Nora_7 hat geschrieben: Sa 9. Nov 2024, 15:47
Du unterstützt meine Kritk an dieser Regierung: einseitige Unterstützung von Großunternehmen, die trotz hoher Gewinne noch Subventionen erhalten. Das betrifft auch die Energiepreispolotik. Statt eAutos zu fördern und die Gewinne der Hersteller zu erhöhen, sollte man den Strompreis senken und Rabatte dem Wettbewerb überlassen. Davon würde jeder Haushalt und jeder Kleinbetrieb profitieren. Gerade gestern habe ich mich lange ümit einem Gastwirt unterhalten - sehr schwierige Zeit für ihn. 2 Faktoren: Die starken Lohnerhöhungen, die größtenteils von der Steuer- und Sozialabgabenprogression wieder eingeholt werden, sowie die Energiekosten. Stattdessen Strom einfach billiger machen, smarte Zähler einführen, lokale Energieerzeugung fördern (spart teuere Leitungen) - es gibt genug Strom, sogar billigen.
Klar gibt es genug Strom, auch billigen. Wir hier im Norden haben genug. Wir regeln Windkraft an Land und auf See ab, fackeln Biogas ab, weil wir ihn nicht loswerden, aber im Süden werden Fossilkraftwerke gestartet und damit der Strom auch bei uns teurer -¯\_(ツ)_/-¯ . Aber der Netzumbau wurde bis in die 2020er verzögert. Sowohl die lokale Verteilung, wie die großen Trassen. (Und 2012 die begonnene Energiewende und heimische Industrie abgewürgt; Altmaier und Gabriel). Aus politischen Gründen und weil keinein die Netze bezahlen wollte. Warum auch, wenn abgeschriebene Fossilkraftwerke damit profitabel sind und die Leute den Strom sowieso kaufen müssen. Warum einige Landesregierungen sich quer gestellt und die Bundesregierungen da nicht drüber geregelt haben... Tja.
Das mit dem billiger machen scheint mir aber schwierig. Direkte Förderung fällt ziemlich aus, sonst passiert das gleiche wie bei der WP-Förderung. Da bin ich voll bei dir. Gleichzeitig sind die ca 10ct/kWh, die wir privat derzeit laut Gesetzen an Steuern, Netzentgelten etc zahlen, ja theoretisch für die lange verschleppte Modernisierung da. Sprich: Was in vergangenen Jahrzehnten nicht gezahlt wurde. Also wer soll Netzum- und ausbau zahlen? Für Energiekonzerne nicht profitabel genug, als Staatsprojekt zu teuer.
Was ist mit den Beschaffungskosten? Das Merit-Order Prinzip abschaffen? Mehrere Strompreiszonen? Dann würde Strom wenigstens nördlich von Bayern günstiger. Gegen Söders Widerstand (und den aus Sachen und BaWÜ) kaum durchsetzbar. Wer im Kanzler*innenamt wurde das versuchen?
Also ja: Dieser Fokus auf Grossunternehmen sollte nach zig Jahrzehnten endlich ersetzt werden durch stärkere Berücksichtigung von Kleinbetrieben. "Gekaufte" Arbeitsplätze in Konzernen durch Subventionen bleiben lassen. Bürokratieaufwand reduzieren, aber ohne Sicherheitsstandard und Schutz von Verbraucher*innen, Mitwelt und Klima zu schleifen, was eine unglaublich komplexe Verwaltungsmodernisierung bedeutet. Die sehr sehr teuer ist. Ich finde das alles notwendig, sehe aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen praktisch keinen Regierungsspielraum - und wer immer das beginnt, wird garantiert nicht wiedergewählt.
Vor allem sehe ich nicht, dass eine C-Regierung das plötzlich alles angehen wird. Und die FDP würde da auch nicht viel dran rühren. DIe Praxis ist ja Jahrzehnte alt und sowohl in den Ministerien tief verankert, als auch in den Führungsriegen der Parteien. Auch der SPD, aber auf jeden Fall bei CxU und FDP. Es ist eben einfacher, sich mit einem halben Dutzend Leuten von ein paar Konzernen zu verbindlichen Verhandlungen zu treffen, als mit vielen Verbänden von Mittelständischen aus diversen Branchen mit unterschiedlichsten Bedarfen.
Und well, "ideologiegetrieben" sehe ich bei CxU und FDP reichlich. Der Glaube an trickle down und dem ganzen neolib Zeugs ist nach wie vor massiv. Im Widerspruch zur modernen VWL.
Deshalb meine Prognose, dass
diese CxU, mit Merz, Linnemann genau die alten Rezepte aus der Kohl-Zeit reaktivieren wird und da wo Geld fehlt, es im Sozialbereich, bei Bildung und Zivilgesellschaft streichen wird.
(und das auch noch an einem Mittwoch)
