RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe?RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe? - # 10

[Selina94]

Als ich meine Namensänderung am 05.01.26 hatte, und ich dann zum Rathaus bin um meinen neuen Personalausweis zu beantragen war dort nichts angekommen. Die Damen im Rathaus mussten alles Manuel im PC ändern anhand der Bestätigung vom Standesamt.

[Maya]

Ein Gericht in Tschechien hat heute entschieden, dass Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird.
Nun wird wieder spekuliert, ob in ein Frauen- oder Männergefämgnis.

LG, Maya

[Olivia]

Ein Gericht in Tschechien hat heute entschieden, dass Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird.

Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... g-100.html

[Violetta-TransFlower]

Mehr Provokation, als von dieser Person ausgeht, geht wohl kaum.
Ich frage mich schon länger, warum die so einen Zirkus veranstaltet.

Kann mir jemand von Euch erklären, warum "Sie" einen Davidstern um den Hals trägt ?

Liebisch-Davidstern.jpg

Der Eintrag auf wikipedia läßt auch tief blicken... :
https://de.wikipedia.org/wiki/Marla-Svenja_Liebich

fragt sich ein paar Dinge
Eure Violetta

[Malvine]

Kann mir jemand von Euch erklären, warum "Sie" einen Davidstern um den Hals trägt ?

Maximale Provokation und der Versuch, das System vorzuführen.
Zitat aus Wikipedia: "....Liebich selbst beantragte, als Vornamen Anne Frank führen zu dürfen..."

[Momo58]

...und die Provokation wirkt, denn einzelne Bundesländer wollen das Selbstbestimmungsgesetz nun wieder abschaffen.

[Olivia]

einzelne Bundesländer wollen das Selbstbestimmungsgesetz nun wieder abschaffen.

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... erfen.html

[Maya]

Maximale Provokation und der Versuch, das System vorzuführen.

Naja, so wie ich das sehe hat Liebich es nicht nur versucht.
Es ist Liebich auch ganz gut gelungen.
So wie es aussieht, schafft es hier eine einzige Person, eine Gesetzesänderung herbeizuführen.
Das schafft eine einzelne Person sonst nicht.

[Jaddy]

Maximale Provokation und der Versuch, das System vorzuführen.

Naja, so wie ich das sehe hat Liebich es nicht nur versucht.
Es ist Liebich auch ganz gut gelungen.
So wie es aussieht, schafft es hier eine einzige Person, eine Gesetzesänderung herbeizuführen.
Das schafft eine einzelne Person sonst nicht.

Eigentlich hat L gar nichts vorgeführt; ausser vielleicht, wie unfähig (oder unwillig?) die sächsische Polizei war, L trotz angekündigter Flucht erfolgreich zu überwachen (haben sie angeblich gemacht) und beizeiten (Haftantritts-Termin) einzubringen. "Huch, ist uns leider entwischt. So ein Schlingel aber auch".

Was real sonst passiert wäre: Gemäss der ziemlich guten, ziemlich neuen sächsische Strafvollzugs-Verordnung von 2025, die die Anwendung des ebenfalls ziemlich neuen, ziemlich guten Strafvollzugs-Gesetzes von 2024 regelt, wäre L zuerst im Chemnitzer Frauengefägnis einer Einschätzung unterzogen und dann - Abschnitt 1 Ziffer VI VwV StVollz bzgl §10 SächsStVollzG - stracks in einen Männerknast gebracht worden. Dagegen hätte L natürlich Beschwerde eingelegt und die sächsische Justiz hätte L - trotz Medientrubel wg clickbait und_oder politischer Agenda - eine TSG-Gutachten-ähnliche Beurteilung gegeben(1) und die Entscheidung bestätigt.

Das ist doch alles nicht neu, liebe Leute. Transgeschlechtliche Strafgefangene gibt es seit 45 Jahren und sicherlich auch ein paar cis Dudes, die sich für besonders schlau hielten. Sowas fertigt deutsche Verwaltung routiniert und leidenschaftslos zwischen zweitem Frühstück und Kantine ab, wenn sie einfach gelassen wird.

