33.CSD Dresden bekommt Versammlungsrecht aberkannt33.CSD Dresden bekommt Versammlungsrecht aberkannt

[Diana.65]

Landesdirektin Sachsen ist wieder mal negativer Vorreiter und weist die Landeshauptstadt Dresden an, dem CDS in Dresden das Versammlungsrecht abzuerkennen.

https://csd-dresden.de/20260330-pressemitteilung/

Traurig.

[Christiane]

???
Ist etwa Herrmann Göring schon wieder Innenminister???
Da fällt einem echt nichts mehr ein.
So gehts wieder von vorne los. Früher als erwartet.
Christiane ( echt Fassungslos)

[Michi]

Ich werde nie die Pressekonferenz während der Corona-Zeit vergessen, zu der der sächsiche MP Kretschmer verkündet hat, die Polizei angewiesen zu haben, bei einer in Leipzig stattfindenen, von ihm als links eingeordneten Demo hart durchzugreifen. Anders herum fällt Sachsen immer wieder durch Kuschelkurs mit Rechtsextremen auf. Medienberichte dazu gab es schon genug. Geändert hat sie m.E. nichts. Die sächsiche CDU ist m.M.n. nicht auf dem rechten Auge blind, sondern macht das ganz bewusst.

[Olivia]

Die sächsiche CDU ist m.M.n. nicht auf dem rechten Auge blind, sondern macht das ganz bewusst.

...tja, und da das bei einer CDU Landesregierung gemacht wird, können sich ja alle vorstellen, wie es weitergeht, wenn erstmal die AfD am Ruder ist...

[Anne-Mette]

Queer.de

Streit mit Land: CSD Dresden warnt vor CSD-Verboten wie in Ungarn

https://www.queer.de/detail.php?article_id=57397

[Anne-Mette]

Queer-Beauftragte der Bundesregierung:
Kritik an Entscheidung über Dresdner CSD-Straßenfest

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Koch, hat die Behördenentscheidung zum Dresdner CSD-Straßenfest scharf kritisiert. Koch sagte dem Nachrichtenportal Table.Briefings, die Versammlung nicht mehr als politische Veranstaltung einzustufen sei ein Alarmsignal.

https://www.deutschlandfunk.de/kritik-a ... t-102.html

[Alicia]

Koch sagte dem Nachrichtenportal Table.Briefings, die Versammlung nicht mehr als politische Veranstaltung einzustufen sei ein Alarmsignal.

Naja, einen CSD sehe ich schon als gesellschaftspolitische Veranstaltung, definitiv nicht als parteipolitische. Den Unterschied sollten wir uns gönnen. Mit einer Teilnahme am CSD gebe ich der Gesellschaft zur Kenntnis, dass mir die Belange der queeren Community wichtig sind, bzw. dass mich diese Themen selbst betreffen.
Nichts anderes ist der adäquate Besuch einer Parteiveranstaltung.

Nix für ungut, Alicia.

[Susi T]

Alicia politisch ungleich parteipolitisch?
Den Unterschied können wir uns auch gönnen, oder?

[Marlen]

Vielleicht ist es ja ein Angebot der Landesregierung (Minderheitsregierung!) in Richtung AfD und auch BSW, um für andere Projekte Mehrheiten zu organisieren.
Außerdem kann man ja mal einen Vorstoß unternehmen z. Bsp. im Hinblick auf weitere CSD Veranstaltungen wie in Bautzen usw., die bundesweit negative Schlagzeilen für die Staatsregierung brachten.
Sie wollen halt Ruhe im Land haben.... Die Empörung über die Absage werden sie in der Staatskanzlei versuchen auszusitzen.
Erfreulicher Nebeneffekt für den Innenminister: er spart so die Einsatzkosten der Polizei....

[Lina]

OK, dann wird wohl vor Gericht etwas passieren.

[Anne-Mette]

Moin,

Die Empörung über die Absage werden sie in der Staatskanzlei versuchen auszusitzen.

ich denke, wir sollten - zusammen mit Anderen - eine Solidaritätserklärung abgeben

Gruß
Ann-Mette

[Claudia]

Moin,

ich denke, wir sollten - zusammen mit Anderen - eine Solidaritätserklärung abgeben

Sehr gerne. In welcher Form kann und soll das geschehen? Hast du da Ideen, eine Vorstellung?

LG Claudia

[Joo]

Würde mich gerne anschließen!

LG Joo

[Anne-Mette]

Moin,

ich schreibe nachher eine Solidaritätserklärung - und wer mag, kann durch "gefällt-mir" oder einen Kommentar unterstützen.
Außerdem habe ich bei unserem CSD angeregt, dass wir uns dort auch auf eine "geeignete Art und Weise" solidarisch erklären.
Das haben wir auch in der Vergangenheit gemacht - auch, dass wir z.B. bei Presserterminen so ein Thema angesprochen haben.

[Olivia]

Moin,

ich schreibe nachher eine Solidaritätserklärung -

...und gleich mal vorab vielen Dank!!!!