Verzögert der Bundesrat das SBGG? | queer.de (Selbstbestimmungsgesetz)Verzögert der Bundesrat das SBGG? | queer.de (Selbstbestimmungsgesetz)

[Anne-Mette]

Der Innenausschuss der Länderkammer sieht in dem vom Bundestag beschlossenen Selbstbestimmungsgesetz ein "erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" — und fordert die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=49400

[Jaddy]

Naja, in der Drucksache (PDF) will der Innenausschuss die automatische Übermittlung wieder rein holen, die die Regierungsfraktionen einen Tag vor der Abstimmung im Bundestag per Beschluss im Familienausschuss raus genommen hatten. Der "federführende Ausschuss für Frauen und Jugend und der Rechtsausschuss" der Bundesrats hingegen empfehlen "Durchwinken".

Ich halte das für "Revier markieren" aus der Ecke Bayern, Hessen, etc. Wir werden sehen, wie die Abstimmung am 17.5. ausgeht. Es sind immer noch in allen Ländern ausser Bayern mindestens eine Ampel-Partei in der Regierung. Die haben nicht mal beim Cannabis-Gesetz verzögert.

Hintergrund ausserdem: Auch die Bundesregierung beabsichtigt, eine solche automatische Übermittlung an all die "Sicherheitsbehörden" zukünftig bei jeder Änderung in den Meldedaten einzuführen. Also auch bei Wohnsitzänderung ("ummelden"), Heirat, Kinder, usw. Das aus dem SBGG raus zu nehmen war nur eine Verschiebung, damit die generelle Weitergabe nicht in zwei Gesetzen drin steht. Juristisch sauber gehört das nämlich ins Meldegesetz - oder sogar nur in die Meldeverordnung.

[Jaddy]

Uuuund durch. Drei positive Redebeiträge und zwei zu Protokoll gegebene. Letztere am besten nicht lesen...
Kein Vermittlungsausschuss, deshalb freie Bahn für die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

Angenommen wurde ein Landesantrag von Hamburg, in dem "der Bundesrat die Bundesregierung bittet zu prüfen", wie ein diskriminierungsfreies Datenmanagement geregelt werden kann. Darin auch noch mal der Hinweis, dass das Meldegesetz generell geändert werden soll. Nämlich in Richtung generelle Übermittlung (so wie mal im SBGG drin stand) für alle Meldeänderungen (also nicht nur Geschlechtseintrag oder Vorname).

Das wird dann hoffentlich Bürgyrechts- und Datenschutzgruppen anspornen.

[Jaddy]

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