Bundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch | SPIEGELBundestag verhängt Ordnungsgeld gegen Beatrix von Storch | SPIEGEL

[Anne-Mette]

Beatrix von Storch ist wiederholt mit Zwischenrufen gegen die trans Frau Tessa Ganserer von den Grünen aufgefallen.

https://www.spiegel.de/politik/beatrix- ... f3b34baaf3

[missy]

Bundestagsabgeordnete bekommen monatlich ca. 10.600 € Abgeordnetenentschädigung. Da fallen die 1.000 € Ordnungsgeld kaum ins Gewicht. Leider.
Gruß, missy

[Lina]

Gibt es überhaupt eine plausiblie Theorie bez. der Psychologie hinter dem Verhalten. Ultra Rechte haben für mich unerklärlich viel Aufmerksamkeit auf LGBT+ Personen - aber warum? Was haben sie davon?

[_Janine_]

Es ist die selbe Obszession, wie beim Gendern, Vegetarismus, etc., die sich auch in breiten Teilen des konservativen Spektrums finden.

All jene sind es auch, die dies am Meisten thematisieren und von etwaigen Indoktrinierungen sprechen. Es geht hier m.E. um das simple Aufbauen imaginärer Bedrohungen um sich als alleiniger Retter präsentieren zu können.
Leider gelingt ihnen das viel zu oft....

[Alicia]

Mit pöbeln, stänkern und angebliche Mehrheitsmeinungen schüren erlangt man Aufmerksamkeit. Mehr können die gar nicht, da sie sonst keinen Plan haben. Die Gesichter sagen ja Alles.

[Olivia]

Ordnungsgeld verhängt - von Storch sieht sich für "Banalität" bestraft

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch empört sich über ein im Bundestag gegen sie verhängtes Ordnungsgeld. "Keine Herabwürdigung. Keine Respektlosigkeit. Keine Würdeverletzung", schrieb von Storch am Donnerstag auf der Online-Plattform X. Dazu teilte sie einen Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll, in dem sie die transgeschlechtliche Abgeordnete Tessa Ganserer bei deren männlichem Geburtsnamen nannte.
Ein Land, in dem sie den Namen nicht nennen könne, sei nicht mehr freiheitlich, schrieb von Storch weiter. "Und ein Parlament, das so eine Banalität bestraft, genügt einfachsten rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht mehr."

Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hatte die Sanktion in Höhe von 1000 Euro am Mittwochabend verhängt und damit begründet, dass sich von Storch bei Zwischenrufen "herabwürdigend und respektlos" über die Abgeordnete Tessa Ganserer geäußert habe.

Göring-Eckardt hatte im Bundestag gesagt, von Storch sei in der Angelegenheit bereits mehrfach ermahnt worden und habe Ordnungsrufe erhalten. "Sie hat damit bewusst und in einem nicht nur geringfügigen Maße gegen die parlamentarische Ordnung und Würde verstoßen." Ein Ordnungsgeld wird im Bundestag nur äußerst selten verhängt. In der Regel belässt es das Präsidium bei einem Ordnungsruf. -© dpa

[Jaddy]

Gibt es überhaupt eine plausiblie Theorie bez. der Psychologie hinter dem Verhalten. Ultra Rechte haben für mich unerklärlich viel Aufmerksamkeit auf LGBT+ Personen - aber warum? Was haben sie davon?

Die übliche Erklärung lautet: Es ist ein anschlussfähiges Ablenkungsthema. Es passt zu ihren Erzählungen von dekadenten, "nicht-normalen" vs "das normale Volk". Ihr Gepöbel ist weitgehend folgenlos für sie selbst, holt aber unbedarfte Menschen ab, denen solche Themen unverständlich sind. Der Vorteil: Es lässt sich Wut und Aufregung auf marginalisierte Menschen richten, die keine große Lobby haben. Gleichzeitig können wirklich wichtige Themen ungeklärt bleiben, zu denen die Rechten auch keine Lösung haben, bzw die sich wegen ihrer Komplexität einfacher Parolen entziehen oder unter der potenziell Wählenden kontrovers sind. Wie zum Beispiel Wohnungen, Mieten, Jobs, Renten, Pflege, Gesundheitsversorgung, Bildung, usw.

Wenn nämlich die Programme der Rechten mal durchsucht werden ist klar, dass sie dort sachlich schwach sind, oder wie im Fall der AfD sogar ausgesprochen nachteilig für Menschen ohne hohe Einkommen, für Alleinerziehende, Ältere, Menschen in abgehängten Regionen, usw.

[conny]

Die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch empört sich über ein im Bundestag gegen sie verhängtes Ordnungsgeld. "Keine Herabwürdigung. Keine Respektlosigkeit. Keine Würdeverletzung", schrieb von Storch am Donnerstag auf der Online-Plattform X. Dazu teilte sie einen Ausschnitt aus dem Plenarprotokoll, in dem sie die transgeschlechtliche Abgeordnete Tessa Ganserer bei deren männlichem Geburtsnamen nannte.

