Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPDKoalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

[Anne-Mette]

21. Legislaturperiode

146 Seiten, pdf


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[Anne-Mette]

Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt, soll aber bereits nächstes Jahr evaluiert werden.

Einige "bejubeln" schon, dass die Entwicklung in den Niederlanden wohl eher rückwärts geht für das dort geplante Selbstbestimmungsgesetz.
Die Vorlage wurde zurückgezogen und muss neu verhandelt werden.
Die Ergebnisse werden sich wohl an der Stärke der in der "neuen" Regierung vertretenen Partien orientieren.

[Claudia]

Dieser Koalitionsvertrag ist wohl eher ein Katastrophenvertrag. Das ist Söder pur. Mal sehen, was die uns so alles wegnehmen wollen/werden. Allein bei der Umbenennung und Umgestaltung des Bürgergeldes krieg ich Magenschmerzen. Aber arbeiten im Alter ist ja kein Problem, da sind noch alle fit. Und ausgerechnet das Innenministerium geht an die CSU. Wir hatten da doch schon mal einen von denen, der das nicht konnte.

Bin gespannt auf das Mitgliedervotum bei der SPD, mal sehen, ob der Vertrag so durchgeht. Ich werde auf jeden Fall ablehnen.

LG Claudia

[Renée]

Wir werden in vier Jahren sehen was das Papier wert war auf dem dieser Koalitionsvertrag geschrieben wurde. Wenn ich rückblickend auf die Wahlversprechen schaue und was davon übrig geblieben ist (egal was ich davon gehalten habe) bezweifle ich, dass das alles umgesetzt wird. Eigentlich können wir beim Selbstbestimmungsgesetz hoffen, dass andere Sachen wichtiger für die Regierungen sind. Wir haben genug Aufgaben.

[Jaddy]

Es ist nicht nur das SBGG, wobei das schon schlimm genug werden kann, wenn sie sich dran machen. Ich interpretiere mal das, was mMn daraus gelesen werden könnte:
"bis spätestens 31. Juli 2026 evaluieren" - oder schon vorher. Statt 2029. Fünf Jahre sind eigentlich Mindestzeitraum. So können wir aber die Welle mitnehmen und extrapolieren, wann alle Menschen in D trans sein werden...
"Wir wahren die Rechte von trans- und intersexuellen Personen" - ... auf minimalem Niveau, die Vorgaben des BVerfG gerade mal so einhalten oder auch nicht.
"Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche" - Mindestens Zwangsberatung (durch einige wenige staatlich lizensierte Leute) oder psychologische Indikation oder Alter hochsetzen.
"die Fristsetzungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags" - Mindestalter hoch, sechs Monate Wartefrist, nur einmal ändern oder nur alle fünf Jahre; hauptsache möglichst schwierig und unangenehm.
"sowie den wirksamen Schutz von Frauen" - "bathroom bills". Mindestens erweiterte Abweisemöglichkeiten für trans Frauen, Strafandrohungen, etc.
"Im Rahmen der Namensrechtsreform nehmen wir die bessere Nachverfolgbarkeit aller Personen bei berechtigtem öffentlichem Interesse bei Namensänderungen in den Blick." - Alle Melde- und Sicherheitsbehörden bekommen standardmässig die gesamte Historie der Personenstandsdaten und können daher jederzeit jede trans Person identifizieren, outen, usw.

Muss alles nicht so kommen, ist aber alles entlang der trans panic, die gerade in den USA abgeht. Die Pflöcke sind eingerammt (von der Union), aber sie haben immerhin Gegenwind bekommen. Heisst: Die SPD hält sich noch bedeckt, was sie als Gegenleistung für eine Zustimmung haben wollen.

