Bleibt noch die Frage des Justizversagens. Dass der Täter mit diesem, dem Gericht bekannten hohen Gefährdungspotential nicht inhaftiert war, sondern, entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Bewährung freigelassen wurde, stösst in den zahlreichen Kommentaren auf völliges Unverständnis.

Die allermeisten Kommentierenden werden die Feinheiten der deutschen Justiz nicht kennen. Der tagesschau-Artikel liefert schon einen Hinweis: Was geschieht mit einem Menschen, der bereits fast die Hälfte der Strafzeit in der Untersuchungshaft war (wird in der Regel angerechnet) und die Frage der Bewährung wegen der Beschwerde eines anderen Gerichts offen ist? Noch dazu bei einem Jugendlichen, d.h. unter 21. Sperren wir den vorsorglich weg, auch wenn ein höheres Gericht dann auf Bewährung entscheidet, der Staat dann Entschädigung zahlen muss? Mal abgesehen davon, dass Einsperren ohne gesetzlichen Grund eine Grundrechtsverletzung ist? Was macht das mit dem Jugendlichen? Wobei sicherlich die Frage gestellt werden kann, ob eine solche Haft bei derart fanatisierten Leuten überhaupt etwas wirkt, ausser sie für eine kurze Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.

Das ist der Knackpunkt: Haft nur nach bewiesenem Verbrechen. Sonst kommen wir in Teufels Küche. Schon die begrenzte Präventivhaft ist problematisch. Hauptsächlich, weil die Einstufung als "Gefährder" gefährlich willkürlich ist. Wie lange sollte so jemand ohne erwiesene Schuld weggesperrt werden? Die bisher verurtielten IS-Rückkehrenden wurde zu durchschnittlich vier Jahren verurteilt, nach Erwachsenen-Strafrecht; https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ion-al-hol Das hilft also nur temporär. Die Leute müssen irgendwie reintegriert und deradikalisiert werden. Alles andere wird nicht funktionieren und würde den bisherigen demokratischen Rechtsstaat zerstören.

Der einzig kritisierbare Ermessensspielraum ist wohl die Entscheidung des Richters, Jugendstrafrecht anzuwenden. Und das war wohl dadurch motiviert, dass B zwar auf dem Weg zum IS war, aber noch nichts weiteres angestellt hatte. Alle anderen Verurteilungen waren offenbar ohne islamistischen Hintergrund, sondern eine kleinkriminelle Kinder/Jugend-Karriere.

[Jaddy]

https://netzpolitik.org/2026/forderunge ... heuchelei/

Bestürzungen und Beileidsbekundungen führender Politiker ließen nicht lang auf sich warten. Vielen Queers sind sie aber übel aufgestoßen. Denn an schamloser Heuchelei sind diese nicht zu überbieten.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) beispielsweise hat an den Zusammenhalt appelliert und rief dazu auf, sich durch solche Taten nicht spalten zu lassen. Dabei beherrscht Merz die Kunst, die Gesellschaft zu spalten und Hetze zu verbreiten, selbst vorbildlich: Erinnert sei hier lediglich an seine Zirkuszelt-Aussage aus dem letzten Jahr. ...

Seit Jahren ist ein Anstieg von queerfeindlichen Anfeindungen, Gewalt und Hass gegen queere Menschen und Einrichtungen zu verzeichnen. Wie hat die Politik darauf reagiert? Mit Kürzungen. Viele zentrale Projekte der Aufklärungs- und Unterstützungslandschaft brechen weg, weil ihnen die Förderung gestrichen wird. Unter Stefan Evers, heute CDU-Bürgermeisterkandidat in Berlin, wurde beispielsweise queersensible Sexualaufklärung an Schulen eingestampft. Das bekommen viele queere Menschen zu spüren und gerade deshalb fühlt sich die nun bekundete Bestürzung wie Hohn an.

Edwin Florina Greve, Referent für Antidiskriminierung beim Migrationsrat Berlin, fasst es so zusammen: „Kanzler Merz, der Regierende Bürgermeister Wegner oder Finanzsenator Evers können mit ihren Worten nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter ihrer Verantwortung queere Schutzräume, Unterstützungsangebote und Bildungsprogramme gekürzt oder gestrichen werden und insgesamt nach wie vor unterfinanziert sind.“

Erst kürzlich kam ein neuer Kahlschlag: Das CDU-geführte Familienministerium hat dem bundesweit einzigartigen Jugendnetzwerk Lambda die Finanzierung gestrichen. Damit haben queere Jugendliche, die Hilfe suchen oder mit queerfeindlicher Gewalt konfrontiert sind, in Zukunft möglicherweise keine Anlaufstelle mehr. Dabei steigt weiterhin die Zahl junger Menschen, die sich in akuten Krisen an den Verein wenden.

Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich anlässlich der „feigen, abscheulichen Attacke auf friedlich feiernde Menschen“ zutiefst erschüttert. Es ist aber eben derselbe Innenminister, der mit demokratisch äußerst fragwürdigen Manövern eine Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz durchzuboxen versucht, die trans Menschen ein Leben lang einem Zwangsouting bei Behörden unterzieht und ihre äußerst sensiblen Daten wie frühere Vornamen und Geschlechtseinträge automatisch an Sicherheitsbehörden übermitteln will.

Damit setzt er sich nicht nur kaltblütig über Bedenken der Betroffenen hinweg, die darin die Entstehung einer sogenannten Rosa Liste sehen. Er befeuert damit auch das rechtspopulistische Narrativ, dass trans Menschen generell zu misstrauen sei, und rückt sie in die Nähe von Extremismus- und Terrorverdacht. ...

Es ist auch derselbe Innenminister, der schamlos mit der extremistischen islamistischen Terrorgruppe Taliban kooperiert, die lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen in Afghanistan verfolgt, vergewaltigt und ermordet und ihre systematische Vernichtung anstrebt. Dobrindt hat den Kontakt zu den Taliban seit 2025 intensiviert und direkte Gespräch geführt, mit dem Ziel, immer mehr Afghan*innen abzuschieben.

Es sollte nach der Gewalttat nicht lange dauern, bis Politiker den Anschlag auch für ihre politischen Ziele instrumentalisieren. Mehrere Unionspolitiker forderten erweiterte Befugnisse für Polizei und Geheimdienste. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sowie auch der stellvertretende Fraktionschef Günter Krings (CDU) drängten auf eine schnelle Verabschiedung der kürzlich ins Rollen gebrachten großen Geheimdienstreform direkt nach der parlamentarischen Sommerpause. Auch Konstantin von Notz von den oppositionellen Grünen blies ins selbe Horn.

Mit dieser Reform sollen der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz mit Befugnissen in beispiellosem Ausmaß ausgestattet und laut Dobrindt zu „echten“ Geheimdiensten werden. Denn sie sollen nicht nur Informationen sammeln und beobachten, sondern auch – wie bisher die Polizei – etwa in IT-Systeme eindringen und bei Cyberangriffen zurückhacken dürfen. Dabei soll ihnen außerdem nicht so genau auf die Finger geschaut werden.

Während BND und Verfassungsschutz mächtiger denn je werden, soll noch stärker in Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen werden. Wenn Menschen Sticker kleben oder Plakate abreißen, dürfte das nach den Plänen wohl ausreichen, damit der Verfassungsschutz sie beobachten darf. Wie das der queeren Community helfen soll, bleibt fraglich.

Zudem ist überhaupt nicht klar, ob fehlende Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste bei diesem Anschlag ein Problem waren. Der mutmaßliche Attentäter stand unter polizeilicher Beobachtung: Diese hat ihn zeitweise observiert und auch sein Telefon überwacht, wie rbb24 berichtet. Auch seine Wohnung haben die Beamten bereits im Vorfeld des Anschlags durchsucht, nachdem dieser ein Foto von einer Waffe in sozialen Medien gepostet habe. Diese stellte sich als Spielzeugwaffe heraus. Zu behaupten, mit erweiterten Befugnissen hätte der Anschlag verhindert werden können, und diese als das Allheilmittel darzustellen, scheint hingegen ein Leichtes zu sein.

Auch die automatisierte Datenanalyse, mit der die Geheimdienste sensible Daten massenhaft auswerten und Personenprofile erstellen können, und das Vorhaben, den öffentlichen Raum in Echtzeit lückenlos überwachen und biometrische Daten mit Bildern aus dem Internet abgleichen zu dürfen, dürfte kaum im Interesse von queeren Menschen sein. Das würde jedwede Anonymität zerstören, die zuweilen überlebenswichtig ist, wenn man nicht den geschlechtlichen oder sexuellen Normen der Gesellschaft entspricht.

Wir brauchen keine weiteren Grundrechtseingriffe. Was es jetzt braucht, ist die Förderung von Beratungs‑, Unterstützungs- und Aufklärungsprogrammen, Treff- und Kultureinrichtungen – und vor allen Dingen Selbstbestimmung.

[conny]

Die allermeisten Kommentierenden werden die Feinheiten der deutschen Justiz nicht kennen.

