Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwanger- schaftskonfliktgesetzeEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwanger- schaftskonfliktgesetze

[Anne-Mette]

Noch eine Meldung aus dem Bundesrat:

Zur Sicherstellung des staatlichen Schutzkonzeptes, das die Schwangerschafts-
konfliktberatung in den Mittelpunkt stellt, und zum Schutz der Rechte der
Schwangeren soll das Schwangerschaftskonfliktgesetz (SchKG) ergänzt wer-
den. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung durch die Klarstellungen
in -§-§ 8 und 13 SchKG darauf abstellen, dass die Länder einen ungehinderten
Zugang zu den Beratungsstellen und zu den Einrichtungen zur Vornahme von
Schwangerschaftsabbrüchen sicherzustellen habe

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/ ... onFile&v=1

[Anne-Mette]

Dazu auch "Wir sind Müritzer":

"Schwangerschaftsberatungsstellen sind kein Ort für Protest"

https://www.wir-sind-mueritzer.de/allge ... r-protest/