Linke scheitert mit Initiative zur Entschuldigung (Transgeschlechtliche)Linke scheitert mit Initiative zur Entschuldigung (Transgeschlechtliche)

[Anne-Mette]

Bundestag

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat einen Antrag (20/1354) der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem diese vom Bundestag eine Entschuldigung für das Leid, das transgeschlechtlichen Menschen widerfahren ist, verlangt. Gegen den Antrag stimmten alle übrigen Fraktionen des Bundestages.

Das 1981 in Kraft getretene Transsexuellengesetz (TSG) habe Transgender zwar erstmalig im Recht anerkannt und ihnen ermöglicht, den Personenstand ihrem Geschlechtsempfinden anzupassen, heißt es im Antrag. Doch das TSG sei "in vielen Punkten verfassungswidrig" gewesen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einige Bestimmungen außer Kraft gesetzt habe. Dazu zählten unter anderem die Bedingungen der Sterilisation und Ehescheidung. Den betroffenen Personen und ihren Angehörigen sei dadurch jahrelang erhebliches Leid zugefügt und deren Menschenrechte eklatant verletzt worden, schreibt Die Linke.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

... das macht mir die Parteien auch nicht sympathischer, die eine Entschuldigung ablehnen. Warum tun sie das.? Da täten sie sich ja nichts vergeben.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Vicky_Rose]

Warum tun sie das.?

Mir sagte mal jemand, der im Politikgeschäft tätig war, dass es üblich ist, Anträge des politischen Gegners nicht zu unterstützen. Das hat nicht mit Vernunft oder persönlicher Meinung zu tun. Es ist Prinzip.

[Ulrike-Marisa]

Moin,

..das mag sein, dass solches Verhalten Prinzip ist, macht es aber auch nicht besser.
Wo ist oder bleibt da sie persönliche Verantwortung der oder des einzelnen Abgeordneten? Nur "nein" sagen reicht da nicht, ist meine persönliche Meinung in diesem Fall.

Grüße, Ulrike-Marisa

[Liv]

Mir fallen da sofort noch einige weitere Gründe ein:

• Von einer Entschuldigung (im Sinne eines Schuldeingeständnisses) ist es juristisch nicht weit zu einer Entschädigungsforderung. Das kann die Regierung derzeit nicht gebrauchen und die (rechte) Opposition wird es niemandem gönnen.
• An der Untätigkeit der letzten Jahrzehnte waren alle Parteien (abgesehen von den extremen Rändern) mitbeteiligt und entsprechende Personen sitzen durchaus noch an den Schalthebeln. Warum sollte man alt-ehrwürdigen Kollegen damit ans Bein pinkeln? Das tut sich im politischen Geschäft keiner an.
• Wird es der Wähler irgendwie goutieren? Transthemen sind da gerade nicht so der Renner.

Ergo: Nochmal 20-30 Jahre warten, bis kaum mehr ein Betroffener/Verantwortlicher lebt. Dann kann man sich gefahrlos entschuldigen und einen Gedenkstein aufstellen.

[Vicky_Rose]

Wo ist oder bleibt da sie persönliche Verantwortung der oder des einzelnen Abgeordneten?

Die Frage stelle ich mir auch gelegentlich... Scheinbar geht Parteidisziplin vor ...

[Anne-Mette]

Dabei kommen oftmals gute Fragen/Anregungen/Beiträge von den Linken, so auch gestern in der ersten Lesung zum Selbstbestimmungsgesetz.

Dagegen sollte Beatrix von Storch ihre Bezüge zurückgeben, die sie als Abgeordnete erhält. Ihr Auftritt war mal wieder unterirdisch, finde ich.

[Franziska]

Dass eine Frau wie B. von Storch im Bundestag sitzt, ist eigentlich traurig genug
Entschuldigung, wenn ich jetzt etwas derb formuliere, aber Aussagen/Reden dieser Frau sind weder nüchtern noch betrunken zu ertragen.

[Blossom]

Man kann sich nicht einfach so entschuldigen. Rein faktisch muss man nämlich um Entschuldigung bitten — denn genau das hat eine Entschuldigung im Wesentlichen an sich.

Wer jetzt die Augen ob dieser Spitzfindigkeit verdreht, dem sei gesagt, dass ich es mittlerweile schlicht unerträglich finde, wie hier im Land mit Entschuldigungen umgegangen wird. Und das beginnt mit dem Unvermögen vieler, sie überhaupt in Erwägung zu ziehen und reicht bis zum Irrglauben, eine Entschuldigung sei das gleiche wie eine Konsequenz. Dabei sind ehrliche Entschuldigungen von Herzen toll — sie mögen nicht die Lösung sein, können aber etwas bedeuten, auch politisch: z.B. als Willy Brandt in Warschau auf die Knie fiel.

Aber Gesten der Entschuldigung sind keine Medizin, sondern ein Versprechen. Sie sind nicht die Befreiung von Schuld (die Ent-schuld-igung), sondern vielmehr eine Anerkennung von Verantwortung und der Zusage von Konsequenzen. Wie auch immer die sie im in der Performance im Nachgang auch darstellen mögen.

Leidtun reicht halt nicht, zumal es sich häufig um eine Ausrede statt einer ehrlichen Entschuldigung handelt. Das ist schlicht unerträglich, weil selbst eine echte Entschuldigung in der Regel als Ende und eben nicht als Anfang einer Debatte verstanden wird.

[Tira]

Danke Blümchen, da ist viel wichtiges dabei.
Mit einer Entschuldigung verhindert man das eine Täter Opfer Umkehr stattfindet und das der Täter der sich entschuldigt hat nicht einfach weiter macht und mit sowas wie: " Stell dich nicht so an, so schlimm war das nicht" und seine Machenschaft wieder relativiert.
Für mich wäre das im privaten Bereich schonmal ein wichtiger erster Schritt gewesen, der aber nie erfolgte, von keinem der Täter.
Im Gesellschaftlichen Bereich habe ich das beim Thema Inter* aktuell massiv. Leugnen von Verantwortung/Unrecht/Ursache in der Vergangenheit und ich muss froh sein, das man mir deswegen nicht die Tür zuschlägt, sondern die Verantwortung annimmt und mich einfach untersucht/behandelt. Die Ursachen für alles kann ich zur Seite legen und ich brauche nicht zwingend eine Entschuldigung und schon garnicht eine Entschädigung, zumal die Verantwortlichen eh nicht mehr leben. Aber ich möchte nicht, das das Unrecht weiter fortgesetzt wird und das fällt den Menschen ohne Entschuldigung sehr schwer, schon alleine wegen dem schlechten Gewissen, was oft zur Fortsetzung von Unrecht führt. Solange nicht klar herausgestellt ist, was richtig und falsch ist, wird altes Unrecht oft mit neuem Unrecht verdeckt und alles schlimmer gemacht. Eine Entschuldigung ist da ein wichtiger Anfang, ja die Grundlage von vielem und es ist immer wieder schade wenn den Menschen dazu die Menschlichkeit fehlt.
Liebe Grüße, Tira