Und? Was jetzt......?Und? Was jetzt......?

[Kerstin]

https://www.n-tv.de/politik/Landtagswah ... 78890.html

https://www.n-tv.de/politik/Landtagswah ... 78988.html

https://www.n-tv.de/politik/politik_kom ... 49401.html

https://www.n-tv.de/politik/Sechs-Lehre ... 49443.html

Dem Wähler ging das Geschrei vom Untergang Deutschlands wegen der Rechten Parteien am Arsch vorbei und hat die etablierten Parteien abgestraft.
Auch wenn die Ministerpräsidenten weiterregieren können für Stolz und selbstgefälligkeit ist kein Platz.

[Joa]

Na ja, das sogenannte Abstrafen der etablierten Parteien gleicht mehr dem Sägen an dem Ast, auf dem man sitzt. Nicht nur, dass die Bilanz der Ampelregierung laut Berlelsmannstiftung keineswegs so schlecht ist wie sie in der Öffentlichkeit kolpotiert wird, Tatsache ist nach Untersuchungen von Wirtschaftsinstituten, dass bei einer Umsetzung des Wirtschaftsprogrammes der AfD vor allem die unteren Einkommensgruppen in die Röhre schauen. Ausserdem überlegen sich grössere ausländische Investoren sehr genau, in welchem politischen Klima sie Arbeitsplätze schaffen. Und Ausgrenzung,Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen Minderheiten, wie sie die AfD propagiert, sind da das Gegenteil von dem, was gerade die östlichen Bundesländer brauchen. Ist das jetzt die Lust am Untergang, die da manchen Wähler mit der Sehnsucht nach einfachen Lösungen bei komplizierten Sachverhalten an die Urne treibt? Und haben die etablierten Parteien vielleicht jetzt, nach diesen Wahlergebnissen mehr zu bieten, als wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Zahlen zu starren, den gemeinsamen demokratischen Konsens wortreich zu beschwören und sich dann rasant wieder auf die üblichen parteipolitischen Phrasen und Verhaltensmuster zu beschränken.
Schön wär's.
Und? Was jetzt? Flagge zeigen gegen "Braun", in jedem Rahmen, der sich dem Einzelnen bietet, jetzt mehr denn je. Denn, wie war auf der Münchner Demo gegen Rechts letzte Woche auf einem Plakat zu lesen:
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf."
Grüße von Joa

[maia]

Diese ständigen Wiederholungen, die AfD würde Investoren verschrecken, machen die Aussage auch nicht richtiger. Wenn das so wäre, warum investieren dann Intel, Infineon, TSMC, UPM usw. in den östlichen Bundesländern? Aber die anderen Länder holen da ja auf wie man sieht.

Grüße Maia

[Jaddy]

Diese ständigen Wiederholungen, die AfD würde Investoren verschrecken, machen die Aussage auch nicht richtiger. Wenn das so wäre, warum investieren dann Intel, Infineon, TSMC, UPM usw. in den östlichen Bundesländern? Aber die anderen Länder holen da ja auf wie man sieht.

Weil sie da die höchsten Förderungen kriegen (und dann selbst nicht dort arbeiten und leben müssen).

TSMC will 10Mia€ investieren - aber 5Mia kommen vom Staat, oder besser gesagt: von uns ([1], [2], gutes Interview). Dafür gibt es ganze 2000 Jobs, die ziemlich sicher nicht aus dem lokalen Angebot gedeckt werden können und nur so lange bestehen werden, wie dort produziert wird. Keine Innovation, keine Entwicklung, keine zuliefernde Industrie im Umkreis, also auch kein Streueffekt. Das ist ein sehr teures potemkinsches Dorf, das real nichts verändern wird.

Daimler hat damals das Werk Kölleda auch nur wegen der "Aufbau-Ost"-Subventionen gebaut. Als die auslaufen sollten, haben sie mit Schliessung gedroht. War Anfang der 80er in Bremen das gleiche. Das Werk hat bis nach 2010 keinen Cent Steuern gezahlt[1], dafür aber Autobahn- und Gleisanschlüsse bekommen, nen eigenen Tunnel für Zulieferungen, usw. "Sonst wären sie eben woanders hin".

Beliebt ist Deutschland jedenfalls nicht bei Menschen, die eine Alternative haben, wie die Capital jüngst geschrieben hat. Es fehlt an Freundlichkeit, Fremdsprachlichkeit der Einheimischen, Wohnungen, Digitalisierung. Wenn die irgendwo zu finden ist, dann sicherlich nicht ausgerechnet in Sachsen oder Thüringen. Und die Sorge vor Rechtsextremismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit taucht schon in Aussagen US-amerikanischer und japanischer Firmen in Berichten von 1991 auf (auslandsjournal ab 1h35m27s)

[1] irgendwann haben sie dann beim Bremer Senat zaghaft angefragt ob sie mal was zahlen dürften. Offenbar war es mindestens der Werksleitung auch ein bisschen peinllich.

