Zeitplan für Einführung eines Klimageldes | BundestagZeitplan für Einführung eines Klimageldes | Bundestag

[Anne-Mette]

Finanzen/Antwort

Die Bundesregierung plant weiterhin mit der Einführung eines Klimageldes noch während der laufenden Legislaturperiode. Das schreibt sie in ihrer Antwort (20/13773) auf eine Kleine Anfrage (20/13554) der Gruppe Die Linke mit dem Titel "Soziale Kompensation steigender Energiepreise aufgrund CO2-Bepreisung". Die entsprechende Bundestagsdrucksache trägt das Datum vom 13. November 2024.

Allerdings macht die Regierung keine Angaben zum konkreten Zeitplan. Zugleich bejaht sie die Frage, ob sie der Auffassung des zum Zeitpunkt der Anfrage noch amtierenden Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) sei, "dass eine Entscheidung über konkrete Auszahlungen von Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung über einen Kompensationsmechanismus (Klimageld) erst in der nachfolgenden Legislaturperiode entschieden werden soll", wie es in der Anfrage heißt.

In der Antwort steht weiter: "Die Bundesregierung arbeitet an einem Direktauszahlungsmechanismus, der perspektivisch auch für ein Klimageld genutzt werden könnte, wenn er vollständig finalisiert ist." Es sei vorgesehen, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe der Direktauszahlungsbehörde übernehme. Grundlage für den Direktauszahlungsmechanismus sei die Zuspeicherung der Kontoverbindung in die Steuer-ID-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern. "Der rechtliche Rahmen dafür steht und die Zuspeicherung läuft", schreibt die Regierung weiter. Ziel sei es, den Basismechanismus (zur automatisierten Auszahlung von Pauschalzahlungen) bis zum Jahr 2025 einsatzbereit zu etablieren.

Die Erhöhung des CO2-Preises von 30 auf 45 Euro im Jahr 2024 hat den Preis für einen Liter Benzin den Angaben zufolge um 10,8 Cent erhöht. Ziel des Klimageldes sei es, den künftigen Anstieg der Preise im CO2-Emissionshandel zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten. Über die genaue Ausgestaltung eines Klimageldes sollte aus Sicht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beraten werden. "Über die notwendigen haushaltspolitischen Festlegungen wird entsprechend in künftigen Verfahren der Haushaltsaufstellung zu entscheiden sein."

[Inga]

.... ob sich davon das Klima beeindrucken lässt und den Klimawandel hinaus schiebt?!

Meine Heizkostenrechnung beeindruckt das edenfalls nicht. Sie steigt und steigt und steigt - besonders bei fallenden Temperaturen.

Liebe Grüße
Inga

[Lea Michele]

Da können wir nur abwarten, ob es den Bürgern helfen wird!?!

GLG Lea Michele

[Dolores59]

Ohne einen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wird es mit dem Klimageld erst mal nix.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

ich glaube, das wird langfristig ausgesessen und gar nix zurück gezahlt. Woher soll das Geld denn kommen, wenn schon jetzt nix da ist. Nee, da brauchen wir uns wohl keine Hoffnungen machen... Wie war das noch als ein bedeutender Politiker sagte: was schert mich mein dummes Geschwätz von gestern...

Grüße, Ulrike-Marisa

[Jaddy]

ich glaube, das wird langfristig ausgesessen und gar nix zurück gezahlt. Woher soll das Geld denn kommen, wenn schon jetzt nix da ist.

Ich teile deine Skepsis. Leider wurde die Sache nicht so umgesetzt, wie sie eigentlich sollte. Das Konzept aus CO2 Bepreisung und Klimageld ist ja eigentlich gut durchdefiniert und -gerechnet von Leuten, die sich damit auskennen. Das Klimageld hätte genau mit dem CO2 Preis bezahlt werden sollen. Eigentlich.

In meinem Tisch sind ein paar Bissspuren wegen der Ausreden, warum das Klimageld nicht ausgezahlt wurde. Der Gipfel: "Ja wir wissen ja nicht auf welches Konto die Finanzämter(!) das zahlen sollen. Wir brauchen erst mal ne bundesweite Datenbank aller Steuerzahlenden (als ob!). Und dafür ein Gesetz. In das wir ganz viel anderes Zeugs mit reinschreiben. Weshalb sich reichlich Leute querstellen. Deshalb wurde es leider nicht fertig".