Die "Gewaltschutzstrategie":

Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht. In Umsetzung der Istanbul-Konvention und der EU-Gewaltschutzrichtlinie begleiten wir eng die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem Nationalen Aktionsplan fort. Wir ergreifen weitere Schutzmaßnahmen für betroffene Frauen: Die Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit verstärken wir und stärken die Koordinierungsstelle Geschlechtsspezifische Gewalt in ihrer Arbeit. Die anonyme Spurensicherung soll es Betroffenen ermöglichen, dass Spuren ohne Strafanzeige gesichert werden können.

Was steht drin als Schutzmassnahmen: Prävention, Täter, Aufklärung. Also Polizei. Und "Koordinierung". Was steht nicht drin: mehr Frauenhausplätze, Fernhalteverfügungen, Anti-Stalking Gesetze. Also Fürsorge.

"Prostitutionsschutzgesetz":

Deutschland ist zu einer Drehscheibe beim Menschenhandel geworden. Die Opfer sind fast ausnahmslos Frauen. Im Lichte der Evaluationsergebnisse zum Prostituiertenschutzgesetz werden wir mit Unterstützung einer unabhängigen Experten-Kommission bei Bedarf nachbessern.

Hier ist ganz klar, dass die Seiten keine Einigung erzielt haben und auf Zeit spielen. Die Union will mindestens das nordische Modell mit viel Repression, aber die SPD hat offenbar keine Energie auf Schutz- und Aufklärungsmassnahmen und Ausstiegsprogramme verwendet. Wie oben: Verbot, Law & Order, statt Fürsorge und Betreuung.

"Geschlechtliche Vielfalt":

Wir verpflichten uns weiterhin, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Dazu wollen wir mit entsprechenden Maßnahmen das Bewusstsein schaffen, sensibilisieren und den Zusammenhalt und das Miteinander stärken.

Tja, da geht's um die Vielfalt sexueller Orientierung, nicht geschlechtlicher Vielfalt. Sprich: Lesben und Schwule schützen, von trans und nichtbinär keine Rede. Nichts von Teilhabe, Gleichstellung, Anti-Diskriminierung von trans, inter, nichtbinären Menschen. Was aber auch nicht drinsteht: Vereinfachung und Angleichung des Elternschafts- und Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien. Überhaupt keine rechtlichen Verbesserungen. Nicht mal verbesserte "Präventions-, Aufklärungs- und Täterarbeit" (s.o.), sondern - bös gesagt - nur ein paar Plakatkampagnen machen.

Noch einen? "Digitalisierung" im Abschnitt Gesundheit:

Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung. Wir vereinfachen den Austausch zwischen den Versicherungsträgern und den Ärztinnen und Ärzten. Doppeldokumentationen vermeiden wir.

Mit der verpflichtenden Nutzung der ePA sind angeblich erst mal die Praxen gemeint. Die haben nämlich aktuell noch wenig Bock, sich den Aufwand für die Umstellung ihrer Software usw anzutun. Auch der ganze logistische Aufwand mit den Zugangskarten, wann wer was ansehen und bearbeiten darf. Aber wir können schon mal damit rechnen, dass die BuReg und die Kassen auch die Versicherten verpflichten wollen. Weil diese Daten Gold wert sind. Für "Optimierungen" und Sanktionen der Versicherten und um sie an "interessierte" Firmen etc zu versilbern. "Doppeldokumentationen vermeiden" klingt gut, bedeutet aber gläserne Versicherte, weil alle Daten in einen Topf geschmissen werden, in dem alle lesen können. Also deine Physio auch deine psychiatrischen Daten und dein Zahnarzty deine endokrinologischen Daten. Und ja: Natürlich auch alle verschriebenen Rezepte. "Ach guck, diese Person bekommt PrEP" - oder HIV Medis.

"Organspende"

Wir wollen die Zahl von Organ- und Gewebespenden deutlich erhöhen und dafür die Voraussetzungen verbessern. Aufklärung und Bereitschaft sollen gefördert werden.

Widerspruchslösung ist vom Tisch. "Wir machen das mit den Fähnchen"...

Und zum Schluss: "Cannabisgesetz":

Im Herbst 2025 führen wir eine ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis durch.

