Selbstbestimmungsgesetz muss diskriminierungsfrei sein | LSVDSelbstbestimmungsgesetz muss diskriminierungsfrei sein | LSVD

[Anne-Mette]

Nachverhandlungen in entscheidenden Punkten nötig

Pressemitteilung vom 07.12.2023

Berlin, 07.12.2023. Das Selbstbestimmungsgesetz befindet sich in den parlamentarischen Verhandlungen. Am 15.11. wurde es in der ersten Lesung im Bundestag diskutiert. Am 28.11. kamen Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Familienausschuss zusammen. Nun besteht die letzte Gelegenheit, den Entwurf in einzelnen Regelungen nachzubessern und die Stellungnahmen der Zivilgesellschaft miteinzubeziehen.



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