Nach Eklat im Thüringer Landtag "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"Nach Eklat im Thüringer Landtag "Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren gegeben"

[Anne-Mette]

TAGESSCHAU

Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos - geleitet wurde sie von einem AfD-Mann. Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Maier hat der gestrige Tag gezeigt, dass die Bedingungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt sind.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... g-102.html

[missy]

Ein Parteiverbot und die Wahl eines Landtagspräsidenten -
zwei Dinge, die miteinander zu tun haben,
die aber mit völlig unterschiedlicher Gewichtung daher kommen.

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Erfurt kann frau sehen
als braune Muppet-Show eines AFD Politikers,
der sich schon mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet wähnte.
Was schlimm genug ist.
Das Thüringer Verfassungsgericht wird sich melden.

Daneben die Diskussion um ein Parteiverbot der AFD.
1. Gnade uns Gott, wenn sowas in die Hose geht.
Dann brechen alle Dämme und
die BRD wird komplett braun.
Frei nach dem Motto: Seht ihr, die sind gar nicht so schlimm,
die werden nicht einmal verboten.
(Außerdem dauert so ein Verbot ewig.)
2. Was ist denn mit den unzähligen WählerInnen und deren Frust,
mit den verquasten Ideologien in den Köpfen,
mit den Zusammenschlüssen, den Netzwerken,
mit den Finanzen und Finanziers?
Das alles löst sich doch nicht in Luft auf, selbst bei einem Verbot.

Nein, so einfach geht es m.E. nicht.
Da hilft nur das Dagegen-Halten jeder Demokratin/ jedes Demokraten.
Möglichst jeden Tag.
Und zwar nicht nur im Kreis derer, die ohnehin schon gegen rechts sind.

Liebe Grüße
missy

[conny]

Die Wahl des Landtagspräsidenten in Erfurt kann frau sehen
als braune Muppet-Show eines AFD Politikers,

[Malvine]

Ein Verbot de AFD löst aber nicht die Sorgen und Nöte der Menschen, die diese Partei gewählt haben. Ich finde, dass damit sogar eher das Gegenteil erreicht wird und der Frust in der Bevölkerung noch größer wird.
Vergleicht es mal mit den Forderungen der AFD - Ausländer raus. Dadurch wird kein neuer Nahverkehr geschaffen, die Schulen nicht saniert, die Rente nicht erhöht. Sollte es keine AFD mehr geben, dann werden sich auch solche Probleme nicht lösen...mit der AFD natürlich auch nicht.
Ein Verbotsverfahren würde bei einem Misslingen nur noch mehr Zuspruch für diese Partei erzeugen, weil sie dann hochrichterlich Anerkannt ist.

Just my 50 Cent

[missy]

@ Malvine
Du sprichst mir aus der Seele.
Siehe zwei Beiträge über deinem.
Liebe Grüße
missy

[Nora_7]

Ein Verbot de AFD löst aber nicht die Sorgen und Nöte der Menschen, die diese Partei gewählt haben. Ich finde, dass damit sogar eher das Gegenteil erreicht wird und der Frust in der Bevölkerung noch größer wird.
Vergleicht es mal mit den Forderungen der AFD - Ausländer raus. Dadurch wird kein neuer Nahverkehr geschaffen, die Schulen nicht saniert, die Rente nicht erhöht. Sollte es keine AFD mehr geben, dann werden sich auch solche Probleme nicht lösen...mit der AFD natürlich auch nicht.
Ein Verbotsverfahren würde bei einem Misslingen nur noch mehr Zuspruch für diese Partei erzeugen, weil sie dann hochrichterlich Anerkannt ist.

Just my 50 Cent

Das sehe ich genauso. ich habe mich nicht mit den Demos gegen Rechts von Links instrumentalisieren lassen, denn die AfD-Wähler sehen sich nicht als extrem Rechts oder gar als Nazis. Populistische Demos mit Allgemeinplätzen verstärken eher das WIR-Gefühl der Rechten, die wie eine Religion agiert. Keine Partei kann das besser als die AfD: GEMEINSAM sind WIR stark - feste Grundsätze, für Arbeit für alle, gegen Migration, für finanzielle Sicherheit, gegen Wandel mit unkanntem Ausgang für MICH. Die AfD nimmt den Wählern die Angst vor der Zukunft, indem sie auf "Bewährtes" (Vergangenheit) setzt, durch eine starke staatliche Führung dem Bürger die Eigenverantwortung abnimmt - anstatt ewig "demokratisch" rumzupapalavern und sich demokratisch, dafür lösungsfrei zu streiten. Ein wichtiges Kriterium der AfD und auch des BSW ist der Grundsatz "Gemeinschaft geht vor Individuum". Gendern wie auch LGBT*-Rechte erscheinen den Wählen bei Rot und Grün wichtiger als für ihre Probleme da zu sein.