Also nach einem Jahr statt nach fünf. Und "ergebnisoffen" *heiseres Lachen*. Hier sind sie sich auch wieder nicht einig geworden und vertagen das Thema, bis die Union ihre Chance wittert.

Fazit: In allen "Randbereichen" vielfältigen Lebens soll eher verboten werden, was der Union nicht gefällt, aber für die Menschen wird nichts getan. Im Gesundheitsbereich wird "optimiert" und rationalisiert, aber nichts für die Menschen getan. Aber in ganz vielen Punkten sind sich die beiden Seiten bis zum Schluss nicht einig geworden. Weil Merz aber unbedingt "bis Ostern" fertig sein wollte (und die internationale Lage langsam eine nicht nur geschäftsführende Regierung erfordert), haben sie mit windelweichen Wischiwaschi-Formulierungen ein paar bunter Fähnchen aufs koalitionäre Diskussionsfeld gesteckt und werden sich die nächsten Monate belauerrn, wann die andere Seite etwas unbedingt will und welche eigenen Punkte man ihnen zum Tausch anbieten kann.

Das wird keine "umfassende Erneuerung unseres Landes", "gemeinsam in der Verantwortung" (Präambel). Es "stärkt den sozialen Zusammenhalt" nicht und wird auch nicht für ""einen handlungsfähigen Staat" sorgen. Das wird ein weiter so mit ein paar Leckerlies für das eigene Wahlklientel. Höchstens. Ansonsten aber nur eine Ansammlung von Grausamkeiten, die alle treffen, die nicht der Merz'schen "Mittelschicht" und nicht seinem Welt- und Menschenbild angehören.

[Violetta-TransFlower]

Liebe Jaddy,

Fazit: In allen "Randbereichen" vielfältigen Lebens soll eher verboten werden, was der Union nicht gefällt, aber für die Menschen wird nichts getan. Im Gesundheitsbereich wird "optimiert" und rationalisiert, aber nichts für die Menschen getan.

Danke, für den aufschlußreichen Artikel.
Du hast echt Ahnung von vielen solchen Dingen.
Ich selbst beschäftige mich nicht so intensiv damit, weil mir Politik schon oft die Laune vermiest hat.
Aber die Auswirkungen all dessen, was uns von den neuen Machthabern da wieder zugemutet und verordnet wird, spüren wir Alle.

Du bringst es zum Schluß absolut auf den Punkt, für die Menschen wird nichts getan, alles heiße Luft, sag ich immer.
Gerade im Gesundheitsbereich gibt es so viele Baustellen, an die mal rangegangen werden müßte, wenn ich da an den schon seit Jahren herrschenden Ärztemangel denke, wird mir Angst.
An allen Ecken fehlen Haus- und Fachärzte und es wird nie besser, mit Sicherheit auch in der neuen Legislatur nicht.

Aber ich denke auch, wir haben das geringere Übel bekommen, mit den blauen Idioten wäre alles noch viel übler, denke ich.
Gerade in Bezug auf UNS.


ist zum Glück in Behandlung und bleibt positiv
Eure Violetta

[HeikeCD]

5 000 000 000,-
Viel Spaß bei der Party, wird die letzte sein.
Ich hab ja auch schon mit Geld rumgeschmissen, früher. Aber das hab ich wenigstens vorher verdient.

LG

[Alicia]

... und werden sich die nächsten Monate belauerrn, wann die andere Seite etwas unbedingt will

Zunächst erst einmal vielen Dank an Jaddy für die kurze Zusammenfassung der uns betreffenden Themen.

Meine Vermutung und Hoffnung ist an dieser Stelle, dass die turbulente weltpolitische Lage die Regierungskräfte so stark binden wird, dass "Randthemen" - und das sind die meisten Themen, welche Minderheiten betreffen - liegen gelassen und nicht angetastet werden.
Andererseits kann es auch passieren, dass profilierungssüchtige Koalitionäre aus den hinteren Reihen diese Themen "unter dem Radar", also heimlich, still und leise nach ihrem Gusto durch den Bundestag drücken. Über diese Änderungen werden wir selbstverständlich erst nach dem Beschluss informiert, damit ja kein Gegenwind aufkommt. Also wachsam bleiben!

