RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe?RechtsextremistIn *** wird auf dem Papier zur Frau – Hat das Folgen für seine Haftstrafe? - # 9

[Jaddy]

(Achtung Postillon!)

https://www.der-postillon.com/2025/09/l ... ommen.html

[Jaddy]

"German neo-Nazi fugitive does not want to be a woman any more"

Euro news berichtet, dass Liebich eine weitere Änderung machen möchte.

Am 5. August, vor dem geplanten Hafttermin, beantragte Liebich, die Geschlechtsregistrierung entweder auf "divers" oder "ohne Eintrag" zu ändern. Das deutsche Recht verlangt eine dreimonatige Wartezeit zwischen diesen Änderungen. Das Standesamt hat sich geweigert, die Änderung zu bearbeiten, ohne dass Liebich persönlich erscheint. Ein Termin war für den 6. November geplant, aber Liebich ist nicht erschienen.

(https://www.euronews.com/2025/12/19/ger ... on-the-run)

Offenbar hatte euro news direkten Kontakt, was mich etwas skeptisch macht. Anyway, Liebich outet sich endgültig als Troll.

[Val44721]

Irgendwo spielt die kleinste Violine der Welt.

[Momo58]

Liebich wurde in Tschechien festgenommen. Die Auslieferung wird Tage oder Wochen dauern. Bin mal gespannt auf das nächste rechtsextreme Schmierentheater.
https://www.bild.de/news/untergetauchte ... be4f0b4c60

[Olivia]

Bin mal gespannt auf das nächste rechtsextreme Schmierentheater

...wenn es heißt, "wurde Liebich in Männerkleidung und mit Glatze festgenommen." kann das nicht anders genannt werden als "Schmierentheater" ...

[Flora]

mit Glatze festgenommen

Man will es ja komfortabel und flexibel haben für die Perücken
Ok, Spaß beiseite:
Im konkreten Fall sprechen natürlich alle Indizien für ein "Schmierentheater"... aber die Frage, wer generell wie und auf welchen Grundlagen entscheidet, ob es ein solches ist, macht mir Bauchschmerzen.

[Jaddy]

aber die Frage, wer generell wie und auf welchen Grundlagen entscheidet, ob es ein solches ist, macht mir Bauchschmerzen.

Für die Frage des Threads hier muss ja gar nicht festgestellt werden, wie sich L wirklich geschlechtlich identitfiziert. Da geht es darum, ob L eine Gefahr für andere Inhaftierte oder das Personal darstellt oder umgekehrt L durch andere gefährdet wird. Die Entscheidung betrifft also nur, ob L aufgrund dieser Einschätzung besser in einem Männer- oder Frauenknast untergebracht wird.

Wahrscheinlich werden sie dafür aber auch die Schemata der früheren TSG-Gutachten nutzen, um L doch irgendwie offiziell geschlechtlich einzuordnen, und das sehe ich sehr sehr kritisch. Nicht für L; das mir vollkommen egal. Hauptsache Knast und unschädlich für andere. Aber diese Gutachten funktionieren erwiesenermassen nicht. Weder zur Bestätigung noch zur Widerlegung der Selbstaussage einer Person. Dieser unwissenschaftliche Unsinn sollte deshalb rückstandsfrei auf die Müllhalde aller Schwurbeleien entsorgt werden, statt auch noch bei den besonders kritischen Bedingungen eines so massiven staatlichen Eingriffs wie einer Haftstrafe angewendet zu werden. Ich sehe nämlich gerade für nichtbinäre Betroffene dann eine drohende Zwangseinordnung, weil irgendein Gutachty nach Kleidung und Bewegungen urteilt, ob das nun mehr männlich oder mehr weiblich ist.

Ich möchte, dass alle nur möglichen Systeme und Strukturen für und von allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität gleichermassen genutzt werden können. Das heisst in den meisten Fällen, die Teilung mit zwei markierten Türen am Haupteingang durch geschlechtsunabhängige Einzelräume/behandlung zu ersetzen.

Und Liebich darf meines Erachtens in einer Einzelzelle verbleiben bis zum Rentenalter. Egal wo.

[Vesta]

Ich möchte, dass alle nur möglichen Systeme und Strukturen für und von allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität gleichermassen genutzt werden können.

Ich verstehe deine Intention, aber ob das im Gefängnis eine gute Idee ist, möchte ich mal bezweifeln.
Und während z. B. im Schwimmbad Einzelumkleiden für alle machbar ist, wäre Einzelhaft für alle sicher kein Fortschritt.

