Russland will LGBT-Bewegung wegen "Extremismus" verbietenRussland will LGBT-Bewegung wegen "Extremismus" verbieten

[Anne-Mette]

web.de mit einigen Informationen dazu:

https://web.de/magazine/politik/russlan ... n-38878326

[Blossom]

So etwas scheint wohl nur totalitären Regimen denkbar. Da die "Definitionsmacht" hier ausschließlich bei den politischen Institutionen des Staates (beispielhaft auch Türkei, Turkmenistan, Eritrea, Iran oder Afghanistan) liegt, besteht die Gefahr, dass andere Demokratievorstellungen (auch Lebensmodelle) ausgeblendet und Minderheitenpositionen tendenziell mit illegitimen politischen Zielsetzungen gleichgesetzt werden.

Die Verwendung eines Begriffs wie "Extremismus" dient dazu, dem Staat gegenüber ablehnend eingestellte Gruppen oder Einzelpersonen, die durchaus unterschiedliche Ziele und Inhalte vertreten können, anhand idealtypischer Merkmale zusammenzufassen und in eine bestimmte "Schublade" einzuordnen. Allerdings treffen die allgemein vorherrschenden Merkmale, die allen Extremismen gemeinsam sind (Allvertretungsanspruch, Ablehnung pluralistisch-demokratischer Systeme, Dogmatismus, Freund-Feind-Denken oder ein Fanatismus, dem jedes zielführende Mittel legitim erscheint) ja wohl kaum auf die LGBT-Szene zu. Und subversiv ist die Szene ja nun auch nicht, oder befürchtet die russische Staatsführung etwa, die betroffenen Menschen strebten danach die bestehende soziale Ordnung, sozialen Konventionen oder Stereotypen unterwandern zu wollen.

Meines Erachtens wird der Begriff "Extremismus" hier ganz klar in diskriminierender und manipulativer Weise verwendet.

[Momo58]

Internationale LGBTIQ+ Community wurde von Russland als extremistisch eingestuft. https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... s-100.html

[Anne-Mette]

SPIEGEL

Medienberichte Razzien in Moskauer Homosexuellen-Clubs
In Russland haben die Behörden laut übereinstimmenden Berichten von Homosexuellen besuchte Klubs bei Razzien durchsucht. Kurz zuvor war die -»internationale LGBT-Bewegung-« in dem Land verboten worden.

https://www.spiegel.de/panorama/russlan ... 095aa6f182

[Lina]

Das hat so ein bisschen von Freiheitsbewegungen, die militärische Mittel einsetzen kategorisch entweder als Freiheitsbewegung oder Terroristen zu bezeichnen, je nachdem welche Seite man unterstuetzt. Ziemlich sinnlos.

[Jaddy]

Das geht natürlich erstmal gegen queere Gruppen und Menschen, was ja erklärte Politik ist, aber vor allem ist das eine Blanko-Erlaubnis, auch in alle irgendwie oppositionellen Räume einzudringen, Leute willkürlich zu verhaften und mit beliebigen Anklagen nach Wunsch "legal" wegzusperren.

Gegen missliebige Firmen, Unternehmer*innen, Medien und etliche NGOs wurde dazu bisher das ähnlich beliebige Steuerrecht benutzt. Kombiniert mit der Kennzeichnung als "ausländische Agenten", wenn sie zB Spenden aus dem Ausland bekamen - oder es ihnen "nachgewiesen" wurde. Die neu erfundene "internationale LGBTQ+ Bewegung" als Pseudo-Organisation ist auch so eine willkürliche Markierung, mit der quasi jede Person, die irgendwie Kontakt zu progressiven, gar "westlichen" Gruppen hat, als Teil dieser Bewegung bezeichnet werden kann. Schliesslich haben die meisten inzwischen ein Pro-Diversity Statement.

Alles sauber aus dem Playbook autokratischer Systeme zur Unterdrückung beliebiger Personen und Gruppen.

[Inga]

Hallo, miteinander,

In einem anderen Zusammenhang, näm lich über eine deutsche rechtslastige Partei, sagrte der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in der taz:
"[...] Die Radikalität besteht vor allem in der Kommunikation und Mobilisierung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen bestimmte markierte Bevölkerungsgruppen.[...]" ( https://taz.de/Soziologe-ueber-Radikali ... /!5967640/ )

Übertragen auf Putin. Ihm wird es in Russland zielich egal sein, wie wir die "LGBT-Bewegung" sehen und ob wir sie für Rußland als staats- oder demokratiegefährlich einschätzen. Ihm geht es m. E. darum, eine Bevölkerungsgruppe in der Bevölkerung zu markieren, abzugrenzen, auszugrenzen und zu verfolgen allein um die übrige Bevölkerung einzuschüchtern und gefügig zu machen bzw. zu halten. Schließlich führt er ein autoritäres System und nicht ein pluralistisch-liberal-tolerantes , welches unterschiedlichen Menschen, wie auch immer sie sind, in ihrer Existenz eine Nische bieten mag.

O ja, die Verfolgten, die der "LGBT-Bewegung" zugerechnet werden, sind in dem Regime über kurz oder lang in ihrer Existenz gefährdet und haben m. E unsere Solidarität bis hin zum Asyl in Deutschland ziemlich nötig.

Soweit meine Einschätzung.

Liebe Grüße
Inga

[Lana]

Hier Mal ein Bericht aus Moskau von jemandem, der dort lebt:
Das LGBTQ-Verbot in Russland und die Folgen

LGL