[Franziska]

Investoren gehen dorthin, wo sie günstige Rahmenbedingungen vorfinden.
Dazu gehören u.a. geringe Steuern, gut ausgebildete Fachkräfte, geringe Bürokratie, gute Infrastruktur (einschl. Digitalisierung). Ob hier die AfD zum jetzigen Zeitpunkt eine entscheidende Rolle spielt, glaube ich auch nicht.
Die Situation könnte sich aber ändern, wenn der Fall eintritt, dass die AfD an einer Landesregierung beteiligt sein sollte (was hoffentlich nie eintreten wird). Das könnte dann schon für Investoren eine abschreckende Wirkung haben.

warum investieren dann Intel, Infineon, TSMC, UPM usw. in den östlichen Bundesländern?

Bei den Investitionen der genannten Unternehmen muss man natürlich sehen, dass diese mit Milliarden-schweren Subventionen angelockt werden. Ob dies in Relation steht zu den dann geschaffenen Arbeitsplätzen muss jeder für sich beurteilen. Ich bin da eher skeptisch. Da wäre ich eher für eine breitere Streuung und Unterstützung von mittelständischen Unternehmen.

[maia]

Hallo,

da liegen wir mit unserer Meinung nicht weit auseinander. Auch ich halte die Subventionen mindestens für diskussionswürdig. Es scheint aber im Augenblick die einzige Möglichkeit für unserer Republik, hier überhaupt etwas auf die Reihe zu bekommen. Mit der betriebenen Politik (teure Energie, desolate Infrastruktur, Bürokratie usw.) lockt man keine Investoren. Und andere Länder machen es ja auch so. Meine Firma hat die Investitionen für Deutschland auch auf Eis gelegt. Die im Bau befindlichen Maschinen werden in den USA produzieren. Doch hier ist es umgekehrt (Jaddy !), die Forschung und Entwicklung läuft zum Großteil in Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Amerikaner sind dann nur die Werkbank (wegen der Fördergelder !!!).

Dem Argument von Jaddy

Es fehlt an Freundlichkeit, Fremdsprachlichkeit der Einheimischen, Wohnungen, Digitalisierung. Wenn die irgendwo zu finden ist, dann sicherlich nicht ausgerechnet in Sachsen oder Thüringen.

kann ich nur im Bezug von Digitalisierung zustimmen. Das trifft aber auf Gesamtdeutschland zu. Die Menschen in den neuen Bundesländern sind freundlich (man sollte sich nicht so von einseitigen, reißerischen Berichten in den Medien beeinflussen lassen), die Fremdsprachlichkeit gibt es auch (die Älteren können z.Bsp. vielfach noch Russisch statt Englisch, ist halt heute nicht mehr so gefragt) und Wohnungen gibt es auch.

Aber mir ging es ja im Wesentlichen um die ständigen Argumentation unserer Politiker und der Drohkulisse mit der AfD. Diese ständigen Wiederholungen sind nichts anderes als die versuchte Manipulierung des Wahlverhaltens.

Grüße Maia

[Zoey]

Bei den Investitionen der genannten Unternehmen muss man natürlich sehen, dass diese mit Milliarden-schweren Subventionen angelockt werden. Ob dies in Relation steht zu den dann geschaffenen Arbeitsplätzen muss jeder für sich beurteilen. Ich bin da eher skeptisch. Da wäre ich eher für eine breitere Streuung und Unterstützung von mittelständischen Unternehmen.

Da gebe ich Dir (nicht nur) in Bezug auf das Thema aber sowas von Recht - man nehme nur Das Thema Tesla... Ob das im gesamtwirtschaftlichen Sinne für Deutschland eine positive Ansiedelung ist, da muss man doch mal ein großes Fragezeichen dran machen. Gerade bei Tesla gehen Realität und Image im Bereich Nachhaltigkeit doch weit auseinander...

Und der Mittelstand war und ist auch weiterhin das Rückgrat der deutschen Wirtschaft - auch da bin ich bei Dir: Fördern/subventionieren wir doch doch dort - ist ja nicht so, dass andere Nationen nicht auch Wirtschaftspolitik in eigenem Interesse machen (da müssen wir nur mal nach Frankreich schauen...).