AfD will am Transsexuellengesetz festhalten | BundestagAfD will am Transsexuellengesetz festhalten | Bundestag

[Anne-Mette]

AfD will am Transsexuellengesetz festhalten
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Die AfD-Fraktion will das "Transsexuellengesetz erhalten und den Schutz von Menschen mit Geschlechtsdysphorie verbessern". In einem entsprechend betitelten Antrag (20/8203) fordert sie die Bundesregierung auf, von der Einführung des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen. Stattdessen solle sie eine Gesetzesnovelle vorlegen, wonach der Wechsel des Geschlechts nur nach Zustimmung einer interdisziplinären Kommission erlaubt sein soll.

Nach Vorstellung der Abgeordneten sollen diesem Gremium "zumindest drei Personen" angehören, die eine medizinische, psychologische (oder psychotherapeutische und psychiatrische) und sozialpädagogische (oder vergleichbare) Berufsqualifikation haben.

Darüber hinaus spricht sich die Fraktion dafür aus, "Forschungsprojekte zu initiieren, die psychische, physische und soziale Folgen 'geschlechtsangleichender' Behandlungen" zu untersuchen.

Zur Begründung für ihren Vorstoß verweist die AfD im Antrag auf Statistiken, denen zufolge die Zahl geschlechtsdysphorischer Patienten in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Als "geschlechtsdysphorisch" werden Personen bezeichnet, die sich mit ihrem angeborenen biologischen Geschlecht nicht identifizieren können und unter dieser Körper-Geschlechtsinkongruenz leiden. "Therapeutische Erfahrungen von Psychiatern" deuteten darauf hin, dass "Transidentität" zunehmend als Selbstdiagnose von Menschen in Lebenskrisen gewählt werde, heißt es im Antrag. Viele Patienten seien der "irrigen Auffassung", dass köperverändernde Maßnahmen "ein Wundermittel" für ihre Lebensprobleme darstellen.

[Blossom]

Das wird nicht der letzte Antrag zum Thema gewesen sein ... Die AfD scheint ja sonst kaum noch ein anderes Thema zu haben.

[Franziska]

Das wird nicht der letzte Antrag zum Thema gewesen sein .

Da muss ich dir - leider - Recht geben.
Es bleibt für mich ein Rätsel, wie diese rückwärtsgewandte Partei die
gesellschaftspolitischen Probleme in der Gegenwart und in der Zukunft lösen und gestalten will.

Und das diese Partei weiterhin z.T. großen Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern hat,
macht mich fassungslos.

[Account gelöscht]

Zukunft lösen und gestalten will.

Ich glaube, das hast du falsch verstanden. Die wollen weder lösen noch gestalten. Wie auch ohne Konzepte.

[Franziska]

Liebe Linda,

vielleicht habe ich mich etwas missverständlich ausgedrückt.

Die Positionen der AfD entspringen doch einem Gesellschaftsbild der 30er, 40er und vielleicht noch der 50er Jahre
und u.a dem damaligen klassischen Familienbild. Dies sind doch wirklichkeitsfremde Positionen und somit auch keine
Lösungen für die gesellschaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhundert, vor allem unser aller freien Lebensgestaltung.

Insofern liegen wir mit unseren Einschätzungen gar nicht auseinander.

[Account gelöscht]

Und doch haben sie eine fahnenflüchtige, homosexuelle Vorsitzende, die eine eingetragene Partnerschaft mit einer Südasiatin unterhält. Ich kann mich nicht entscheiden, ob das was mit Doppelmoral zu tun hat oder doch schon schizophren ist.

[Maxine]

Ich halte die Partei für soweit Rechts, dass sie gerade noch an der Verfassungsfeindlichkeit, wo man sie verbieten kann, vorbeischrammt. Den großen Zulauf kann man z.T. mit Protestwählern und zu einem anderen Teil mit den Spiel der Angst der Bürger erklären. Ich möchte jetzt nicht in die Historie abschweifen, aber es ist erwiesen, dass es immer gut ist den Menschen den "Anderen" als "Feindbild" zu präsentieren. Die Wahlslogans aller extremen Parteien haben das gemeinsam. Von Sozialer Ungerechtigkeit bis zur sog. Überfremdung ist es immer das gleiche. Und gerade im Rechten Spektrum funktioniert diese Masche im Bildungsarmen und Einkommensschwachen Bereich der Bevölkerung super. Dazu noch etwas "früher war alles besser" und die richtige Musik auf dem Schützenfest und schon habe ich auch den einen oder anderen Senioren im ländlichen Bereich im Boot.
Das ist bestimmt sehr vereinfacht und platt dargestellt, aber bestimmt nicht weit von der Realität entfernt.

[Malvine]

Irgendwie erinnert mich dieses von der AfD angedachte Tribunal an die Anfangszeit der Wehrdienst-Verweigerer, als man sich noch vor einer Kommission erklären musste....