Hat Frau Storch dafür das Odnungsgeld aufgebrummt bekommen?
Aus Wikipedia:
"Im August 2019 erklärte Ganserer, dass sie sich dem im Transsexuellengesetz festgelegten weiteren Verfahren für eine rechtliche Namensänderung und für die Personenstandsänderung verweigern werde: "Ich werde mich nicht vor einen Richter stellen, um mir intimste persönliche Fragen zu meinen frühkindlichen Erlebnissen, meinen sexuellen Präferenzen und Partnerinnen gefallen lassen, damit er für diesen Staat entscheiden kann, dass ich die Frau bin, die ich schon immer war."Im Geburtenregister bleiben deshalb der Eintrag "männlich" und der Geburtsvorname bis auf Weiteres unverändert bestehen.
Kann Storch juristisch korrekt belangt werden, wenn sie (für mich) Frau Ganserer im Bundestag mit ihrem Männernamen anspricht?
Aber bei dieser sachlichen Anspache wird es wohl nicht geblieben sein, so wie man Storch kennt.

[Juliane]

Die übliche Erklärung lautet: Es ist ein anschlussfähiges Ablenkungsthema. Es passt zu ihren Erzählungen von dekadenten, "nicht-normalen" vs "das normale Volk".

Genau Jaddy!

Aber das begreifen viele einfach nicht.
Wenn Mensch aber einmal schaut, was denn dort, wo die AfD seit einiger Zeit beispielsweise den Bürgermeister
stellt geschehen ist, dann kommt nur ppfffft, heiße Luft.
Aber das müssen wohl einige Leute, die diese Personen gewählt haben, erst einmal am eigenen Leib (Leben) zu
spüren bekommen.
Wie sagte mein Altgeselle, bei dem ich viel gelernt habe immer: "Lernen durch Schmerzen hilft nachhaltig".

[Jaddy]

Kann Storch juristisch korrekt belangt werden, wenn sie (für mich) Frau Ganserer im Bundestag mit ihrem Männernamen anspricht?
Aber bei dieser sachlichen Anspache wird es wohl nicht geblieben sein, so wie man Storch kennt.

Also im Plenarprotokoll (PDF) sind reichlich Zwischenrufe von Storch und anderen. Einige sind nicht wörtlich wiedergegeben, weil die Protokollierenden die wohl nicht genau mitbekommen haben. Im Video auch nicht wirklich zu hören. Es wurden auch gegen andere MdB einige Ordnungsrufe erteilt, weil Leute beleidigt wurden ("Kriegstreiber", "Vaterlandsverräter").

Ein Ordnungsgeld im BT ist keine straf- oder zivilrechtliche Sache, sondern der Geschäftsordnung des Bundestags. Also vergleichbar einer Vereinssatzung. Und der Ältestenrat hatte sich eben drauf geeinigt, dass Tessa Ganserer soweit möglich mit ihrem neuen Namen und Anrede geführt wird. So wie übrigens auch in den Jahren davor im bayrischen Landtag of all places. Storch will das nicht akzeptieren und kriegt deshalb die Quittung.

Wenn beim Familienfest eine Person andauernd eine andere mit irgendetwas ärgert oder ungewollte Namen nennt, gibt das auch Ärger.

Der Punkt ist: Keinein bestreitet die noch eingetragenen Vornamen oder Personenstand. Es geht einfach um respektvollen Umgang.

Im Zivilrecht, also im Alltag bei uns, hängt es wohl vom Gericht ab, wenn der Name noch nicht geändert wurde.

[Lina]

"Kann man dafür rechtlich belangt werden, jemanden mit dem deadname anzusprechen?"
Das Problem hier ist wahrscheinlich, dass das Strafgesetz zwar "Beleidigung" unter Strafe stellt, aber nicht genau definiert, was es ist.
Da müsste man sehen ob man ein analoges Urteil finden kann.
Wenn nicht, ist die Antwort darauf wohl: Vielleicht, aber wir wissen es noch nicht.

[Jaddy]

Das Problem hier ist wahrscheinlich, dass das Strafgesetz zwar "Beleidigung" unter Strafe stellt, aber nicht genau definiert, was es ist.
Da müsste man sehen ob man ein analoges Urteil finden kann.
Wenn nicht, ist die Antwort darauf wohl: Vielleicht, aber wir wissen es noch nicht.

So ist das. Erst mal ist es "nur" bewusst respektloses Bullying.

Es gibt solche Urteile, allerdings mit vollendeter Vornamensänderung, zB https://rp-online.de/nrw/panorama/reckl ... d-65004727

[Lina]

Es muss zumindest erst jemand einen Richter überzeugen, dass es als Beleidigung Inder Öffentlichkeit gemeint ist. Ich halte das nicht für unmöglich, aber jemand muss es erst versuchen.