Liebe Grüße, Alicia.

[Anne-Mette]

Einigung auf Koalitionsvertrag durch CDU/CSU und SPD
LSVD⁺ warnt vor queerpolitischen Rückschritten

https://www.lsvd.de/de/ct/14121-Einigun ... SU-und-SPD

[HeikeCD]

Meine Vermutung und Hoffnung ist an dieser Stelle, dass die turbulente weltpolitische Lage die Regierungskräfte so stark binden wird, dass "Randthemen" - und das sind die meisten Themen, welche Minderheiten betreffen - liegen gelassen und nicht angetastet werden.

Irgendwann wird gespart werden müssen (80 Mrd. pro Jahr Zinstilgung + Rückzahlung der Schulden, sorry "Sondervermögen"). Und Merz/Söder werden dort sparen was diese sowieso nur als überflüssiges "Nice to have" ansehen. Dann wird gekürzt und nochmal gekürzt. Sozialstaat ade. Sogar die Renten sind im Fokus.
Es gibt ja 2 Möglichkeiten einen Staat zu entschulden, einmal Sparen, sparen, sparen und die Zweite ist noch unangenehmer. Und sogar auf Fritzes Schirm wenn man ihm so zuhört.

LG Heike

[Jaddy]

Irgendwann wird gespart werden müssen (80 Mrd. pro Jahr Zinstilgung + Rückzahlung der Schulden, sorry "Sondervermögen"). Und Merz/Söder werden dort sparen was diese sowieso nur als überflüssiges "Nice to have" ansehen. Dann wird gekürzt und nochmal gekürzt. Sozialstaat ade. Sogar die Renten sind im Fokus.
Es gibt ja 2 Möglichkeiten einen Staat zu entschulden, einmal Sparen, sparen, sparen und die Zweite ist noch unangenehmer. Und sogar auf Fritzes Schirm wenn man ihm so zuhört.

Als Merz auf die 100 Mia Euro Finanzierungslücke im CDU-Wahlprogramm hingewiesen wurde - das war vor "Sondervermögen" - wollte er die mit "2-3% Wirtschaftswachstum" schliessen. Was irgendwie nicht gleichzeitig geht, wenn den Unternehmen und Gutverdienenden die Steuern erlassen werden. Mal abgesehen davon, dass "2-3%" vollkommen unrealistisch sind mit Blick auf den langjährigen Trend:

bip-1950-heute.png

(https://www.destatis.de/DE/Presse/Press ... 32_81.html)
Deutschland ist mW seit Jahren ziemlicher europäischer Durchschnitt.

Das heisst aber nicht, dass das prinzipiell nicht funktioniert. Jedenfalls mittelfristig. Das geliehene (von Banken aus der Luft gezauberte) Geld geht ja bestenfalls in Produktion und Beschäftigung. Also vorausgesetzt, es werden eben keine Steuergeschenke und reine Leckerlis finanziert.

Staatsschulden werden übrigens in der Regel nicht zurückgezahlt also getilgt. Es werden nur die Zinsen bezahlt (Gruss an alle, die Staatsanleihen haben) und die Papiere am Ende der Laufzeit neu aufgelegt. Eine gewisse Art von Tilgung erfolgt über die Inflation, weshalb Staaten quasi zu Wachstum verdammt sind. Die ganze Wirtschaft als ganzes im kapitalistischen System funktioniert aber nur durch a) von aus der Luft gezaubertem Geld und b) Natur- und Menschenausbeutung (nicht bezahlte Ressourcen, Unterbezahlung). Das kann nicht unendlich gut gehen (in einem im wesentlichen endlichen System) und funktioniert daher nur solange, bis der akkumulierte (Finanz)Reichtum einiger weniger durch Katastrophen implodiert - bzw aggressiv zerstört wird.

