Manche in der Ampelkoalition zweifeln daran, dass es in dieser Wahlperiode noch eine Reform geben wird — selbst wenn die Kommission sich dafür aussprechen würde. Am 15. April will das Gremium seine Ergebnisse vorstellen, diese müssen dann ausgewertet werden. Mit einem Gesetzentwurf sei daher Ende 2024 zu rechnen, wenn überhaupt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e538397140
Da gibt es wohl ein ähnliche Schwierigkeiten wie beim Selbstbestimmungsgesetz.wenn überhaupt