[Jaddy]

Ich möchte, dass alle nur möglichen Systeme und Strukturen für und von allen Menschen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität gleichermassen genutzt werden können.

Ich verstehe deine Intention, aber ob das im Gefängnis eine gute Idee ist, möchte ich mal bezweifeln.
Und während z. B. im Schwimmbad Einzelumkleiden für alle machbar ist, wäre Einzelhaft für alle sicher kein Fortschritt.

Ich bin für Gefängnisse kein Experty. Das heisst aber nicht, dass alles so bleiben muss wie bisher. Ich sehe ja auch in anderen Bereichen, dass bei Planungen von Web-Formularen über Veranstaltungen bis zu Räumlichkeiten und ganzen Organisationen quasi automatisch eine Zwei-Türen-Denke aktiviert wird. Weil das eben "schon immer" so war. Antrainiert und gewohnt. Es erfordert Innehalten und Aufwand, sich neuen Gegebenheiten zu stellen.

Wie Gefängnisse intern funktionieren, ist auch nicht durch Naturgesetze vorgegeben. Ein paar Beispiele:

• Gemischte Gefängnisse in Spanien (Video, arte, 2025) https://www.arte.tv/de/videos/122793-00 ... gemeinsam/
• Halden, ein Hochsicherheitsgefängnis in Norwegen (Artikel, Zeit) https://archive.is/D47Fn
• Ein Frauengefängnis in Norwegen (im Kontrast zu Halden, Artikel auf rumänisch) https://apador.org/bredtveit-inchisoare ... einarmati/

Es scheint, dass es durchaus möglich ist. Nicht für alle und nicht ohne entsprechende Vorsichtsregeln. Aber als Angebot für die, mit denen es funktioniert. Der Knackpunkt scheint die Betreuung zu sein. Also Möglichkeiten bieten, unter Voraussetzungen und Hilfen.

[SometimesSophie]

Ich hatte mit jemanden aus dem Innenministerium zur Namensverfolgukg diskutiert. Anscheinend hat man dort wirklich Sorge in zeitkeitischen Ermittlungne, auch Außerhalb der Arbeitszeiten von Meldwämtern Personeninformationen abgreifen zu können. Der Kontakt ist niemand im annährend rechten Spektrum.

Warum prüft man nicht zur Beantragung und zur Umsetzung der Namensänderung , ob Verfahren oder Ermittlungen laufen, dann wäre die Lücke doch stark geschlossen. So meine These.

Er meinte, es gäbe Wiederstand bei Namensänderungen unter Generalverdacht zu stehen. Naja, hätte es zumindest besser als Sonderegister oder massivne Datenaustausch gefunden und den Troll hätte man damit gleich gestellt.

Schade, wie Minderheiten polarisiert werden und perverse Naziideologen auch noch mit solchen Aktionen versuchen Ängste zu pushen.

[Val44721]

Ich hatte mit jemanden aus dem Innenministerium zur Namensverfolgukg diskutiert. Anscheinend hat man dort wirklich Sorge in zeitkeitischen Ermittlungne, auch Außerhalb der Arbeitszeiten von Meldwämtern Personeninformationen abgreifen zu können. Der Kontakt ist niemand im annährend rechten Spektrum.

Das existiert jetzt seit 45 Jahren. Empfehle ihm doch, nachzufragen, wie das sein Vorgesetzter seit 1980 geregelt hat. Wenn es bis jetzt noch nicht geregelt ist, scheint die Notwendigkeit, akut jederzeit den ehemaligen Namen von trans Personen außerhalb der Arbeitszeiten anderer Ämter recherchieren zu können ohne gerichtliche Anordnung o.ä. nicht zu bestehen.

[Claudia]

Warum prüft man nicht zur Beantragung und zur Umsetzung der Namensänderung , ob Verfahren oder Ermittlungen laufen, dann wäre die Lücke doch stark geschlossen. So meine These.

So war es noch in dem alten System, als ich 2012 meine Namensänderung beantragt hatte. Da gab es diese Prüfung vorab. Diese drei Monate der Anmeldefrist könnte man zur Prüfung nutzen. Und wenn nichts anliegt, braucht man auch keine Verbindung vom alten zum neuen Namen. Kein Sonderregister, kein nachträglicher Datenaustausch.

LG Claudia

[Jaddy]

Ich hatte mit jemanden aus dem Innenministerium zur Namensverfolgukg diskutiert. Anscheinend hat man dort wirklich Sorge in zeitkeitischen Ermittlungne, auch Außerhalb der Arbeitszeiten von Meldwämtern Personeninformationen abgreifen zu können. Der Kontakt ist niemand im annährend rechten Spektrum.