Statt Parolen gegen Rechts müssen die "Volksparteien" dringend die URSACHEN zu den AfD und auch BSW-Wahlerfolgen angehen, statt sich permanent selbst hoch zu loben und eine "bessere Kommunikation ihrer Erfolge" zu fordern. Ein abstrakter Kampf gegen Rechts ohne die Ursachen zu kennen und plausible Lösungen anzubieten ist von Beginn an nicht nur verloren, sondern auch kontraproduktiv. Denn jeder sollte wissen, wie schwer es ist, gegen religiöses Verhalten anzukäpfen. Auch die AfD verbreitet kein Wissen, sondern Glauben - an eine bessere Zukunft mit ihr.

Nora_7

[Jaddy]

Ein Verbot de AFD löst aber nicht die Sorgen und Nöte der Menschen, die diese Partei gewählt haben. Ich finde, dass damit sogar eher das Gegenteil erreicht wird und der Frust in der Bevölkerung noch größer wird.
Vergleicht es mal mit den Forderungen der AFD - Ausländer raus. Dadurch wird kein neuer Nahverkehr geschaffen, die Schulen nicht saniert, die Rente nicht erhöht. Sollte es keine AFD mehr geben, dann werden sich auch solche Probleme nicht lösen...mit der AFD natürlich auch nicht.
Ein Verbotsverfahren würde bei einem Misslingen nur noch mehr Zuspruch für diese Partei erzeugen, weil sie dann hochrichterlich Anerkannt ist.

Zustimmung zu den ungelösten Themen. Du sagst selbst, dass es die aber auch unabhängig von der afd gibt, und sie müssen konstruktiv, kompetent und sozial gelöst werden. Das wird die afd nicht tun. Sie ist weder konstruktiv, noch kompetent, noch sozial. Sie erzeugt im Gegenteil ein Tohuwabohu mit Scheinthemen, Scheindebatten und Scheinlösungen, das Medien und Debatten zumüllt. Sinnvolle Sachdiskussionen sind nicht mehr möglich, wo die afd mit am Tisch sitzt. Sie spielt Taubenschach und ist - wie auch Wagenknecht und andere - super in Gish-Galopp und anderem Trolling.

Wo sie in Ämter kommt stiftet sie Chaos, trifft unsinnige, unhilfreiche Entscheidungen, just because. Siehe Sonneberg: Ein Totalverlust mit mehr Schaden als vorher. Gleichzeitig bekommt die afd staatliche Gelder nach dem Parteienfinanzierungsgesetz, mit dem sie unter anderem diesen Zirkus finanziert und Rechtsextreme in Parlamentsbüros beschäftigt, die ihre Befugnisse aktivistisch nutzen. Bekannt zum Beispiel die gezielte Informationssammlung zu anti-afd aktiven Personen, die dann an rechtsextreme Schlägertrupps weitergegeben wurden. Einige davon sind mit "Rechtsextrem" nur sehr unzureichend beschrieben, sondern sind ausgewiesene (Neo)Nazis mit besten Verbindungen zu gewalttätigen Gruppen und Netzwerken.

Ein Parteiverbot hätte auf jeden Fall den Vorteil, der afd die staatlichen Gelder zu entziehen, die Verspektakelung parlamentarischer Prozesse (inkl Reden für spätere social media Verwendung), den Zugang zu sensiblen Informationen, die Vermüllung der Ministerien und Verwaltungen mit unzähligen "Anfragen", die Immunität ihrer tw rechtsextremen Abgeordneten, usw. Ein Verbot wegen aktiv gegen die verfassungsmässige Ordnung gerichtete Arbeit würde ausserdem die Ermittlungen von Staatsschutz (das ist Polizei) und Verfassungsschutz ermöglichen, weil bestimmte Schutzhürden wegfallen.

Mag sein, dass ein gescheitertes Verfahren mehr Zuspruch erzeugen würde. Das wäre dann aber auch egal. Die Partei ist eine Gefahr für alles. Ich bin aber nicht mal sicher, dass sie so viel Zuwachs bekäme. Die Quote an Leuten, die die afd für eine sinnvolle Wahl halten und die Widersprüche ihrer Präsentation entweder nicht wahrnehmen oder ignorieren, scheint im Westen um 20% zu liegen - wir hatten immer ~15% Rechtsextreme in D - im Osten bei 30%. BSW ist jetzt auch nicht wirklich konstruktiv, aber wenigstens nicht ins gewaltkriminelle und faschistische Milieu vernetzt und verstrickt.

