„Ich habe entschieden“ – Klöckner erteilt Regenbogenflagge auf Reichstag eine Absage„Ich habe entschieden“ – Klöckner erteilt Regenbogenflagge auf Reichstag eine Absage

[Olivia]

Welt:
"Zum Christopher Street Day wird keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst. Das hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sitesearch

[Momo58]

Das ist der Nachteil der indirekten Demokratie. Du wählst Abgeordnete in den Bundestag, die dann entscheiden wie sie wollen. In einer direkten Demokratie könnten die Bürger selbst entscheiden, ob die Regenbogenflagge zum CSD auf dem Reichstag gehisst wird. Hier wird ein unrühmliches Zeichen gegen die Vielfalt gesetzt oder soll ich lieber sagen, dass hier jemand der AfD in den Hintern kriecht.

So einfach ist es dann doch nicht. Es gibt die Flaggenordnung für den Bundestag. Auf zwei der drei Fahnenmasten wird die schwarz-rot-goldene Bundesflagge (Artikel 22 Absatz 2 Grundgesetz) gehisst. Der dritte, südöstliche Fahnenmast ist für die Europaflagge reserviert. Selbst die Größe der Flaggen ist in dieser Verordnung vorgegeben. Um nun die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen, müsste erst mal diese Verordnung geändert werden, was bei den derzeitigen politischen Verhältnissen unwahrscheinlich ist.

Der CSD kann hier z.B. eine überdimensionale Regenbogenflagge vor dem Reichstag auf dem Boden (der Demokratie) ausbreiten, was eine angemessene Antwort auf die Bundestagspräsidentin Klöckner wäre.

[Michi]

Okay. Soweit bekannt, und im Artikel steht auch nichts, was irgendwie neu ist.

Dafür ist mir der darunter verlinkte Artikel Jens Spahn lehnt die Begriffe „homosexuell“ und „queer“ für sich ab, vor allem die darin aufgeführten Aussagen von ihm ziemlich sauer aufgestoßen!

Im Bezug auf "queer" sagt er folgendes:

Ich halte aber nichts von der Verknüpfung mit politischer Ideologie.“

Und weiter:

Wenn alles zu einer Frage der Selbstdefinition erklärt werde, „selbst das Geschlecht“, stelle man damit „die Emanzipationsgeschichte infrage“, erklärte Spahn. „Dann verschwindet doch alles, was erreicht wurde, auch für die Emanzipation von Frauen. Wer sitzt eigentlich dann auf der Toilette – oder im Frauengefängnis?“

Das ist für mich nur eine notdürftig verklausulierte Ablehnung von trans* Menschen, für die er auch noch den Feminismus mißbraucht und hart am rechtsextremen Rand fischt!

Bildet der sich wirklich ein, dass die Faschisten vor Schwulen und Lesben Halt machen, nachdem sie trans*, inter und nonbinäre Menschen aus der Gesellschaft getilgt haben?!

[Jaddy]

Das ist der Nachteil der indirekten Demokratie. Du wählst Abgeordnete in den Bundestag, die dann entscheiden wie sie wollen. In einer direkten Demokratie könnten die Bürger selbst entscheiden, ob die Regenbogenflagge zum CSD auf dem Reichstag gehisst wird. Hier wird ein unrühmliches Zeichen gegen die Vielfalt gesetzt oder soll ich lieber sagen, dass hier jemand der AfD in den Hintern kriecht.

Also ich bin erstens äusserst skeptisch, dass die Bürgys einer direkten Demokratie auch nur ähnlich viel Schutz, Respekt und Wohlwollen gegenüber (allen) Minderheiten aufbringen würden, wie die gewählten Mdb, geschweige denn so viel, wie es laut Grundgesetz eigentlich geben müsste. Da fehlt nämlich sogar das minimale Korrektiv ministerieller Rechtsabteilungen, die wenigstens meistens den größten Unfug entschärfen. Okay, bei sowieso schon rechtsdrehender Referaten und einem nach rechts völlig offenen Minister ist dann auch nichts mehr zu machen; siehe illegale Kontrollen und Zurückweisungen an unseren EU-Binnengrenzen.

Ich bin zweitens ziemlich sicher, dass ganz zentrale Elemente unserer verfassten Gesellschaftsordnung nicht mal ansatzweise im Wahlvolk bekannt sind, und auch nicht die (Hinter)Gründe dafür, bzw die Konsequenzen, wenn diese Prinzipien aufgegeben würden. Zum Beispiel, dass Grundrechte und Gesetze in der Regel für alle Menschen gelten, und nicht irgendwelche (Merkmals)Gruppen willkürlich davon ausgenommen werden können.

