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Wochenlang hat der RBB zu angeblichen Belästigungsvorwürfen um den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar recherchiert. Spätestens seit Freitag ist klar: Die schwerwiegendsten Vorwürfe sind wohl frei erfunden.Gerade wenn es um Vorwürfe sexueller Belästigung oder Gewalt geht, fehlt es häufig an Beweisen. Unabhängige Zeug:innen gibt es selten, direkte Belege, wie Videos oder Fotos, so gut wie nie. In solchen Fällen greifen Redaktionen zu eidesstattlichen Versicherungen: Darin versichert eine Betroffene, dass eine Situation genau so stattgefunden hat.
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Auch wir in der taz nutzen sie, denn sie haben Gewicht: Wer in einer eidesstattlichen Versicherung lügt, macht sich strafbar – nicht vor einer Redaktion, aber dann, wenn diese Versicherung vor einem Gericht vorgelegt wird. Und MeToo-Berichterstattung landet häufig vor Gericht.
Der RBB hatte für seine Recherchen mehrere eidesstattliche Versicherungen vorliegen und sich auf sie verlassen. Das war fatal, denn die zentrale Versicherung scheint gefälscht zu sein. Die Frau, die sie geschrieben haben will, existiert wohl nicht. Der Tagesspiegel berichtet, die Redaktion habe mit der Frau offenbar nur telefoniert. Ein persönliches Treffen hat es demnach nicht gegeben, ihre Identität wurde nicht ausreichend überprüft.Besonders für Stefan Gelbhaar hat die Geschichte Konsequenzen, die wohl nicht wieder gutzumachen sind: Ob er noch eine Chance auf den Wiedereinzug in den Bundestag hat, ist aktuell unklar.
Doch auch MeToo-Recherchen werden sich dadurch verändern. Man kann das jetzt schon beobachten. Bei Twitter stellt ein renommierter Medienanwalt die Verlässlichkeit von eidesstattlichen Versicherungen prinzipiell infrage. Darin könne man gegenüber der Presse „straflos lügen, dass sich die Balken biegen!“, schreibt er und unterstellt, dass solche Versicherungen wertlos seien.
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Es ist das klassische Argument, das Vertreter von Beschuldigten immer vorbringen. Er unterschlägt damit, wie schwer es bei MeToo-Recherchen meistens ist, Betroffene dazu zu kriegen, überhaupt so eine Versicherung zu unterschreiben. Denn damit gibt sich die Frau mit all ihren Vorwürfen und privaten Details gegenüber dem Beschuldigten vollumfänglich zu erkennen. Sie riskiert ein Gerichtsverfahren und jede Menge Anspannung, Ärger, Risiko. Es ist also mitnichten so, dass Informantinnen leichtfertig Versicherungen unterschreiben.
All jenen, die MeToo-Rercherchen prinzipiell ablehnen, kommt die Gelbhaar-Recherche extrem gelegen.
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