[Olivia]

Bin gespannt auf das Mitgliedervotum bei der SPD, mal sehen, ob der Vertrag so durchgeht. Ich werde auf jeden Fall ablehnen.

LG Claudia

Liebe Claudia,
um Missverständnissen vorzubeugen: Auch ich bin ein "linksgrünversiffter Gutmensch". Aber ich bitte darum, folgendes zu bedenken: Die SPD hat gut 16 % WählerInnenstimmen, nicht mehr - was kann man/frau damit durchsetzen? Und: Am Wahlabend sagte A. Weidel sinngemäß, sie prophezeit, dass die neue Regierung keine 4 Jahre halten wird und nach den nächsten Neuwahlen ist die AfD stärkste Kraft! Und nun sagen das schon jetzt die neuesten Umfragen! Was passiert also, wenn die SPD Mitgliedschaft den Koalitionsvertrag ablehnt und es dann evtl. Neuwahlen gibt?? Will man/frau das wirklich??

Frägt Olivia mit lieben Grüßen

[Claudia]

Moin Olivia,

Was passiert also, wenn die SPD Mitgliedschaft den Koalitionsvertrag ablehnt und es dann evtl. Neuwahlen gibt?? Will man/frau das wirklich??

Ich rechne auch nicht mit einer großen Zahl an Ablehnungen, das wird schon so durchgehen. Gerade weil viele denken 'da müssen wir jetzt durch' und zustimmen. Ich sehe das Problem ja auch, nur sollte klar sein, dass es leider nur eine Notkoalition ist.

Noch wissen wir 'offiziell' nicht, wer welche Posten kriegt. Aber allein die Zuordnung der Ministerien stößt mir sauer auf. Innenministerium bei der CSU. Das hatten wir ja schon und die konnten es nicht. Seehofer läßt grüßen. Und so sehe ich es als notwendig an, ein Zeichen zu setzen, dass nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist. Sonst könnten wir uns den Aufwand mit der Abstimmung sparen.

LG Claudia

Persönliche Erganzung: Ein Jubiläumsbeitrag, mein 50. in nur drei Wochen

[Olivia]

Innenministerium bei der CSU. Das hatten wir ja schon und die konnten es nicht. Seehofer läßt grüßen.

Liebe Claudia,
das ist aber ja die Frage: konnten sie es nicht oder war das, was sie gemacht haben, ihr politischer Inhalt - und zwar mit dem Rückhalt eines entsprechenden Wahlergebnisses! Wir hier in Bayern merken das ja nahezu täglich: Die Leute sind mehrheitlich auf Kurs CSU, ob uns das passt oder nicht - und man/frau muss fast noch froh sein, dass nicht die noch weiter rechts stehenden "freien Wähler" mit Aiwanger oder gleich das Original der AfD gewählt wird...
Ich erinnere an den "Überflieger" Scheuer: Die von ihm propagierte "Ausländermaut" war europarechtswidrig von Anfang an - und trotzdem wurde er hier in Bayern fast als Messias gefeiert, weil er den Ausländern ans Geld wollte...
Bedenkliche Grüße
Olivia

[Jenina]

.... Die ganze Wirtschaft als ganzes im kapitalistischen System funktioniert aber nur durch a) von aus der Luft gezaubertem Geld und b) Natur- und Menschenausbeutung (nicht bezahlte Ressourcen, Unterbezahlung). Das kann nicht unendlich gut gehen (in einem im wesentlichen endlichen System) und funktioniert daher nur solange, bis der akkumulierte (Finanz)Reichtum einiger weniger durch Katastrophen implodiert - bzw aggressiv zerstört wird.

Danke Jaddy, besser hätte man Kapitalismus nicht in zwei prägnanten Sätzen beschreiben können.

Aber - was lernen wir daraus? Von wegen endlich oder so...

Jenina