Es gibt auch noch gute Nachrichten!Es gibt auch noch gute Nachrichten! - # 2

[HeikeCD]

Ich hab auf den Beitrag über dich geantwortet,

Dann mache es kenntlich. Du benutzt keine Anrede, kein Gruß, kein gar nichts. Und für mich las es sich so heraus als wenn du auf meinen Beitrag geantwortet hättest, was daran, Zitat: "Lol", so lustig sein soll ist mir schleierhaft.
Und auf Unterstellungen hier bin ich, aus Gründen, äußerst allergisch.

[edeka]

Moin Claudia !
das Thema Ukraine-Krieg und Russland war - dank Anne-Mette - bisher kein Thema hier im Forum. Das finde ich gut, weil das Thema komplex ist und in Internet Foren gar nicht angemessen behandelt werden kann. Darum diskutiere ich darüber auch nur, wenn man sich (real) zusammen setzt und reichlich Zeit dafür nimmt.

aber ich beantworte gerne deine Fragen was Ungarn betrifft.

Ist Ungarn nicht eigentlich ein EU-Land und kassiert reichlich an Unterstützung?

Nein, kassiert nicht. Die EU hält Ungarn zustehende Finanzhilfen in Höhe von rund 20 Mrd Euro (laut Deutschlandfunk) zurück.
Die EU begründet das mit der Nicht-Einhaltung von Rechtstaatlichkeit. Die ungarische Regierung sagt, sie habe alle EU Bedingungen erfüllt und bei der Nicht-Auszahlung handle es sich um Erpressung, um Ungarn zur Zustimmung zu dem 90 Milliarden Kredit an die Ukraine und neuen Russland Sanktionen zu bewegen. Wie bekannt, hat das auch schon mehrmals funktioniert.

Die neue Regierung wird - ganz "EU-freundlich" - sich EU-Sanktionen gegen Rußland anschliessen, die russischen Importe werden sinken,

Das sollte man von einem EU-Land auch erwarten. Wer zu einer Gemeinschaft gehört, sollte auch die Regeln beachten oder aber sich verabschieden.

Die Regeln der Gemeinschaft besagen, dass jedes einzelne Land der Gemeinschaft darüber frei entscheidet. Und dass zu solch einem Beschluss Einstimmigkeit erforderlich ist.

Im Moment gibt es Streit mit Ukraine, weil Ukraine sich weigert, Transitstationen der Druschba Pipeline zu reparieren, womöglich hat Ukraine selbst diese beschädigt. Die EU lässt Ukraine gewähren, anstatt das eigene EU-Mitglied Ungarn zu unterstützen.

Und warum sollte die Ukraine das tun?

Ganz einfach:
Erstens weil es Verträge zwischen Ukraine und Ungarn gibt, die Pipeline instand zu halten.
Zweitens weil Ukraine für den Gas Transit bezahlt wird.
Drittens weil Ukraine seinerseits Strom von Ungarn bezieht.
LG edeka

[Lea Michele]

Die Regeln der Gemeinschaft besagen, dass jedes einzelne Land der Gemeinschaft darüber frei entscheidet. Und dass zu solch einem Beschluss Einstimmigkeit erforderlich ist.

Hallo,

und genau das ist der Knackpunkt der EU- Gründungsväter, die Einheitsentscheidung, seit wann kann ein Einzelner oder eine Land alles blockieren!
In einer Demokratie gibt es die Mehrheitsentscheidung, oder?
Somit gehört die die Einheitsentscheidung abgeschafft!

Liebe Grüße Lea Michele

[Olivia]

Zur Wahl in Ungarn hier noch ein Auszug aus dem "Correctiv-Spotlight" von gestern, 13.04.2026:

"Justus von Daniels, Chefredakteur:

Schon am Tag nach der Wahl in Ungarn kursiert eine Verteidigungsstrategie vor allem auf Seiten der AfD: Ungarn sei „aller Diffamierungen zum Trotz eine funktionierende Demokratie“, schrieb die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf X. Weil es ja einen friedlichen Machtwechsel gebe. Interessant ist das Wort Diffamierungen.

Als Viktor Orbán ab 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident in Ungarn war, berichtete ich von Budapest aus für verschiedene Medien über die erste Welle von Einschränkungen. Damals ging es zum Beispiel darum, die Minderheit der Roma stärker zu isolieren, indem es eigene Schulen nur für sie geben sollte. Es würde ihnen helfen, sagte mir der zuständige Minister in einem Interview. Andere hielten das für Segregation. Ebenfalls in der Zeit kauften Orbán-Freunde Zeitungen und Medien auf, um sie auf Linie zu bringen oder verschwinden zu lassen. Orbán änderte die Verfassung zudem derartig, dass einfache politische Maßnahmen nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheiten verändert werden konnten.