Das existiert jetzt seit 45 Jahren. Empfehle ihm doch, nachzufragen, wie das sein Vorgesetzter seit 1980 geregelt hat. Wenn es bis jetzt noch nicht geregelt ist, scheint die Notwendigkeit, akut jederzeit den ehemaligen Namen von trans Personen außerhalb der Arbeitszeiten anderer Ämter recherchieren zu können ohne gerichtliche Anordnung o.ä. nicht zu bestehen.

Ich weiss ja nicht, wie gut diese Person über die Abläufe informiert ist. Das ist alles seit vielen Jahren automatisiert. Das Geburts-Standesamt gibt die Änderung elektronisch an das zuständige Meldeamt und bei Verheirateten oder Verpartnerten an das Standesamt, wo das geschlossen wurde. Die Meldeämter geben die Info abenso elektronisch automatisiert an die vier bis sechs Bundesbehörden(1). Das ist der gleiche Vorgang wie bei Heirat, Umzug, anderen Namensänderungen, Adoption, usw. Diese Behörden führen Register, haben also auch die ganze Historie. Die Meldeämter haben mindestens die Historie der bei ihnen erfolgten Änderungen. Das sind z.B. Anmeldung bzw Geburt, Ummeldung wegen Hin- oder Wegzug, Heirat, Namensänderung aus welchem Grund auch immer, Tod.

Als ich im Dezember 25 meinen Perso erneuern musste, habe ich mir im Meldeamt einen Auszug geben lassen, wer meine Daten angefordert, bzw bekommen hat. Nach meiner Änderung per SBGG am 17.2.25 in Bremen hat das Meldeamt in Niedersachsen am nächsten Tag die Info nicht nur gehabt, sondern auch gleich wie oben weitergegeben. Die Behörden hatten also die Änderung, noch bevor ich neue Papiere hätte haben können.

Weil das so schnell um umfassend geht, ist auch keine Vorabprüfung nötig.

Der Abruf von Meldedaten und offenen Verfahren ist ebenfalls automatisiert und kann von praktisch jedem Polizeicomputer im Bundesgebiet durchgeführt werden. Wir erinnern uns an die illegalen Abrufe im Fall "NSU 2.0" und zahlreichen anderen Fällen, wo Prominente von Polizeicomputern "gestalkt" wurden. Dazu braucht es keine richterlichen Freigaben. Auch die Abfrage beim Bundeszentralregister nicht.

Nebenbei wissen die Meldeämter nichts von polizeilichen Ermittlungsverfahren o.ä. Das wissen die Polizei-Datenbanken, die mit dem Bundeszentralregister verknüpft sind.

Falls also irgendwer nach einer SBGG-Änderung mit neuen Papieren in eine polizeiliche Kontrolle gerät oder mit dem neuen Reisepass ausreisen will, fällt das bei jeder regelgerechten Überprüfung sofort auf. Falls nicht, liegt es auf jeden Fall nicht daran, dass irgendwelche Daten nicht weitergegeben wurden oder nicht abgerufen werden konnten.

Die Idee, per Vornamensänderung durch SBGG offiziell unterzutauchen oder sich maskieren zu wollen ist daher genauso Unfug, wie sich durch Heirat oder Adoption mit neuem Namen dem System zu entziehen. Leute wie Liebich reisen nicht mit echten Papieren, sondern kaufen sich im Zweifelsfall falsche und gehen über die grüne Grenze.


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(1) Bundeszentralregister (Führungszeugnis), Rentenversicherung, Bundesamt für Steuern, Kraftfahrtbundesamt ("Flensburg") und ggf Personalwesen der Bundeswehr und_oder Ausländerzentralregister. Die Spezifikation dieser Datenübermittlung ist fachlich richtig richtig gut. Lehrbuchmässig.

[SometimesSophie]

Hm spannend. Aber wen das alles schon so ist, hätte es mit dem Selbstbestimmungsgesetz eher abgeschwächt werden müssen und wurde nicht getan oder welche Verschärfung möchte die CDU jetzt. Irgendwie bin ich gerade im konfusen Grundzustand

[HeikeCD]

Liebig wollte wohl noch die Biege machen.

Marla Svenja Liebich: Bei Liebesbesuch gefasst – Rechtsextremist wollte noch mit dem Roller flüchten - WELT https://share.google/IWXqrTHDqrOrBKCJU