Aha. Aber Einige dürften diese kennen. Dazu auch die Generalstaatsanwaltschft, die gegen die Gerichtsentscheidung der Bewährungsstrafe Einspruch eingelegt hat.

[Knäckebrötchen]

Die allermeisten Kommentierenden werden die Feinheiten der deutschen Justiz nicht kennen.

Aha. Aber Einige dürften diese kennen. Dazu auch die Generalstaatsanwaltschft, die gegen die Gerichtsentscheidung der Bewährungsstrafe Einspruch eingelegt hat.

Und auch hier: im Rechtswesen gibt es immer Raum für a) Interpretation und b) Ermessen.

Da mögen selbst Staatsanwält:innen anderer oder der selben Auffassung sein, am Ende liegt es am Richter:in, ein Urteil zu fällen. Das kann dann angefochten werden, aber das dauert auch alles seine Zeit. Zur Erinnerung: wir leben nicht in einer Crime-Serie aus den USA, in der jede Episode 1 Fall gelöst wird.

Das ist aber alles irrelevant. Was irgendein Mensch in den Medien zu dem Fall zu sagen hat, ist absolut egal. Denn niemand von außen kennt die Details, weiß was wie gesagt und besprochen wurde, was letztendlich die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts war. Also ist es absoluter Nonsens, sich hinzustellen und "aber da gibt es..." zu rufen. Ja, gibt es - so wie es 84 Millionen Bundestrainer, Päbste und Lehrkräfte gibt (denn da wissen auch immer alle, wie der Unterricht besser gestaltet werden kann, und so weiter).

[conny]

Denn niemand von außen kennt die Details, weiß was wie gesagt und besprochen wurde, was letztendlich die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts war.

Oh, doch. Das Gerichtsurteil mit seiner Begründung ist bekannt und ist Grundlage für Kommentare.

[Jaddy]

Bei allen juristischen Feinheiten, die sicher fachlich diskutiert gehören - aber auch sinnvoll geprüft und nicht populistisch übereilt implementiert werden sollten: Das verengt den Fokus auch wieder auf möglichst einen einzelnen Fehler und suggerriert, dass wenn wir diesen einen administrativen, exekutiven, vielleicht politischen Punkt fixen, dann wird alles gut. Wird es nicht.

Wir können nicht alle perspektivlosen oder frustrierten jungen (sorry) Männer überwachen und_oder einsperren, die irgendwann keinen besseren Weg sehen, als sich gewalttätig zu radikalisieren. Das nimmt fälschlicherweise an, dass sie eine total freiwillige Entscheidung treffen und (im Wortsinne) denk-bare, realistische Alternativen haben. Gleichzeitig schaffen "interessierte Kräfte" ohne Not, aber für eigene Machtinteressen, genau die Voraussetzungen dafür. Gruppen werden markiert, Stadtviertel und Regionen abgehängt und abgeschrieben, Aufklärung und Gemeinschaft zerstört, die Selbstorganisation und Selbstwirksamkeit hintertrieben. Manches ist ideologisch, manches einfach übertriebene Effizienz; zum Beispiel fehlende Mitsprache.

Ich vermute, die meisten von uns sind mit positiven Zukunftsbildern aufgewachsen, was Job, Wohnung, Familie und Wohlstand angeht. Auch dass wir eine gewisse Form sozialer Absicherung haben. Das war das Staatsversprechen. Lerne, arbeite, dann geht's dir gut. Für etliche Menschen gilt das heute nicht mehr - falls es das je tat. Sie kriegen bereits in der zweiten oder dritten Generation mit, dass sie keine echte Chance auf das bürgerliche Wohlstandsversprechen haben. Und ich meine bei weitem nicht nur Zugewanderte. Falsches Stadtviertel, falsche Stadt, falsche Region, falsche Herkunft und du erlebst das tagtäglich selbst und durch die Menschen deiner Umgebung: Du hast keine realistische Chance, innerhalb des Systems auf einen grünen Zweig zu kommen.

Das macht anfällig für radikale Versprechungen. Für einen künstlich erzeugten und verdrehten Stolz, etwas besseres zu sein; egal ob auf eine Religion oder den Stammbaum oder das Geschlecht oder wenigstens cis-hetero zu sein. In der harmlosesten Form vielleicht noch auf den Fussballverein. Und natürlich lässt sich damit prima die Wut und der Frust kanalisieren. Vor allem wenn irgendwelche Rattenfänger die passende Melodie spielen, die endlich Selbstwirksamkeit und Bedeutung verspricht.

