Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern - KundgebungDurchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern - Kundgebung - # 2

[Michi]

Es war von Anfang an klar, dass die Durchsuchung rechtswidrig war.

Schlimm, dass es bald 3 Jahre gedauert hat, bis das rechtskräftig festgestellt wurde.

Schlimm auch, dass solche rechtswidrigen Aktionen immer wieder eine klare politische Stoßrichtung aufweisen: Gegen links!
Und es ist beschämend für den Rechtsstaat, dass diese rechtswidrigen Aktionen als Strafmaßnahmen benutzt werden, weil die Betroffenen für irgendeine Person oder Interessengruppe aus Politik oder Wirtschaft unbequem sind.