Der Aufmarsch Hunderter Neonazis beim CSD in Bautzen ist eine Zumutung für die Demokratie, meint Alexander Moritz. Zumal diese sich häufen. Solidarische Worte des sächsischen Ministerpräsidenten hätten viele gerne gehört, doch der schweigt bislang.
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CSD unter PolizeischutzKommentar: Ein Angriff auf die liberale Demokratie an sich DLF
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Anne-Mette
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Re: CSD unter PolizeischutzKommentar: Ein Angriff auf die liberale Demokratie an sich DLF
Der CSD unter Polizeischutz ist "Thema des Tages" im "CorrectivNewsletter" von heute:
"Am Samstag haben rund 1.000 Menschen beim Christopher Street Day im sächsischen Bautzen für die Rechte sexueller Minderheiten demonstriert — unter Polizeischutz. Denn dagegen hatten rechtsextreme Organisationen mobil gemacht. Warum uns das besorgen sollte:
Was ist passiert?
Im Vorfeld des zweiten CSD in Bautzen hatten Gruppen wie die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (Ex-NPD) bundesweit mobilisiert. 680 Personen folgten dem Aufruf, den CSD zu stören. Trotzdem feierten rund tausend Menschen auf dem CSD. Doch die Rechtsextremen waren allgegenwärtig, und sie sorgten für bedrohliche Szenen: Ein auf dem Bautzener Bahnhof aufgenommenes Video zeigt, wie eine aufgepeitschte Menge mehreren Männern, die versuchen einen Regenbogen-Schirm anzuzünden, zuruft: "Zünd es an, zünd es an." Polizei ist auf dem Video nicht zu sehen, nach eigenen Angaben hat sie aber das Anzünden verhindert. Die Abschlussparty des CSD war bereits im Vorfeld aufgrund befürchteter Angriffe abgesagt worden.
Welche Rolle hatte die Polizei?
Die Polizei wertet ihren Einsatz als Erfolg. Auch die Veranstalter betonen, dass es dank Polizeischutz nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Doch es gibt auch Kritik. Etwa daran, dass unter den Augen der Sicherheitskräfte strafrechtlich relevante ausländer- und verfassungsfeindliche Parolen gerufen wurden. Auch "Ausländer raus"-Gesänge wurden mehrfach angestimmt, zu der Melodie des Gigi D"™Agostino-Songs "L"™amour toujours". "‹"‹"‹"‹"‹"‹
Was wollen die Extremisten?
Neonazis und Rechtsextreme hatten unter dem Motto "Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung" zur Gegendemo aufgerufen. Die zahlreichen ausländerfeindlichen Slogans bekräftigen: Es geht ihnen um mehr. Ihre Einschüchterung sollte zeigen, dass sie die Region beherrschen — eine Art Selbstermächtigung, die sich gegen alles richtet, was nicht ins rechtsextreme Weltbild passt.
Darum sollte es uns zu denken geben
In jüngerer Zeit häufen sich Drohungen und Störaktionen auf CSDs, auch in Dresden, Berlin, Duisburg, Essen oder Köln. Mitunter kommt es zu körperlichen Angriffen. Dass Rechtsextreme so massiv mobilisieren wie nun in Bautzen, geht darüber hinaus — und besorgt Beobachter, die befürchten, dass sich die Extremisten hier neu vernetzen. Bereits für den nächsten CSD in Leipzig rufen sie offenbar zu weiteren Störungen auf.
Doch auch gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Mit offener Feindseligkeit machen Parteien wie die AfD Kampagnen gegen LGBTI-Personen, Ausländer und Migranten. Sie bereiten damit den Boden für das, was auf der Straße passiert. Ein Beispiel: Noch im Juli verhöhnte der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban den CSD in Pirna und behauptete, es wären dort nur einige hundert Teilnehmer gewesen. Tatsächlich waren es 3.000.