Neulich in einer Talkshow habe ich diesen Satz gehört: ...der Schutz von Minderheiten ist einer der Grundwerte der Demokratie...

Mit diesem Antrag verfolgt die AfD genau das Gegenteil, sie will die "Minderheit" eindämmen und durch die Einführung solcher Hürden ein selbstbestimmtes Leben, wie es das Grundgesetz garantiert, abschaffen.

Leider lesen viel zu wenig Menschen das Parteiprogramm dieser Partei und merken nicht, für was sie ihre Stimme abgeben. Und nachher will wieder keiner etwas gewusst haben....

History repeats its self

[Jaddy]

Ich halte die Partei für soweit Rechts, dass sie gerade noch an der Verfassungsfeindlichkeit, wo man sie verbieten kann, vorbeischrammt. Den großen Zulauf kann man z.T. mit Protestwählern und zu einem anderen Teil mit den Spiel der Angst der Bürger erklären. [...] Das ist bestimmt sehr vereinfacht und platt dargestellt, aber bestimmt nicht weit von der Realität entfernt.

So vereinfacht ist das gar nicht. In https://www.volksverpetzer.de/analyse/b ... d-waehlen/ sind viele Infos und Links dazu sauber verarbeitet. Nur eine Korrrektur: "Protestwählen" macht laut Untersuchungen nur einen relativ kleinen Teil der Stimmen aus. Die überwiegende Mehrzahl stimmt den Slogans, Reden und Forderungen wissentlich zu. Selbst wenn sie davon eigene Nachteile hätten. Es ist auch bekannt, dass es mindestens in der Bunderepublik seit Beginn stabile 10-15% Zustimmung zu rechtsextremen Ansichten gibt. Es haben ja auch immer wieder rechtsextreme Parteien was versucht. Die hatten aber nicht diese finanzielle Rückendeckung.

Sprich: Wer diese Partei wählt hat in aller Regel rechtsextreme, faschistische oder gar Nazi-Einstellungen, selbst wenn si*er sich das nicht eingesteht.

Verbieten... schwierig. Die Partei und ihre offiziellen Äusserungen sind die eine Sache. Das Programm ist ja einerseits rückschrittlich in eine fantasierte Vergangenheit, die es nie gegeben hat, andererseits menschenfeindlich und unsozial - interessanterweise gerade gegenüber materiell schlechter gestellten [1], [2].

Das aktive Partei-Personal ist die zweite Sache. Ein wesentlicher und bestimmender Teil hat ein extrem rechtes bis faschistisches Weltbild und will das auch umsetzen. Samt Vernichtungsfantasien. Gut eingebunden in die extreme Rechte und echte Nazi-Gewalt-Netzwerke. Viele davon könnten frühzeitig rechtlich aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ein wenig von der gleichen Akribie übrig wäre, die gegen Umweltaktivistys aufgebracht wird.

[Kerstin]

Das aktive Partei-Personal ist die zweite Sache. Ein wesentlicher und bestimmender Teil hat ein extrem rechtes bis faschistisches Weltbild und will das auch umsetzen. Samt Vernichtungsfantasien. Gut eingebunden in die extreme Rechte und echte Nazi-Gewalt-Netzwerke. Viele davon könnten frühzeitig rechtlich aus dem Verkehr gezogen werden, wenn ein wenig von der gleichen Akribie übrig wäre, die gegen Umweltaktivistys aufgebracht wird.

Bleibt anzumerken, das die Brandanschläge in Hamburg auf Anlagen der Deutschen Bahn durch linksextremisten verübt wurden.
Und was diese "Umweltaktivisten" angeht so werden diese noch viel zu sanft angefasst.
Diese Leute begehen regelmäßig Straftaten und meinen sie könnten an unseren Parlamenten und demokratischen Einrichtungen vorbei ihren Hass und Wahn austoben.
Würden sich "rechte" so aufführen wäre längst der staatsschutz aktiv.
Und das die Afd solchen zulauf hat liegt ausschließlich am versagen der etablierten Parteien. Ohne Ausnahme!!

[Anne-Mette]

Eine "rechte Gesinnung" ist in Deutschland und in anderen Ländern wachsend salonfähig. Das wirkt sich auf Wahlergebnisse aus.
Ein Blick in die Geschichtsbücher zeigt, wohin das führen kann.

Anschläge aus jeglicher Richtung verurteile ich.
Sollten sie tatsächlich von "Linksextremisten" verübt worden sein, dann schaden sie leider auch den Linken, was ich sehr bedauern würde; denn ich denke, wir brauchen eine "starke Linke".
Insofern könnte auch darüber nachgedacht werden, wer ein Interesse an solchen Anschlägen hat.

