Bundesverfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform | Spiegel
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Anne-Mette
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Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Die von der Ampelkoalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig. Das Urteil wurde bereits am Montagabend geleakt. Nun haben es die Karlsruher Richter verkündet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 15e8bf5aa2
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