Nochmal zum mitmeisseln: Es gibt bisher kein plausibles Szenario, das SBGG zu irgendetwas zu "missbrauchen". Selbst sich per nichtbinärer Option dem zukünftigen Wehrdienst entziehen zu wollen, wird ziemlcih schnell der garantiert kommenden Wehrgerechtigkeit & Gleichstellungs Verfassungsdiskussion zum Opfer fallen. Zweitens würde ich niemals irgendwem einen nichtbinären Eintrag aus reiner Zweckdienlichkeit empfehlen. Die Folge-Probleme machen das Leben viel komplizierter als eine Verweigerung.

Aber L gibt für die größtenteils uninformierte Mehrheit natürlich eine prima Folie ab, die von Leuten genutzt wird, die sowieso das SBGG aus ihren eigenen, ideologischen, menschenfeindlichen Motiven abschaffen wollen - und trans Personen am liebsten gleich mit. Oder zumindest wieder in den Schrank verbannen und unsichtbar machen.

Diese Justizministys und wer da sonst noch, von Mitte bis ganz rechts rumtönt, würden auch jede andere Gelegenheit für Stimmung gegen das Gesetz und gegen unsere Rechte nutzen. Zum Beispiel den "Fall Monika" oder was auch immer.

Der Fall L hätte, wie gesagt, ganz gelassen justiz-verwaltungstechnisch abgehandelt werden können. Dass sich Springer-Medien, rechts-drehende Kanäle und ebenso rechte bis rechtsextremistische Polit-Leute daran bedienen, ist genau ihnen anzulasten. Ihren Motiven, ihrer Transfeindlichkeit, ihrer cis-binären Normierungswut.

L ist zwar ein gefährlicher Mensch; gewalttätig, rechtsextremistisch, menschenfeindlich gegen Andersdenkende, usw. Aber in Sachen SBGG nur ein Clown, den andere, anders üble Menschen für ihre Zwecke vorzeigen.

---

(1) "In besonderen Zweifelsfällen, etwa bei möglichem Vorschieben einer Geschlechtsidentitätsfragestellung zur Manipulation von vollzuglichen Entscheidungen, soll eine ärztliche oder psychologische Stellungnahme eingeholt werden" ebd.

[Violetta-TransFlower]

Ich frage mich schon länger, warum die so einen Zirkus veranstaltet.

Ich habe nochmal in diesem Artikel vom Januar 2025 nachgelesen:

https://www.rnd.de/politik/sven-liebich ... IZQNI.html

Da wird schon viel erklärt.

Viel spricht dafür, dass es sich bei dem geänderten Geschlechtseintrag um reine Provokation handelt, mit dem Ziel, Öffentlichkeit zu generieren. Der Neonazi ist in den vergangenen Jahren regelmäßig durch Provokationen mindestens an der Schwelle zur Strafbarkeit aufgefallen.

Im Jahr 2017 stellte er sich als Imam verkleidet neben einen Infostand der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Halle und brüllte „Allahu Akbar“ und „Kämpft für Allah“ – ein Versuch, die muslimische Gemeinde zu diskreditieren.
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Im Jahr 2022 störte Liebich eine CSD-Veranstaltung in Halle. Durch einen Lautsprecher beschimpfte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer als „Parasiten der Gesellschaft“, wie das Portal queer.de damals berichtete. Es soll auch zu gewaltsamen Übergriffen durch Liebich-Anhänger auf CSD-Besucher gekommen sein.

Einzig und allein Provokation

Lex Keck vom Fachzentrum für geschlechtlich-sexuelle Identität in Halle sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, Liebichs Namensänderung sei wohl einzig und allein eine Provokation: „Es wäre eine große Überraschung, wenn Liebich eine Person ist, die auf dieses Gesetz gewartet hat.“

Der Fall wirft auch rechtliche Fragen auf, weil Liebich im August 2024 vom Landgericht Halle unter anderem wegen Volksverhetzung und übler Nachrede in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden war. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, weil Liebich Revision dagegen einlegte.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss nun geklärt werden, in welchem Gefängnis Liebich inhaftiert wird. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle sagte der „Bild“, es gebe „keinen Automatismus, dass ein Mann nach Geschlechts- und Namensänderung in den Frauen-Vollzug kommt. Es wird in jedem Fall eine Einzelfallprüfung geben.“