Ich postuliere ausserdem drittens, dass wir ziemlich starke, durch einzelne Personen kontrollierte Medien haben, die aus eigenen Interessen mindestens die "gefühlte Mehrheit" drastisch manipulieren können. Looking at you, Döpfner & Co. Bis hin zur Aufwiegelung gegen Politikys und Zerstörung von Regierungen. Stichwort "Heizungsgesetz" etc. Plus ausländische Mächte in Ost und West, die zu gerne Chaos und Polarisierung hier hätten, weil sie dann ungestörter ihre Interessen verfolgen können.

Von daher erwarte ich von einer direkten Demokratie nicht nur keine Unterstützung für queere Menschen und andere Minderheiten, sondern sehe im Gegenteil darin eine massive Gefahr.

So einfach ist es dann doch nicht. Es gibt die Flaggenordnung für den Bundestag.

Die könnte eine Mehrheit im Bundestag ändern und damit auch das Präsidium inklusive dessen Vorsitzende überstimmen. Zur praktischen Umsetzung hingegen, wie du schon schriebst, fehlt es da wohl an der Mehrheit.

[HeikeCD]

Von daher erwarte ich von einer direkten Demokratie nicht nur keine Unterstützung für queere Menschen und andere Minderheiten, sondern sehe im Gegenteil darin eine massive Gefahr.

Was die Kommentare unter dem "welt-online"-Artikel auch bestätigen.

[Malvine]

...und sie weht doch auf dem deutschen Bundestag - am 17. Mai

https://www.bundestag.de/presse/pressem ... 44-1067544

[Sabrina Verena]

Das ist der Nachteil der indirekten Demokratie. Du wählst Abgeordnete in den Bundestag, die dann entscheiden wie sie wollen. In einer direkten Demokratie könnten die Bürger selbst entscheiden, ob die Regenbogenflagge zum CSD auf dem Reichstag gehisst wird. Hier wird ein unrühmliches Zeichen gegen die Vielfalt gesetzt oder soll ich lieber sagen, dass hier jemand der AfD in den Hintern kriecht.

Also ich bin erstens äusserst skeptisch, dass die Bürgys einer direkten Demokratie auch nur ähnlich viel Schutz, Respekt und Wohlwollen gegenüber (allen) Minderheiten aufbringen würden, wie die gewählten Mdb, geschweige denn so viel, wie es laut Grundgesetz eigentlich geben müsste. Da fehlt nämlich sogar das minimale Korrektiv ministerieller Rechtsabteilungen, die wenigstens meistens den größten Unfug entschärfen. Okay, bei sowieso schon rechtsdrehender Referaten und einem nach rechts völlig offenen Minister ist dann auch nichts mehr zu machen; siehe illegale Kontrollen und Zurückweisungen an unseren EU-Binnengrenzen.

Ich bin zweitens ziemlich sicher, dass ganz zentrale Elemente unserer verfassten Gesellschaftsordnung nicht mal ansatzweise im Wahlvolk bekannt sind, und auch nicht die (Hinter)Gründe dafür, bzw die Konsequenzen, wenn diese Prinzipien aufgegeben würden. Zum Beispiel, dass Grundrechte und Gesetze in der Regel für alle Menschen gelten, und nicht irgendwelche (Merkmals)Gruppen willkürlich davon ausgenommen werden können.

Ich postuliere ausserdem drittens, dass wir ziemlich starke, durch einzelne Personen kontrollierte Medien haben, die aus eigenen Interessen mindestens die "gefühlte Mehrheit" drastisch manipulieren können. Looking at you, Döpfner & Co. Bis hin zur Aufwiegelung gegen Politikys und Zerstörung von Regierungen. Stichwort "Heizungsgesetz" etc. Plus ausländische Mächte in Ost und West, die zu gerne Chaos und Polarisierung hier hätten, weil sie dann ungestörter ihre Interessen verfolgen können.

Von daher erwarte ich von einer direkten Demokratie nicht nur keine Unterstützung für queere Menschen und andere Minderheiten, sondern sehe im Gegenteil darin eine massive Gefahr.

So einfach ist es dann doch nicht. Es gibt die Flaggenordnung für den Bundestag.

Die könnte eine Mehrheit im Bundestag ändern und damit auch das Präsidium inklusive dessen Vorsitzende überstimmen. Zur praktischen Umsetzung hingegen, wie du schon schriebst, fehlt es da wohl an der Mehrheit.

Da sind wir direkt mal gleicher Meinung. Die direkte Demokratie begünstig, und das zeigt die Vergangenheit, faschistische Regierungen, da diese meist dadurch ihren Anfang finden.
Die repräsentive Demokratie ist mir da lieber. Allerdings darf man sich bei der Wahl nicht vom vermeidlichen Volksmehrheiten und Pressestimmen irre führen lassen.
LG Verena