Schwulissimo
Widerstand gegen das SBGG
Forderungen an die bayerische Landesregierung — sie soll eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht bringen
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Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
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Anne-Mette
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Blossom
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Re: Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
Nur zu ... und dass es aus dem bayerischen Raum kommt, wundert mich nicht. Aber klagen kann ja grundsätzlich erst einmal jeder.
Jeder hat in seinem Leben Menschen um sich, die schwul, lesbisch, transgender oder bisexuell sind.
Sie wollen es vielleicht nicht zugeben, aber ich garantiere, sie kennen jemanden.
Billie Jean King (*1943)
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Jaddy
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Re: Widerstand gegen das SBGG: Forderungen an die bayerische Landesregierung
Das war 2017 bei der "Ehe für (fast) alle" auch so. Auch kurz vor der nächsten Wahl. Weder kam eine Verfassungsbeschwerde, noch eine Abschaffung. Ich rechne ab Ende Februar mit einer GroKo und vermute, dass auch eine SPD keine Abschaffung der drei Aufreger-Gesetze mitmachen wird (Cannabis, SBGG, Gebäudeenergie). Eine Verfassungsbeschwerde hätte sicherlich keinen Erfolg.