[Kerstin]

.......
Sollten sie tatsächlich von "Linksextremisten" verübt worden sein, dann schaden sie leider auch den Linken, was ich sehr bedauern würde; denn ich denke, wir brauchen eine "starke Linke".
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Gemäß der Berichterstattung von ntv wurde auf einer einschlägigen Plattform ein bekennerschreiben veröffentlicht.
https://www.n-tv.de/der_tag/Mutmasslich ... 82628.html

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/pa ... 84132.html

[Account gelöscht]

Ein Glasfaserkabel durchzuschneiden und sich an der Autobahn festzukleben ist tatsächlich vergleichbar mit der Hinrichtung eines CDU-Regierungspräsidenten in seinem Vorgarten und der Mordserie von Schützenvereinen wie dem "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

[Kerstin]

Steig ab von dem Pferd das Vieh ist tot. Des weiteren darfst du dich gerne einmal zum Thema RAF weiter bilden.

[Jaddy]

Wenn hier Zahlen gegeneinander aufgerechnet werden: Seit 1990 sind ca. 190-200 Menschen durch rechte Gewalt getötet worden. Die genaue Zahl ist strittig, weil einige Täter (muss ich nicht gendern) trotz ziemlich eindeutiger Indizien offiziell nicht rechts eingeordnet wurden. Todesopfer links zugeordneter Gewalt: 4. Zwei davon bei dem Vorfall in Bad Kleinem. [1], [2]

Die Liste der Todesopfer der RAF gibt es auch. 34 Personen in den Jahren 1971 bis 1993. Darin die zwei oben erwähnten.

Wenn wir bis 1971 zurückgehen wollen, müssten wir zu den Toten durch rechte Gewalt u.a. die 13 auf dem Oktoberfest 1980 dazu rechnen. Plus 200 Verletzte.

Aus berufenem, relativ unverdächtigen Munde, nämlich dem BMI kommt folgende Grafik (Mai 2023)

Bildschirmfoto 2023-09-11 um 01.24.09.png

und ein Zitat dazu

Im Phänomenbereich "PMK links" ist die Zahl der Delikte deutlich um rund 31 Prozent gesunken, was insbesondere auf den Rückgang meist niedrigschwelliger Delikte im Kontext "Wahlen" nach dem "Superwahljahr" 2021 zurückzuführen ist (etwa Beschädigung von Wahlplakaten).

Der Schwerpunkt linksmotivierter Straftaten im Jahr 2022 lag im Bereich Klimaproteste. In den beiden Themenfeldern "Klima" und "Umweltschutz" registrierten die Behörden rund doppelt so viele Straftaten wie im Vorjahr.

([3])

Also insgesamt machen "linke Straftaten" nur 20% der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus.
Trotz doppelt so vieler links eingeordneter Straftaten bei Klimaprotesten, sind "linke" Straftaten insgesamt um 31% zurückgegangen, während rechte PMK zunimmt.
"Diffus motivierte" PMK, "zumeist Corona-Proteste" ist ziemlich sicher nicht "links", sondern wenn man sich den demonstrierten Hass ansieht, eher rechts.
Insgesamt kann den "Sicherheitsbehörden" seit Anbeginn der Bundesrepublik jedenfalls nicht unterstellt werden, "PMK links" jemals kleingeredet oder untererfasst zu haben.

Typisch "linke" Straftaten: Sachbeschädigung, Landfriedensbruch (zB unangemeldete (Klima)Demos), "Widerstand" (immer gerne genommen, weil einfach per Aussage der Polizei).

Typisch "rechte" Straftaten: Körperverletzung, Bedrohung/Nötigung, Störung der Totenruhe (zumeist jüdische Grabstätten), Waffen- und Drogenhandel (s.zB. "Turonen"). Plus eine riesige Zahl an Propagandadelikten aka Symbole, Flaggen, Hetzschriften.

Es gibt da also einen qualitativen Unterschied. Die einen demonstrieren ohne Anmeldung und demolieren ggf Autos (nicht bei Klimaprotesten), die anderen bedrohen, verletzen, töten Menschen und sind sich auch für Grabschändungen nicht zu schade. Ob nicht genehmigte Klima-Demos oder ziviler Ungehorsam wie Strassenblockeden, die die Regierung zur Einhaltung der Verfassung und internationaler Verträge auffordern wollen jetzt unter "links-motivierte Straftaten" einzuordnen sind, ist auch die Frage. Egal was man von ihnen halten mag. Vor allem, wie gesagt, wenn "Corona-Proteste" mit "Diktatur" und "Lauterbach aufhängen" etc unter "diffus" statt rechts geführt werden.

Wie auch immer eins es angeht: Dieses "aber die anderen!" geht sowohl qualitativ wie quantitativ nach hinten los. Die konkrete physische, psychische und politische Gefahr für Menschen hierzulande geht von rechts aus. Je weniger "deutsch erscheinend", hellhäutig, hetero, cis, desto mehr.