Umso wichtiger sind Signale aus der breiten Gesellschaft gegen Hass und Hetze. Dabei steht auch CDU-Landeschef Michael Kretschmer in der Kritik, der sich viel Zeit ließ, um Stellung zu beziehen. Und den Polizeieinsatz in Bautzen nutzte, um danach für mehr Polizei und Grenzpolizei zu werben. "
"Am Samstag haben rund 1.000 Menschen beim Christopher Street Day im sächsischen Bautzen für die Rechte sexueller Minderheiten demonstriert — unter Polizeischutz. Denn dagegen hatten rechtsextreme Organisationen mobil gemacht. Warum uns das besorgen sollte:
Was ist passiert?
Im Vorfeld des zweiten CSD in Bautzen hatten Gruppen wie die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (Ex-NPD) bundesweit mobilisiert. 680 Personen folgten dem Aufruf, den CSD zu stören. Trotzdem feierten rund tausend Menschen auf dem CSD. Doch die Rechtsextremen waren allgegenwärtig, und sie sorgten für bedrohliche Szenen: Ein auf dem Bautzener Bahnhof aufgenommenes Video zeigt, wie eine aufgepeitschte Menge mehreren Männern, die versuchen einen Regenbogen-Schirm anzuzünden, zuruft: "Zünd es an, zünd es an." Polizei ist auf dem Video nicht zu sehen, nach eigenen Angaben hat sie aber das Anzünden verhindert. Die Abschlussparty des CSD war bereits im Vorfeld aufgrund befürchteter Angriffe abgesagt worden.
Welche Rolle hatte die Polizei?
Die Polizei wertet ihren Einsatz als Erfolg. Auch die Veranstalter betonen, dass es dank Polizeischutz nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Doch es gibt auch Kritik. Etwa daran, dass unter den Augen der Sicherheitskräfte strafrechtlich relevante ausländer- und verfassungsfeindliche Parolen gerufen wurden. Auch "Ausländer raus"-Gesänge wurden mehrfach angestimmt, zu der Melodie des Gigi D"™Agostino-Songs "L"™amour toujours". "‹"‹"‹"‹"‹"‹
Was wollen die Extremisten?
Neonazis und Rechtsextreme hatten unter dem Motto "Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung" zur Gegendemo aufgerufen. Die zahlreichen ausländerfeindlichen Slogans bekräftigen: Es geht ihnen um mehr. Ihre Einschüchterung sollte zeigen, dass sie die Region beherrschen — eine Art Selbstermächtigung, die sich gegen alles richtet, was nicht ins rechtsextreme Weltbild passt.
Darum sollte es uns zu denken geben
In jüngerer Zeit häufen sich Drohungen und Störaktionen auf CSDs, auch in Dresden, Berlin, Duisburg, Essen oder Köln. Mitunter kommt es zu körperlichen Angriffen. Dass Rechtsextreme so massiv mobilisieren wie nun in Bautzen, geht darüber hinaus — und besorgt Beobachter, die befürchten, dass sich die Extremisten hier neu vernetzen. Bereits für den nächsten CSD in Leipzig rufen sie offenbar zu weiteren Störungen auf.
Doch auch gesellschaftlich ist etwas ins Rutschen geraten. Mit offener Feindseligkeit machen Parteien wie die AfD Kampagnen gegen LGBTI-Personen, Ausländer und Migranten. Sie bereiten damit den Boden für das, was auf der Straße passiert. Ein Beispiel: Noch im Juli verhöhnte der sächsische AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban den CSD in Pirna und behauptete, es wären dort nur einige hundert Teilnehmer gewesen. Tatsächlich waren es 3.000.
Umso wichtiger sind Signale aus der breiten Gesellschaft gegen Hass und Hetze. Dabei steht auch CDU-Landeschef Michael Kretschmer in der Kritik, der sich viel Zeit ließ, um Stellung zu beziehen. Und den Polizeieinsatz in Bautzen nutzte, um danach für mehr Polizei und Grenzpolizei zu werben. "