Transsexuellen-Recht / Politische BeratungenTranssexuellen-Recht / Politische Beratungen

[Anne-Mette]

Moin,

ich habe noch einmal an die FDP geschrieben, wie es nun nach der Wahl mit dem Antrag "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen..." weiter geht. Heute habe ich eine Antwort erhalten.

Dort heißt es u.a.: "Der von Ihnen angesprochene Antrag 16/12886 wurde am 18.06.2009 in zweiter Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages abgelehnt".

Allerdings wurde im Koalitionsvertrag eine Reform des Transsexuellenrechts beschlossen. In Kapitel IV.4. heißt es: "Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

Gruß
CPG

[Anni]

Erst einmal Danke an Anne-Mette für seine Mühe !

Zur Absichtserklärung der FDP fehlt mir aber der Hinweis : wann ????

LG Anni

[Anne-Mette]

Zur Absichtserklärung der FDP

... steht ja immerhin im Koalitionsvertrag.
Das mag Hoffnung geben, dass da auch etwas passieren wird.

Gruß
CPG

[Bianca D.]

[quote=cpg"]
... steht ja immerhin im Koalitionsvertrag.

Gruß
CPG[/quote]


Hallöchen,

Na-ob der das Papier wert ist,worauf er gedruckt wurde?? In 3-4 Jahren sind wir klüger...

LG Bianca

[Anne-Mette]

Moin,

Na-ob der das Papier wert ist,worauf er gedruckt wurde?? In 3-4 Jahren sind wir klüger...

Abwarten hilft meistens nicht viel. Oftmals ist es besser, am Ball zu bleiben und immer wieder nachzufragen. Ich finde gut, wenn Informationen ausgetauscht werden und wir recht genau wissen, was da abläuft.
Wir sollten nicht nur Zuschauer sein.

Gruß
CPG