Mieten müssen nicht bezahlbar sein???Mieten müssen nicht bezahlbar sein???

[Anne-Mette]

Es gibt doch immer mal wieder interessante Mitteilungen aus dem Bundestag - und erstaunliche Ergebnisse bei den Abstimmungen:

Rechtsausschuss lehnt Forderung der Linksfraktion nach bezahlbaren Mieten ab
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Gesetzentwurf zur Sicherung bezahlbarer Mieten (17/6371) der Fraktion Die Linke abgelehnt. Um den Schutz vor Mietpreiserhöhungen "wirkungsvoller" zu verstärken, sollen nach Meinung der Fraktion Mietspiegel nicht mehr lediglich für eine ganze Gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne Teilgebiete. Außerdem soll die Möglichkeit für allgemeine Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 auf 15 Prozent gesenkt und der Mieterhöhungszeitraum von drei auf vier Jahre gestreckt werden.

Mit diesen Änderungen der mietrechtlichen Vorschriften soll das soziale Mietrecht in Deutschland weiterentwickelt und ein wirksamer gerechterer Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern erreicht werden, schreibt die Fraktion in dem Entwurf zur Begründung. Dazu sollen ebenfalls die Mieterhöhungsmöglichkeiten und die Modernisierungsumlagen reduziert werden.

Der Rechtsausschuss lehnte den Gesetzentwurf am Mittwochvormittag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen gegen die Stimmen der Antragsteller und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

[exuser-23-02-2013]

Das Mietrecht ist zu kompliziert um das hier jetzt detailliert darzustellen. Fakt ist aber, dass das gesamte Mietrecht neu justiert werden müsste - das heutige Mietrecht, welches es fast unmöglich macht, selbst notorische Mietnomaden einigermaßen zeitnah und mit überschaubarem Schaden aus einer Wohnung zu bekommen hat in manchen Bereichen eine ungesunde Schieflage zu Ungunsten der Vermieter, wie es ebenso - zu Lasten der Mieter - noch immer Spekulanten begünstigt, die durch Nicht-Reparatur etc. Leute aus Wohnungen bekommen wollen. Schwer einsehbar ist es, warum Vermieter für Dinge durch ein Recht auf Mietminderung haften müssen, die sie in keinster Weise beeinflussen können (etwa, weil vor der Tür an der Straße gebaut wird oder weil Einrichtungen mit Kinderbetreuung in der Nachbarschaft neu eröffnet werden, was für "Lärm" sorgt), andererseits ist es extrem schwer für Mieter einen Vermieter zu verpflichten, einen günstigen Anbieter für den Allgemeinstrom oder etwa Kabelfernsehen auszuwählen. Und so weiter und so fort.

Der abgelehnte Gesetzentwurf wäre den wahren Problemen nicht gerecht geworden, dem sollte man nicht nachweinen.