Das war vor über zehn Jahren. Seitdem ist Ungarn in eine Art autoritäres Orbán-Korsett gepackt, das nur sehr schwer wieder aufgeschnürt werden kann.

Beatrix von Storch hätte recht, wenn sie schreiben würde, „trotz allem gibt es noch Demokratie“. Ungarn hat sich in einem enormen demokratischen Kraftakt entschieden und atmet in der Mehrheit heute auf. Es brauchte gestern schon einen Erdrutschsieg, um einen demokratischen Regierungswechsel herbeizuführen. Es brauchte zudem Parteien, die alle für einen Kandidaten zurückstecken. Der Aufbau von Strukturen, die das Regieren mit einfachen Mehrheiten möglich machen, die auch einen Parteienwettbewerb wiederherstellen – also eine funktionierende Demokratie: der fängt jetzt erst an. Und die AfD muss sich nach dem Wahldebakel des Putin-Freundes Orbán nun ein neues Leitbild suchen."

[Jaddy]

Vor allem brauchte es ironischerweise die für alle spürbaren wirtschaftlichen Folgen, die Orbáns kleptokratischer Nepotismus angerichtet hat. Bis das bei der Mehrheit angekommen war, hat immerhin 16 Jahre gedauert. Hier gab es von Anfang an Berichte, wie Orbán und seine loyale Clique sich ungarische und EU-Gelder zugeschanzt und für persönliche Komfort- und Prestigeprojekte verwendet haben, oder über überteuerte Staatsaufträge an echt oder Scheinfirmen direkt in die eigene Tasche gesteckt.

Das Muster kennen wir. Die Revolution in der DDR war erst erfolgreich, als eine große Bewegung keinen Wohlstandsfortschritt mehr spürte, bzw der Regierung zutraute. Kohl war bei uns damals in der gleichen Lage und wäre 1990 eigentlich abgewählt worden. So hat es noch acht Jahre länger gedauert. Autokratien werden eigentlich nie wegen "Demokratie" oder so abgewählt, so wie sie auch nicht wegen ihrer Kompetenz an die Macht gewählt werden, sondern weil zu viele Menschen ihre Wohlstandssituation und Zukunftsperspektive stinkt. Haben wir bei Trump gesehen - ausschlaggebend waren die Falschbehauptungen über Wirtschaft und Soziales innerhalb der rechts-populistischen Medien-Bubble -, und werden wir bei Trumps Abwahl auch sehen.

Dafür müssen solche Regime leider erst das Land in die Grütze reiten, was je nach Leidensfähigkeit und Lethargie der Wählenden lange dauern kann.

Übrigens "Hoffnungsträger Magyar": Ein Kommentar im DLF meinte gestern, im ungarischen Parlament sässen jetzt drei rechts-nationalistische Parteien. Die Programmatik von Magyar ist vielleicht "pro-eruopäisch", aber hauptsächlich, um wieder an die Gelder zu kommen. Ansonsten ist das eher rechts von der CSU mit etwas buntem Anstrich. Gut für uns, hoffentlich auch für die ungarische Bevölkerung.

[Lana]

Mal eine objektivere Einschätzung von dem, was in Ungarn gewählt wurde:

"Magyar ist kein Außenseiter. Er ist ein Fidesz-Insider, geformt von derselben politischen Kultur, denselben Netzwerken und demselben System, das Orbán hervorgebracht hat. Er ist nicht gegen den Orbanismus angetreten. Er ist gegen Orbán angetreten. Das ist ein entscheidender Unterschied, den die meisten Beobachter in ihrer Erleichterung übersehen".
[...]

Was in Budapest stattgefunden hat, ist kein Sieg der liberalen Demokratie über den Autoritarismus. Es ist der Sieg eines Konservativen über einen korrupten Konservativen – in einem Land, das keine anderen politischen Kräfte mehr hat.

Das ist besser als das, was vorher war.

Es ist sehr viel weniger als das, was Brüssel sich zur Stunde einredet.

und:

Spannend ist auch eine Zahl, die in den Jubelberichten über Budapests große Nacht kaum vorkommt: null. Null Sitze für die Sozialdemokraten. Null für die Grünen. Null für die Liberalen. Die linken Parteien Ungarns kamen zusammen auf weniger als fünf Prozent.

Das neue ungarische Parlament besteht aus 138 Abgeordneten einer konservativen Partei, 55 Abgeordneten einer rechtspopulistischen Partei und vielleicht einer Handvoll Rechtsextremer. Es gibt keine Mitte. Es gibt keine Linke. Es gibt niemanden, der auch nur annähernd das vertritt, was man in Berlin, Paris oder Brüssel als progressiv bezeichnen würde.

Das entspräche in Deutschland einer zweidrittel-Mehrheit der Union, und der Rest AFD und noch weiter rechts.

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... i.10030264
oder hier:
https://archive.ph/FjFyt

LGL