Klingt für einige sicher sehr woke und verständnisvoll und liberal, ist es aber nicht. Das sind gut abgesicherte Erkenntnisse aus der Sozialforschung. Je schlechter die Perspektiven und die empfundene Selbst-Un-Wirksamkeit, desto anfälliger sind die Leute und desto höher Gewalt und Destruktivität. Die Lehren daraus funktionieren übrigens auch. Das Paradebeispiel ist die Rütli-Schule, heute der Rütli-Campus. Es könnte also gedreht werden. Die Gefährdeten könnten zurück geholt werden, bevor sie Gefährder werden. Nicht alle, aber mit dem Rest wäre erheblich leichter klarzukommen, auch wenn ihr Umfeld nicht gleichgültig ist, sondern auf sie einwirkt.

Das ist aber nicht so spektakulär und gewinnt keine Wahlstimmen. Das ist vor allem nicht das bürgerlich-konservative Weltbild, das weiterhin den Mythos des Wohlstandsversprechens predigt und eine gleichförmige Gesellschaft wie vor 50 Jahren im Sinn hat. Da wird Schuld individualisiert und gesellschaftliche Verantwortung geleugnet.

Dieses "mehr desselben" wird scheitern, wenn den Menschen keine realistische Perspektive geboten wird. Keine Lippenbekenntnisse, sondern konkret. Keine juristische oder polizeiliche Massnahme wird daran irgendwas ändern.

P.S. Krautreporter hat einen Artikel, wie unterschiedlich Kindheit heute zu der von vor 20 Jahren ist; https://krautreporter.de/kinder-und-bil ... bc06bf823f
P.P.S. Ein äussert lehrreicher Talk über Bildung, Migration und Generationen mit Harald Lesch und dem im KR-Artikel auch zitierten Soziologie-Prof. Aladin El-Mafaalani; https://www.zdf.de/video/dokus/terra-x- ... ukunft-100

[Knäckebrötchen]

Denn niemand von außen kennt die Details, weiß was wie gesagt und besprochen wurde, was letztendlich die Grundlage für die Entscheidung des Gerichts war.

Oh, doch. Das Gerichtsurteil mit seiner Begründung ist bekannt und ist Grundlage für Kommentare.

Ok, dann stellen wir uns halt weiter ignorant. Wäre das alles so simpel und eineindeutig, muss der Richter ja quasi vollkommen geistig umnachtet, ja geradezu grenzdebil gewesen sein bei Urteilsfindung.

Die Rechtssprechung versucht, so objektiv wie möglich zu bewerten und zu urteilen, muss aber immer auch subjektiv bleiben, weil es am Ende immer noch Menschen sind, die da handeln.

Das ist kein "Justizversagen" wie Du in deinem früheren Post insinuierst. Ich vermute mal, das es da einen Menschen gibt, der seit ein paar Tagen sehr große Zweifel an seiner Entscheidung damals hatte. Und trotzdem hat er diese Entscheidung getroffen, basierend auf den Daten und der für ihn zugänglichen Informationen.

Ich wollte solche Entscheidungen nicht treffen und ich bin froh, das ich es nicht muss. Aber klar, das muss man ja auch eigentlich gar nicht groß studieren, das Bauchgefühl stimmt immer!

[Knäckebrötchen]

Attentat auf Berliner CSD trifft in das Herz der Community
LSVD⁺: Dem Angriff auf unsere Sicherheit müssen politische Maßnahmen folgen

https://www.lsvd.de/de/ct/17275-Attenta ... -Community

Hallo Anne-Mette,

ich schätze dein Engagement und deinen weitreichenden Informationskontext.

Manchmal wünschte ich mir aber, du würdest den Kontext deiner Links mit etwas mehr Inhalt füllen, als nur den Abstrakt oder die ersten Sätze zu kopieren. Ist mir neulich aufgefallen, da hast du auf eine Hebammen-Reportage hingewiesen und die von dir zitierte Einleitung suggeriert einen ganz anderen Inhalt.

Und hier konkret: die geforderten Maßnahmen sind: Beibehaltung und Ausbau der Demokratie-Bildung. Soziale und demokratische Arbeit.

Wer nur deinen Satz liest (und so ging es mir) kann auch leicht denken, "Jetzt fordern auch die queeren Verbände (endlich) härtere Strafen und Repressionen!" Und ich wollte den Artikel daher erst gar nicht lesen, weil mich dieser Ruf nach mehr Überwachung und so ziemlich nervt. Ich hab ihn dann trotzdem gelesen und war positiv überrascht. Aber das machen nicht alle, sondern nehmen aus Gewohnheit diesen Satz, denken sich den Rest und fühlen sich unbegründet in ihrer Haltung bestätigt.

