Streit um die „Chatkontrolle“ beschäftigt Digitalausschuss | BundestagStreit um die „Chatkontrolle“ beschäftigt Digitalausschuss | Bundestag

[Anne-Mette]

Digitales und Staatsmodernisierung/Ausschuss

Der Digitalausschuss hat sich am Mittwochnachmittag erneut mit dem Stand der unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannten europäischen CSAM-Verordnung befasst. Mit dieser Verordnung soll sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Netz bekämpft werden. Über die verschiedenen Vorschläge, mit denen Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten dazu verpflichtet werden sollen, Material im Bereich sexuellen Online-Kindesmissbrauch aufzufinden, wird seit mehr als drei Jahren auf EU-Ebene diskutiert. Eine Einigung im Rat konnte bislang nicht erzielt werden.

Der zuletzt von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Vorschlag, der eine anlasslose Überwachung sowie ein Client-Side-Scanning vorsah, sollte auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenminister am 14. Oktober stehen. Dies sei nun nicht mehr der Fall, die dänische Regierung habe Abstand von der Abstimmung genommen, erklärten Vertreterinnen aus dem Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwochnachmittag im Ausschuss. Beide Häuser tragen den dänischen Vorschlag - ebenso wie viele andere EU-Staaten - in der Form nicht mit, erklärten beide Vertreterinnen weiter und sprachen auch die in den vergangenen Tagen massenhaft versendeten Emails an Entscheidungsträger zu dem Thema an.

Die Abgeordneten betonten fraktionsübergreifend in der anschließenden Diskussion, dass es keine Möglichkeit des flächendeckenden Scannens von Bildern, Videos und Links in privaten Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer geben dürfe und die Privatsphäre geschützt sein müsse. Gefragt wurde nach einem neuen möglichen Kompromissvorschlag und nach einer Positionierung zur Frage der freiwilligen Chatkontrolle.

Zur hib-Meldung aus der Ausschusssitzung Mitte September: https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... en-1108356

[Jaddy]

Dieser Konsens mutet wirklich seltsam an. Sogar der ober-rechtsaussen Poilizeigewerkschafts-Vorsitzender Rainer Wendt ist dagegen, obwohl er sonst jede Überwachungtechnik haben will.

Zynischer Verdacht: Sie befürchten, dass ihnen ihre eigene Kommunikation auch mal auf die Füssen fallen könnte.

Im hib-Artikel deutet das BMI an, wohin die Reise geht: "nicht zu 100 Prozent mittragen. Man sei beispielsweise gegen ein Durchbrechen der Verschlüsselung. Ziel sei es, einen geeinten Kompromissvorschlag zu erarbeiten - auch um zu verhindern, dass die Interims-Verordnung auslaufe."

Übersetzt: Klar sollen staatlich nutzbare Backdoors in die Kommunikation eingebaut werden (bzw vorhandene Lücken genutzt statt geschlossen werden). Also in die Apps, in die Betriebssysteme und die Server (wo möglich). Die sollen per CSS (client side scanning) die Kommunikation vor der Verschlüsselung abgreifen. Nur eben nicht ständig und flächendeckend. Die "Staatstrojaner" gehen in die Richtung.

Das beseitigt nicht die Gefahren und Probleme. Lücken und Hintertüren werden immer auch von den falschen genutzt. Von unberechtigten Staatsbediensteten, die ihre eigene Agenda haben, von anderen Staaten und natürlich von privaten Missetätys. Aber auch die gesetzmässigen Anwendungen können problematisch sein. Siehe Präventivhaft wegen möglicher Verkehrsblockaden oder Demos in Wäldern. Legal ist nicht immer legitim und schon gar nicht "mindestmöglich" und angemessen.