Berlins Regierung will erreichen, dass der Schutz sexueller Identität künftig im Grundgesetz verankert wird. Ob die Initiative Chancen hat, ist offen - denn eine entsprechende Verfassungsänderung hat hohe Hürden.
https://www.tagesschau.de/inland/region ... z-100.html
Berlin will Schutz von sexueller Identität im Grundgesetz | RBB
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Anne-Mette
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Anja61
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Berliner Senat beschließt Initiative zur Änderung des Grundgesetzes
Hallo,
der Berliner Senat hat heute beschlossen, die seit langem angekündigte Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) im Grundgesetz zu starten. Geplant ist, das am 11.07.2025 im Bundesrat einzubringen.
Näheres hier: https://www.lsvd.de/de/ct/14793-Berline ... eTPoq2xeKQ
Liebe Grüße
Anja
der Berliner Senat hat heute beschlossen, die seit langem angekündigte Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes lesbischer, schwuler, bisexueller, trans* und intergeschlechtlicher sowie weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) im Grundgesetz zu starten. Geplant ist, das am 11.07.2025 im Bundesrat einzubringen.
Näheres hier: https://www.lsvd.de/de/ct/14793-Berline ... eTPoq2xeKQ
Liebe Grüße
Anja
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