Ein Verbot der afd alleine reicht aber nicht. Es ist reine, sehr späte Schadensbegrenzung. Faschisten wie Höcke und andere hätten sehr frühzeitig enttarnt und einflussunwirksam gemacht werden müssen. Gleichzeitig hätten der Unfug der Partei ebenso frühzeitig wirklich klar gemacht werden sollen.

Wichtig erscheint mir, dieses mediale Clownspektakel zu beenden, dass die Rechtsradikalen aufgebracht haben und an dem sich leider inzwischen auch Figuren wie Merz, Söder, Wagenkencht, Linnemann, Spahn, Lindner usw beteiligen. Das ist keine Politik, sondern Theater für (social) media Likes. Reine Kolportage in Medien, also Berichte im Sinne von "Soundso hat gesagt/fordert", ohne Hintergründe, Nachfragen, Einordnung und Perspektive ist auch kein Journalismus. Allein mit einzelnen Aussagen kann sich keinein eine fundierte Meinung bilden.

Ich war gestern zB selbst überrascht, was mir so entgangen ist und wie gut Vernebelungstaktik plus mediale Minderleistung funktioniert: Na, wer hat wann ein Betriebsverbot, also Verschrottungspflicht für alte Öl- und Gasheizungen ins Gebeäude-Energie- aka "Heizungs"-Gesetz geschrieben? Es waren Seehofer (Bauminister) und Altmeier (Wirtschaft) im Jahre 2020 (-§71ff ab S.23). Getreu einer EU-Richtlinie, der auch Deutschland (Groko) zugestimmt hat. Habeck und Geywitz haben es 2023 sogar abgeschwächt im Rahmen der turnusmässigen Modernisierung des Gesetzes, in dem die alten Brenner jetzt unbegrenzt repariert werden dürfen.

So, kam das irgendwo vor? In welchen Medien? Wurden je die tatsächlichen Inhalte diskutiert, also wirklich "die Sorgen der Bevölkerung ernst genommen"? Nope. Es gab (und gibt) nur konzertiertes Grünen-Bashing, insbesondere auf Habeck, weil der tatsächlich wegen seiner konstruktiven Arbeit den leider fachlich sehr inkompetenten Lautsprechern der anderen Parteien am meisten gefährlich werden könnte.

Heisst: Ja, Gefühle der Leute würdigen und anerkennen ist wichtig. Dabei darf es aber nicht bleiben. Vor allem dürfen Politik und Medien sich nicht darauf beschränken, wütende, undurchdachte und gefährliche Scheinlösungen zu pushen und Wutwellen zu fördern, um auf ihnen zu Stimmengewinnen oder Klickzahlen zu surfen. Wir brauchen besonnene Debatten über tatsächliche Lösungen. Dazu ist es wichtig, die Politclowns konsequent vom Tisch auszuschliessen, solange sie sich nicht konstruktiv beteiligen. Ein Friedrich Merz oder andere mögen Parteivorsitzende oder sonstige Funktionsträger'innen sein, aber wenn sie in einer Runde zum Thema Rente oder Bildung oder Energie oder Verkehr oder auch Strukturentwicklung in den wirtschaftsschwachen, überalterten Regionen Ostdeutschland nicht mehr beizutragen hat als "Die Grünen sind schuld" - oder "die Ausländer!" -, Derailing und ad hominem Attacken, dann haben sie genau da am Tisch mMn nichts verloren und das gehört auch deutlich gemacht.

Im übrigen bin ich der Ansicht, dass ein AfD-Verbot verfassungsgerichtlich geprüft werden sollte

[missy]

Liebe Nora, ich gehe nicht auf alle Details deines Beitrags ein, und ich spreche nur für mich.

...

durch eine starke staatliche Führung dem Bürger die Eigenverantwortung abnimmt

Um es ganz deutlich zu sagen: Ich möchte NICHT, dass mir der Staat die Eigenverantwortung abnimmt. Ich möchte schon mitdenken, mitentscheiden und nicht (nahezu) diktatorisch regiert werden. Not At all.

Auch die AfD verbreitet kein Wissen, sondern glauben

Für mich ist immer noch Wissen die beste Basis für vernünftige und zielgerichtete Entscheidungen, nicht der Glaube.

Ich bin anderer Meinung als du.
Trotzdem herzliche Grüße aus dem Großraum Düsseldorf.
missy

[Nora_7]

Ich bin anderer Meinung als du.

Ich habe doch gar nicht behauptet die Methoden der AfD zu unterstützen, sondern nur das Ergebnis meiner Bewertung mitgeteilt - eben Vermittlung von Glauben statt Wissen, Abnahme der Eigenverantwortung. Und diese Dinge machen Gegenaktionen so schwer, s.a. Trump: wie werde ich mit Lügen Präsident.

Nora_7