In der rechtsextremen Szene wird Sven Liebichs Aktion als das erkannt, was sie wohl sein soll: als Provokation. „Sehr gut, genau so muss man es machen, den ganzen Transgenderzirkus mit seinen eigenen Waffen schlagen!“, heißt es in einem Neonazi-Telegramkanal. Der Thüringer Neonazi Tommy Frenck schrieb: „Genau so muss man dieses System der Links/Grünen vorführen!“

Aber L gibt für die größtenteils uninformierte Mehrheit natürlich eine prima Folie ab, die von Leuten genutzt wird, die sowieso das SBGG aus ihren eigenen, ideologischen, menschenfeindlichen Motiven abschaffen wollen - und trans Personen am liebsten gleich mit. Oder zumindest wieder in den Schrank verbannen und unsichtbar machen.

Wieder einmal
Vielen lieben Dank Jaddy für Deinen sehr gut erklärenden Beitrag.
Schön, daß Du diesen "Job " hier oft übernimmst.

Ist jetzt besser im Bilde
Eure Violetta

[Olivia]

Tschechien darf Neonazi Liebich ausliefern!

https://www.juedische-allgemeine.de/pol ... usliefern/

[Anne-Mette]

Nun ist es passiert:

Marla Svenja Liebich, verurteilt wegen Rechtsextremismus, ist zurück in Deutschland. Tschechische Behörden haben ihn am Vormittag über die Landesgrenze gebracht.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... a91a1f2d22

[Annette]

Frauengefängnis???

Dank eurem ach so liberalen SBG...
Die Rohrkrepierer in Berlin machen's möglich.

Wer hat die denn gewählt?

[Jaddy]

Frauengefängnis???

Dank eurem ach so liberalen SBG...
Die Rohrkrepierer in Berlin machen's möglich.

Wer hat die denn gewählt?

Nein, an der Vermutung ist alles falsch. Der eine Satz im Artikel allerdings auch. In welches Gefängnis Liebich kommt ist mitnichten so simpel. Massgeblich ist das sächsische Justizvollzugsgesetz und die zugehörige Durchführungsverordnung. Justizvollzug ist nämlich Ländersache. Hab ich drei Beiträge weiter oben (Post 144) auch erklärt. Mit Link zur Quelle. Der Haftantritt erfolgt immer zunächst anhand des amtlichen Eintrags. Egal wie der lautet und zustande gekommen ist. Im Antrittsgespräch wird dann geklärt, wie und wo es weitergeht. Gesetz und Verordnung in Sachsen (of all places!) bieten ausdrücklich die Möglichkeiten, sowohl den Bedarfen von trans Personen gerecht zu werden, als auch "In besonderen Zweifelsfällen, etwa bei möglichem Vorschieben einer Geschlechtsidentitätsfragestellung zur Manipulation von vollzuglichen Entscheidungen" eine ärztliche oder psychologische Stellungnahme einzuholen. Genau das wird voraussichtlich passieren. Entscheidend ist die Sicherheit aller Beteiligten und der geordnete Strafvollzug. Die Leute lassen sich da in der Regel nicht auf der Nase rumtanzen und haben noch ganz andere Kaliber hinter ihren Gittern. Gleichzeitig ist meines Wissen ein Verfahren im Gange, in diesem speziellen Fall mit begründetem Verdacht auf falsche Angabe bei der Erklärung nach SBGG, die Änderung rückgängig zu machen. Auch alles nach Recht und Gesetz; in dem Fall PStG.

Also unterlasse bitte deine sachlich falschen und ansonsten unangebrachten Vermutungen. Vor allem, wenn die Fakten weiter oben längst erklärt wurden.

[Anne-Mette]

Moin,

Dank eurem ach so liberalen SBG...

was soll das für ein Beitrag sein? Einfach mal rumstänkern?

@Beatrix: denke mal bitte über dein Bedanken nach!