Queer.de berichtet: "Organisatorische Änderungen". "Queer-Referat umbenannt: Familienministerium streicht "Queerpolitik" aus Titel";
https://www.queer.de/detail.php?article_id=57616
"Mit sofortiger Wirkung treten die folgenden organisatorischen Änderungen in Kraft: Das Referat 215 'Queerpolitik, sexuelle und geschlechtliche Vielfalt' erhält die neue Bezeichnung 'Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt'. Es wird weiterhin von Dr. Ina-Marie Blomeyer geleitet."
Laut dem Ministerium von Karin Prien (CDU) hat die Namensänderung keine Auswirkungen auf die Arbeit des Referats: "Die Referatsbezeichnung wurde der amtlichen Bezeichnung der Beauftragten für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt angepasst", teilte ein Sprecher gegenüber queer.de mit.
Wer's glaubt, angesichts der sonstigen Aktionen von Prien, Klöckner, etc.
Bundesfamilienministerin Karin Prien hat bereits mehrfach betont, den Fokus ihres Ministeriums von Queerpolitik wegzulenken. So erklärte sie im Januar, dass im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen sei, den Aktionsplan "Queer leben" umzusetzen (queer.de berichtete). Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch, betonte allerdings, dass der Aktionsplan weiterhin in den einzelnen Ministerien umgesetzt werde (queer.de berichtete).
Letzten Monat setzte Prien noch einen drauf und erklärte in einem Interview, dass Vielfalt "kein staatliches Förderziel" sei (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass die Förderung im Rahmen des Programm "Demokratie leben!" auslaufen und neu aufgestellt werden soll.
Und dazu der Kommentar, "Die neue Lust der CDU beim Angriff auf queere Kultur";
https://www.queer.de/detail.php?article_id=57641
Die neue Lust an der Verkleinerung
Was hier geschieht, ist keine Serie von Ausrutschern. Es ist ein Stil. Die CDU betreibt keinen Kulturkampf – sie betreibt Kulturverkleinerung. Alles, was wächst, wird beschnitten. Alles, was leuchtet, wird gedimmt. Alles, was abweicht, wird normiert. ...
Was sich hier entfaltet, ist kein Zufall. Es ist ein Muster. Je unsicherer die Gesellschaft, desto größer die Versuchung zur Vereinfachung. Je komplexer die Wirklichkeit, desto lauter der Ruf nach Eindeutigkeit. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche. Nicht weil es mächtig wäre – sondern weil es sichtbar ist. Und Sichtbarkeit stört jene, die Ordnung mit Homogenität verwechseln.
Am Ende dieser Entwicklung steht keine stabilere Gesellschaft. Es steht eine ärmere. Eine, in der Vielfalt wieder zur Mutprobe wird. Eine, in der Sprache wieder überwacht wird. Eine, in der Sichtbarkeit wieder Risiko bedeutet.
Wohin das führt
Der Kulturkampf, den die CDU entfacht, richtet sich nicht nur gegen queere Menschen. Er richtet sich gegen die offene Gesellschaft selbst. Denn wer anfängt, Wörter zu streichen, wird bald Menschen streichen. Nicht physisch. Aber politisch. Sozial. Symbolisch. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr: Dass der Rückzug ins Eindeutige als Fortschritt verkauft wird. Dass Verengung als Ordnung erscheint. Und dass am Ende eine Gesellschaft bleibt, die wieder gelernt hat, wegzusehen.
Der Angriff auf queere Vielfalt ist kein Randthema. Er ist ein Seismograf. Er zeigt, wie belastbar eine Demokratie ist, wenn sie unter Druck gerät. Und im Moment zeigt er vor allem eines: Dass die Bereitschaft wächst, Freiheit wieder zu verhandeln.
Das Ziel: Eine Gesellschaft ohne Überraschungen
Am Ende dieser Politik steht kein stabiles Gemeinwesen, sondern ein sterilisiertes. Eine Republik wie ein Wartezimmer: still, geschniegelt, ohne Zwischenrufe. Niemand fällt auf, weil niemand mehr sichtbar ist.
Doch eine Gesellschaft, die Vielfalt als Störung empfindet, wird irgendwann auch die Freiheit als Zumutung begreifen. Und dann wird aus dem Verbot einer Fahne das Verbot eines Lebensgefühls. Nicht über Nacht. Sondern Satz für Satz.
)