CDU & FDP tricksen: Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen!CDU & FDP tricksen: Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen!

[Anne-Mette]

DANKE für über 60.000 Unterschriften für legale Schwangerschaftsabbrüche in nur einer Woche! Das ist großartig!

Unser Druck ist auch bei den Abgeordneten angekommen - alle Mitglieder des Rechtsausschusses und die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien haben den Zwischenstand unseres Eil-Appells digital bekommen.
Am vergangenen Mittwoch stand der Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen dann auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses:
Leider hat die Union tief in die parlamentarische Trickkiste gegriffen, die direkte Rücküberweisung ins Plenum verhindert und eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf am 10.02.2025 veranlasst. Das war möglich, weil die FDP im Vorfeld jegliche Kooperation zugunsten des Entwurfs abgelehnt und stattdessen auf die nächste Legislatur verwiesen hatte.
Dieses Vorgehen ist höchst undemokratisch, denn der 10. Februar ist der vorletzte Sitzungstag in dieser Legislatur! Eine anschließende Abstimmung des Entwurfs im Plenum des Deutschen Bundestags wird damit zeitlich mehr als knapp. Genau das war das Ziel von CDU und FDP: eine Abstimmung noch vor den Neuwahlen zu verhindern.

ABER: Eine Abstimmung des Entwurfs am 11.02.2025 ist immer noch möglich - doch nur solange Union und FDP dieses demokratische Verfahren nicht weiter blockieren!
Deswegen dürfen wir nicht leiser werden. Wir müssen auch in den nächsten Wochen weiter laut sein, auf die Straße gehen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen fordern!
Schreibe jetzt über unser Aktions-Tool deinen Abgeordneten (insbesondere von CDU und FDP) eine E-Mail und fordere sie auf, den Weg für die Abstimmung noch vor den Neuwahlen freizumachen:

https://verein.innn.it/aktionsseite/weg-mit-%C2%A7218/

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung