Gesetzentwurf vorgelegt Abgeordnete wollen Abtreibungen legalisieren | ARDGesetzentwurf vorgelegt Abgeordnete wollen Abtreibungen legalisieren | ARD

[Anne-Mette]

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-100.html

[Anne-Mette]

Dazu äußert sich auch ausführlich der Spiegel (Abo)

Ein letzter Versuch
Die Ampel ist Geschichte. Nun wollen SPD und Grüne versuchen, was mit der FDP nicht ging: In einem Gruppenantrag fordern Abgeordnete, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetz zu streichen. Kann das noch gelingen?

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 405cce5033

... und das Ärzteblatt
Initiative zur Entkrimina-­lisierung von Schwangerschafts-­abbrüchen im Bundestag
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... -Bundestag

... und zahlreiche Andere, die ich hier nicht alle aufführen möchte.

Es scheint doch noch einiges in Bewegung zu kommen, so auch zu diesem Thema:
Die Fraktion der CDU/CSU und Gruppe Die Linke haben Anträge eingereicht, die die politischen Entscheidungsträger*innen auffordern, das Thema Frauengewaltschutz endlich auf die politische Agenda zu nehmen!

[Maya]

Hmmmmm......

und ich habe heute Morgen im NTV von Merz gehört, dass die CDU den Schwangerschaftsabbruch NICHT entkriminalisieren wird und am bestehenden Paragraphen nichts ändern will.
Die sind und bleiben einfach von Vorgestern.
Sich derart in den freien Entscheidungswillen von Menschen einzumischen ist eine unverschämte Frechheit.

[Jaddy]

Naja, Merz sagt das jetzt. In den letzten beiden Tagen kam dann doch erstaunliches von der CDU. Die "Schuldenbremse" soll doch reformiert werden (weil ein Kanzler Merz sonst auch kein Geld für seine Versprechungen hätte), das Deutschland-Ticket doch weiterfinanziert werden (weil 12 Millionen Leute es nutzen), usw.

Ich sehe auch eine schicke Parallele zur "Ehe für (fast) alle" 2017.

Damals waren >75% der Bevölkerung für die Eheöffnung.

Die SPD machte es zum Wahlkampf-Thema, Merkel sah die Stimmen schwinden und stellte sich wie immer im letztmöglichen Moment hinter die Mehrheitsmeinung - und kündigte das ausgerechnet bei einem Podiumsinterview der "Brigitte" an. Sechs Wochen später war sie da (nach Jahrzehnten von Aktivismus).

Heute sind >75% der Bevölkerung für die Abschaffung des -§218.

Wenn sich Grün und SPD ein bisschen reinhängen, könnte das was werden.

[Maya]

Ja klar, ich wundere mich auch über die letzten Statements von Merz.
Lauter neue Töne. Insbesondere die Zusammenarbeit mit SPD und Grüne.
Bezügl. Grüne freue ich mich schon auf den Söder. Der wird dazu ganz sicher noch etwas zu sagen haben.

Jedoch bezügl. 218 wird das wohl ziemlich sicher nix.
Hier: aktualisiert um 11:27

https://www.gmx.net/magazine/politik/in ... z-40348124

Und wie gesagt, ich habe ihn Live heute Morgen in NTV dazu gehört.
Seine völlige Entrüstung klang unumstösslich.
Warten wirs ab.

[conny]

Heute sind >75% der Bevölkerung für die Abschaffung des -§218.

Welche Quelle hast Du dazu?
https://www.rnd.de/politik/abtreibungen ... PO7ZQ.html
Die widersprüchlichen Ergebnisse liegen enorm weit auseinander.

[Jaddy]

Heute sind >75% der Bevölkerung für die Abschaffung des -§218.

Welche Quelle hast Du dazu?
https://www.rnd.de/politik/abtreibungen ... PO7ZQ.html
Die widersprüchlichen Ergebnisse liegen enorm weit auseinander.

Jupp, da hast du recht. Die Ergebnisse liegen weit auseinander. Offenbar sind mir hauptsächlich die hohen Zustimmungswerte untergekommen.

Vor allem bin ich bei den Faktenchecks zur "Anstalt" ins rabbit hole gefallen und habe "die repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesfrauenministeriums (BMFSFJ), die der taz exklusiv vorliegt" gesucht und gefunden. Laut der wollen "75 Prozent der Bürger, dass Abtreibung nicht mehr strafbar ist. Selbst die Katholiken sind dafür."

Hier die Umfrageergebnisse: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/246 ... g-data.pdf
Schon deftige Zustimmung. Allerdings Civey. Die sind mit Vorsicht zu geniessen, weil die Auswahl ihres Samples häufiger mal nicht wirklich repräsentativ war.

Also: Kann sein, dass es keine 75% sind. Aber es ist mit ziemlicher Sicherheit eine Mehrheit und offenbar quer durch alle möglichen Gruppierungen.

[Anne-Mette]

Ich höre gerade, dass die erste Lösung zum Gruppenantrag am 5.12.2024 stattfinden wird.

[Anne-Mette]

Der Gesetz-Entwurf:

https://www.der-paritaetische.de/filead ... 013775.pdf