Update für Sozialgesetzbücher |Bundestag
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Anne-Mette
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Beitrag von Anne-Mette »

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag umfangreichen Änderungen in verschiedenen Sozialgesetzbüchern zugestimmt. Ein entsprechender Gesetzentwurf (20/8344) der Bundesregierung zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Sozialgesetzbuches und weiterer Gesetze wurde in geänderter Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Die AfD-Fraktion und Die Linke enthielten sich.
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