[Ulrike-Marisa]

Hallo,

das haben die verantwortlichen doch vorher schon gewusst, als das Vorhaben aufgesetzt wurde, dass sie das nie zurückzahlen werden. Da es wohl tatsächlich keine Daten gibt, wer ein Konto hat und wer nicht. Das ist bewusste Irreführung der BürgerInnen durch die gewählten VolksvertreterInnen.
Das gleicher mit der Stromerzeugung; erst Strom produzieren und dann nachdenken, wie er transportiert werden kann. Dann haben einige schon richtig abgesahnt mit Garantiezahlungen an die Stromerzeuger. Und da wundern sich noch welche über die Stimmung im Volk.
Gut, das ist meine persönliche Meinung, macht es aber auch nicht besser.

Gruß, Ulrike-Marisa

[Jaddy]

Da es wohl tatsächlich keine Daten gibt, wer ein Konto hat und wer nicht.

Also irgendwie... meinem Eindruck nach wissen die Finanzämter (die das wohl auszahlen sollen) von ziemlich allen, wo sie das Geld her bekommen. Damit wären schon mal alle abgefrühstückt, die Steuererklärungen abgeben. Alle anderen könnten sich bei ihren lokalen Finanzämtern melden. In Österreich hat das alles ziemlich gut funktioniert: https://www.klimabonus.gv.at/ Die Schweiz kann es auch - seit 2008: https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/ ... ilung.html

Insofern ist das für mich eine reine Ausrede.

Es gibt da eine weitere Erzählung, die nicht nur mit bewusster Blockade im Finanzministerium zu tun hat (Sabotage der Klimapolitik im Namen der schwarzen Null, Empörung erzeugen), sondern auch mit einer Generaldatei aller Bürger*innen - die es eigentlich nicht geben darf, weil verfassungsgerichtliches Verbot, Personenkennziffer, usw.

Die lebenslange Steuer-ID und diese Konto-Datenbank wäre bzw ist eine solche zentrale Schlüsseldatei, über die beliebige Datenbanken miteinander verbunden werden können, weil viel zu viele Angaben drin stehen. Eine höchstgefährliche Sache. Inzwischen ist das festgeschrieben in -§139b Abgabenordnung. Können sich alle mal angucken, was die alles speichern und ob das für die Auszahlung von Klimageld benötigt wird. Spoiler: es ist eine Art bundeszentraler Abzug aller Meldedaten. Und sie wird über Meldegesetz und Meldeverordnung automatisch von den Meldeämtern aktualisiert.

Ich bin an dieser Stelle ein wenig paranoid, denn eine solche Zentraldatei steht schon seit Jahrzehnten auf dem Wunschzettel des BMI und konnte immer wieder nur mühsam verhindert werden.

[Thea]

Nachdem ich heute meine Wasser-, Abwasserrechnung 2024 erhalten habe, rege ich noch die Einführung eines "Wassergeldes" an.
Grund:
Obwohl wir in unserem Haushalt unseren Verbrauch gegenüber 2023 um 10% senken konnten, werden wir mit einer Nachzahlung bedacht und der Abschlag für 2025 erhöht sich um 5%.
Wenn man dann in die Details schaut, zeigt sich, dass im Vorjahr der cbm Preis bereits um 10% erhöht wurde, ergibt in 2 Jahren eine Steigerung von 15%!!!
Der Mitteilung über die neue Grundsteuerberechnung sehe ich da auch noch mit Schrecken entgegen.
Es wird nun augenscheinlich von staatlicher und kommunaler Seite alles versucht, um Haushaltslöcher mit staatlich, monopolostischen Gebühren zu stopfen, bzw. zu verkleinern. Für mich sind das schon die ersten Steuererhöhungen, von denen nach der Wahl sicher noch mehr folgen werden.
Das segelt dann so im Windschatten von Gas-, und Strompreiseerhöhungen mit und wird nicht großartig in der Öffentlichkeit diskutiert.

[Jaddy]

Eine lange Sendung gestern, Robert Habeck bei Caren Miogsa, bei der manche Fragen wirklich Unfug waren, an echten Themen vorbei und boulevardesk, aber das hier hätte ich mir vor 2 Jahren gewünscht. Mehr Klartext über die realen Vorgänge.

Miosga: "Welches war denn der größte Fehler bei diesem Heizungsgesetz?"
Habeck: "Einer der Fehler war, dass wir die von meiner Seite geplante soziale Förderung nicht gleich mit veröffentlicht haben. Die war durchgerechnet und geplant, aber die Koalitionspartner, beide, SPD und FDP wollten sie nicht, und dann hat es zu lange gedauert, bis sie öffentlich wurde"
Miosga: "Die Koalitionspartner wollten sie nicht?"
Habeck: "Ja. Erstaunlicherweise auch die SPD nicht, aber so war's"

Ja, ist nur eine Seite von dreien, keine Erklärungen von den anderen, ob das so stimmt oder warum sie das nicht wollten und so weiter. Insgesamt wäre mir aber Klartext a'la Habeck wichtiger, wer was aus welchen Gründen will oder nicht, als übertriebener Koalitionsräson, Lindnerscher Polemik und Scholzens Nichtvorhandensein.

Ganze Sendung bei ARD, Stelle ab ca 9m18s.

[HeikeCD]

Nachdem ich heute meine Wasser-, Abwasserrechnung 2024 erhalten habe, rege ich noch die Einführung eines "Wassergeldes" an.

Gibt's schon, nennt sich "Niederschlagsgebühr", genauer, ich bezahle für den Regen der auf mein Grundstück fällt.
Das hat man davon das Auffahrt und Wege gepflastert sind.
Und ein Haus mit Dach drauf steht. Wird übrigens mit Luftaufnahme geprüft und festgelegt. Und ich hab noch Glück mit der Berechnung, weil ein paar Büsche über Teile des Weges wuchern.

[Jaddy]

Gibt's schon, nennt sich "Niederschlagsgebühr", genauer, ich bezahle für den Regen der auf mein Grundstück fällt.
Das hat man davon das Auffahrt und Wege gepflastert sind.
Und ein Haus mit Dach drauf steht. Wird übrigens mit Luftaufnahme geprüft und festgelegt. Und ich hab noch Glück mit der Berechnung, weil ein paar Büsche über Teile des Weges wuchern.

Das geht noch ganz anders. Wir haben 3500qm Grundstück. 2500 sind Wald und müssen Wald bleiben (und wir lieben ihn). Auf den anderen 1000 stehen zwei kleine Häuschen, insgesamt 90qm Grundfläche. Der Rest ist Wiese und Bäume. Regenwasser versickert hier vollständig. Dafür haben wir Drainage durch die Lehmschicht bis in die darunter liegende Sanddüne gebuddelt.

Laut Satzung des Wasser- und Abwasserverbands zahlen wir aber Abgaben für die gesamten 3500qm. Ob gepflastert oder nicht und egal ob wir Regenwasser in die Kanalisation einleiten oder nicht.

Ja, finde ich unfair. Macht mich aber insgesamt nicht arm. Würde ich trotzdem gerne ändern, so dass jene, die Boden versiegeln und die Kanalisation in Anspruch nehmen, auch mehr für die Entsorgung zahlen.

Das ist aber kommunale Sache, bzw sogar irgendwie etwas getrennt von der Politik, weil dieser WAV wohl eine eigenständige GöR ist. Keine Ahnung, wie sich das drehen lässt.

[HeikeCD]

Würde ich trotzdem gerne ändern, so dass jene, die Boden versiegeln und die Kanalisation in Anspruch nehmen, auch mehr für die Entsorgung zahlen.

Der Betrag ist nicht unbedingt spürbar, stimmt schon, aber ich halte das trotzdem für eine Art von Geld generieren ohne das man was dafür kann. Das Wasser auf meiner Terrasse fließt durch das Gefälle ins Erdreich Richtung Grundwasser. Auffahrt ebenso. Einzig das Dach, dort geht es in die Regenwasserleitung. Diejenigen die du meinst wären Gewerbebetriebe mit einer größeren Fläche an versiegelten Böden, Autohäuser, Supermarktparkplätze usw.

[Anne-Mette]

Stand bei der Umsetzung des Klimageldes
Klimaschutz und Energie/Antwort

In der laufenden Legislaturperiode sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit einem Klimageld befasst. Über die genaue Ausgestaltung eines Klimageldes sollte aus Sicht der Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode beraten werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/13865) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/13587) zum Umsetzungsstand zur Einführung und Auszahlung eines Klimageldes hervor. Im Weiteren heißt es in der Antwort, ein Referat, das ausschließlich mit der Einführung eines Klimageldes oder dem Auszahlungsmechanismus befasst sei, gebe es nicht. Dies sei eine Querschnittaufgabe mehrerer Arbeitseinheiten.

Gefragt nach dem Sachstand bei der vom früheren Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigten technischen Pro-Kopf-Auszahlung teilt die Bundesregierung mit, es sei vorgesehen, dass das Bundeszentralamt für Steuern die Aufgabe der Direktauszahlungsbehörde übernimmt. Der Direktauszahlungsmechanismus solle planmäßig 2025 zur Verfügung stehen.

[Alicia]

Der Direktauszahlungsmechanismus solle planmäßig 2025 zur Verfügung stehen.

Komisch, bei fälligen Steuernachzahlungen wissen die bei mir seit vielen Jahren wo sie das Geld herbekommen und abbuchen können. Funktioniert scheinbar nur in einer Richtung.