[Michi]

Stimmt, aber ein 100%iger Schutz ist nie möglich ohne erheblichen Eingriff in demokratische Grundrechte

Eingriffe in Grundrechte sind ja nun nicht der einzige Weg, Menschen besser zu schützen. Man könnte es z.B. mal mit de Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung versuchen, und allen Menschen echte Teilhabe ermöglichen.

Aber stattdessen wird immer wieder und weiter das Gegenteil gemacht, werden Armut, Armutsrisiko, Neid und Missgunst .. politisch gewollt .. immer weiter verstärkt, vor allem von den sogenannten Konservativen und Liberalen. Und wenn man es sehen will, dann merkt man, dass die Union aus CDU und CSU gerade dabei ist, das alternativlose neoliberale, menschenfeindliche Durchregieren mit der AfD vorzubereiten. Und dabei ist es den dahinter stehenden Interessengruppen völlig egal, ob die Union noch mit der AfD zu sammen regiert und wer von beiden der größere Koalitionspartner ist, oder ob es die AfD gleich alleine macht. Die Leute aus der Union werden damit weiter machen, die Gesellschaft zu spalten und den Wohlstand in der Breite zu vernichten .. auch um den Preis ihres eigenen Untergangs. Denn es winken ja eine fette Pension und ein noch ertragreicheres Leben nach dem Amt in irgendwelchen hochdotierten Berater- oder Vorstandsposten.

[Marlene]

Danke Michi, genauso ist es und mir braucht keiner zu kommen und das Gegenteil behaupten wollen.

Die Karre läuft...

[Knäckebrötchen]

Eingriffe in Grundrechte sind ja nun nicht der einzige Weg, Menschen besser zu schützen. Man könnte es z.B. mal mit de Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung versuchen, und allen Menschen echte Teilhabe ermöglichen.

Du hast natürlich Recht, Lina wollte aber - glaube ich - darauf hinaus, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Außer, man schränkt die Freiheit der Menschen im Land massiv ein.

Die von dir genannten Punkte sind allerdings der Grundpfeiler, ohne den jede weitere Maßnahme zu Sicherheit von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist - bzw. der Abbau dieser Mittel ist der Einstieg in die Gewalt-Eskalationsspirale.

Aber stattdessen wird immer wieder und weiter das Gegenteil gemacht, werden Armut, Armutsrisiko, Neid und Missgunst .. politisch gewollt .. immer weiter verstärkt, vor allem von den sogenannten Konservativen und Liberalen.

Ich habe so meine Schwierigkeiten mit der Phrase "das ist politisch so gewollt". "Die Politik" will ja nichts, sie ist keine Entität. Politik ist der Ausdruck zur Gesellschaftsentwicklung von 1 bis vielen Menschen. Das ist ja auch dieser Unsinn mit der nach links gerückten Union. Wenn sich die Gesellschaft verändert, dann findet sich das in der Politik gespiegelt. Sie ist (idealerweise) mehrheitsfähiger Ausdruck dessen, wie die Gesellschaft sich aktuell sieht, welche Ziele sie verfolgen möchte und welche Mittel und Wege sie dafür einsetzen möchte.

Natürlich sind auch hier Menschen am Start, mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie wir am Besten zusammen leben. Ein Herr Dobrindt schreit schon nach Präventivhaft für Gefährder. Und wird damit ganz viel Zustimmung erhalten. Aber ihm als Innenminister müsste eigentlich schon jetzt klar sein, dass das gar nicht umsetzbar ist. Und die hamburgische Innensenatorin und Vorsitzende der Justizministerkonferenz Anna Galina sagt was ganz wichtiges:

»Schnelle Forderungen sehen zwar markant aus, werden aber ohne intensive vorherige Analyse der Lage nicht gerecht.« Es gebe in Deutschland bereits ein breites Set an Instrumenten aufseiten der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte. »Insofern ist doch erst mal zu klären, ob diese Instrumente auch Anwendung gefunden haben«, meinte Gallina. »Die Herausforderungen, eine Gefährdungslage richtig einzuschätzen, wird es allerdings immer geben, und sie wird immer mit Restunsicherheiten verbunden sein.«

https://www.spiegel.de/politik/dobrindt ... 26856ad4e2

Direkt nach einem Anschlag oder auch Unglück im Affekt nach Maßnahmen schreien und sich gegenseitig die Schuld vorzuwerfen ist maximal irre und behindert mehr die Aufarbeitung als das es hilft.

[Olivia]

Welt:
„Gibt solche, die den Islamismus bewusst verharmlosen möchten“ – Ahmad Mansour kritisiert Linke

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch