Angespannte Finanzlage in der Pflegeversicherung | BundestagAngespannte Finanzlage in der Pflegeversicherung | Bundestag

[Anne-Mette]

Gesundheit/Unterrichtung

Der jüngste Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung liegt als Unterrichtung (20/13900) vor. Der achte Pflegebericht umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 und deckt damit die gesamte Zeit der Corona-Pandemie ab.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,34 Millionen im Jahr 2009 auf 4,96 Millionen 2021 gestiegen. Mit rund 5,2 Millionen Pflegebedürftigen Ende 2023 zeige sich insbesondere seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts ein Anstieg, der weit über das erwartbare Maß hinausgehe.

Hinzu komme, dass in den nächsten Dekaden die Generation der sogenannten Babyboomer in die Altersgruppe mit wachsendem Pflegebedarf hineinwachse und gleichzeitig von einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials auszugehen sei. Der demografische Wandel führe damit einerseits zu einem wachsenden Bedarf an Pflegeleistungen und setze andererseits die Finanzierungsgrundlagen der Pflegeversicherung unter Druck.

Die schwierige Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dem Bericht zufolge nicht nur auf die steigenden Empfängerzahlen, sondern auch auf die Leistungsausweitungen der vergangenen Jahre sowie auf die Covid-19-Pandemie zurückzuführen.

Die Pflegeversicherung verbuchte den Angaben zufolge 2023 Einnahmen in Höhe von rund 61 Milliarden Euro. Dem standen Ausgaben in Höhe von rund 59,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Mittelbestand lag Ende 2023 bei etwa 6,9 Milliarden Euro oder 1,4 Monatsausgaben. Die Untergrenze liegt bei einer Monatsausgabe. Die Beitragssatzerhöhung zum 1. Juli 2023 führte in der sozialen Pflegeversicherung zu einem Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro im Gesamtjahr 2023.