Keine Abfrage zum Umsetzungsstand von „Queer leben“ | BundestagKeine Abfrage zum Umsetzungsstand von „Queer leben“ | Bundestag

[Anne-Mette]

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Eine Abfrage der Umsetzung und etwaiger Verstetigungen der im Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ genannten 134 Maßnahmen ist derzeit nicht geplant, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (21/4931) auf eine Kleine Anfrage (21/4596) der Fraktion Die Linke. Das gelte auch für die mögliche Umsetzung von Maßnahmen aus dem Arbeitsgruppenprozess zum Aktionsplan „Queer leben“ und den dort formulierten 14 Empfehlungspapieren durch die Bundesressorts. Die Regierung begründet dies mit dem Umstand, dass eine Abfrage dieser Maßnahmen erst im Dezember 2024 erfolgt sei.

„Die im Aktionsplan der letzten Legislaturperiode genannten Handlungsbereiche und Arbeitsfelder werden in dieser Legislaturperiode im Rahmen der jeweiligen Ressortzuständigkeiten, der aktuellen ressortpolitischen Schwerpunktsetzungen sowie der haushälterischen Möglichkeiten von den Bundesministerien bearbeitet“, heißt es in der Antwort weiter.

[Svetlana L]

Wenn ich lese ressortpolitische Schwerpunktsetzung und hauhalterische Möglichkeiten, dann gibt es gefühlt 1000 Gründe, diese Themen "auf den Rand zu schieben".

Komischerweise hatte es die Koalition, vermutlich eher die Union, bei der Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes aber ganz eilig.