Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 47

[Anne-Mette]

NDR:

Das unerträgliche Warten auf das Selbstbestimmungsgesetz

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ ... 10040.html

Schon wieder eine etwas merkwürdige Aussage über die Gutachterkosten - und dann noch mit extra Fingerzeig "pro Gutachten". Das stimmt so nicht.
... und dass bisher ZWEI Gutachten erforderlich sind/wwaren, das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.
(es sei denn, nach -§45 im Personenstandsgesetz wird die Änderung der Papiere "mit einem Attest über Vorliegen einer Variante der Geschlechtsentwicklung" verlangt)

[Aria]

Dieses ständige wiederholen von Un- und Halbwahrheiten rund um das derzeitige Verfahren, ist mittlerweile beinahe unerträglich.

Sollte das Gesetz jemals - so wie derzeit geplant, in Verbindung mit dem Hausrecht - kommen, sieht es mMn nicht gut aus, für diejenigen die nicht so viel Glück mit ihrem Passing haben. Die dürfen sich dann bei jedem Eintritt zu "kritischen Veranstaltungsorten" weiter erklären und auf den Segen des Personal hoffen...

[Nico]

Laut Scholz soll das Gesetz nächste Woche ins Kabinett kommen. Mal sehen"¦"¦

https://www.queer.de/detail.php?article_id=46706

[MoreThan2m]

Frisch aus der FAZ :Eine Frage der Identität

Ein paar Auszüge die ich zum k... finde:

. In der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs heißt es jetzt: "Dies erlaubt Saunabetreibern ("¦), einzelnen Personen mit Rücksicht auf das natürliche Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder auch auf die Befürchtung einer Belästigung der anderen Nutzenden den Zutritt zu verwehren"

War im bisherigen Entwurf nur vom Hausrecht des Saunabetreibers die Rede, wurde nun auch sein Recht auf Vertragsfreiheit aus Gründen der rechtlichen Korrektheit hinzugefügt. Es wird außerdem ausdrücklich hervorgehoben, dass diese Regelung auch nicht mit dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Widerspruch steht..

Wie soll das gehen.... hmmm... sie haben zwar im Pass w stehen sehen auch so aus.. aber sie sing bestimmt transfrau oder wie?

Neu hinzugekommen ist auch:

So ist im neuen Gesetzentwurf geregelt, dass Behörden, die das Interesse haben, Identitäten lückenlos nachzuverfolgen, dazu auch nach einer Änderung des Geschlechtseintrags in der Lage sind. Die Meldebehörde informiert das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

und auch

Die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens müssen drei Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden. Sechs Monate nach der Anmeldung soll sie gegenstandslos werden. Im bisherigen Gesetzentwurf war es umgekehrt: die Erklärung im Standesamt war sofort möglich, aber die Eintragung ins Personenstandsregister erst drei Monate danach und bis dahin jederzeit widerrufbar. Nach Ablauf der Bedenkzeit muss der Antragsteller dort bestätigen, dass sein Änderungswunsch fortbesteht

[Benja]

Huhu

Ich finde dieses Saunathema lästig.

Kann man nicht einfach vor der GA-OP oder generell wenn man einen Penis hat in die gemischte Sauna gehen?
Da passiert den Frauen doch auch nichts.

Meine Meinung ist das ein Penis nichts in einer reinen Frauensauna zu suchen hat. Egal wer oder welches Geschlecht dran festgewachsen ist.

Liebe Grüße
Benja

[Martina-NB]

Wie soll das gehen.... hmmm... sie haben zwar im Pass w stehen sehen auch so aus.. aber sie sing bestimmt transfrau oder wie?

Na ja, sind wir doch ehrlich und realistisch. Tatsächlich geht es ja wohl eher um die Situation:
Person sieht eher wie Mann aus, zeigt aber seinen Ausweis als "Frau" und will als solche eingelassen werden.

Mir persönlich geht dieses Rumgetue um Sauna & Co sowieso am Arsch vorbei. - Ich denke, es gibt wirklich wichtigere Themen im Leben als Sauna oder Schwimmbad. - Hauptsache es tut sich endlich mal wirklich was. Langsam werde ich schizophren mit meiner doppelten Identität ...

[MoreThan2m]

Ich finde es nur Komisch das explicit Saune aufgeführt wird. Man könnte sich tausend andere Stellen vorstellen wo es vielleicht auch jemanden stören könnte. Aber egal.
Wenn es durch ist wird sich das Verfassungsgericht garantiert relativ schnell wieder drum kümmern.. Hauptsache es passiert endlich was. Das man nun auch wieder 6 Monaten warten muss... ok. solange musste ich auch warten, war danach nur 1500€ ärmer.

[Lavendellöwin]

Die Änderung des Geschlechtseintrags und des Vornamens müssen drei Monate vorher beim Standesamt angemeldet werden. Sechs Monate nach der Anmeldung soll sie gegenstandslos werden.

?

Ich verstehe den Satz nicht mal vollständig.
Okay 3 Monate bis man vorbei kommen kann, oder?
Dann Termin und meldet sich die Person 6 Monate lang nicht, dann wird umgesetzt?

Das klingt, ich weiss nicht, irgendwie verschleppend. Das sind dann insgesamt 9 Monate
für eine Erklärung und einen Stempel oder so? Was wird in der Zeit tatsächlich vom Amt getan?
Machen die das, damit auch schon wieder keine Person Lust hat?

Da fällt mir ein: kommen sollte es 11/24 dann nochmal 9 Monate heisst die ersten Änderungen
wären dann 7/25 durch? Das ist in 2 Jahren..vollkommen an der Sache vorbei und nochmal Leiden für viele verlängert.

Lass uns doch lieber das TSG behalten...



alles Liebe Marie

[AndreaX]

Nö. Du meldest an, musst mindestens drei Monate warten und dann positiv melden, dass du das jetzt noch willst. Dann wirds gemacht. Wenn du dich sechst Monate nicht meldest, wird es gegenstandslos, der Antrag verfällt.

Du musst aktiv nochmal sagen, Ja, will ich noch.

[Momo58]

lasst uns doch lieber das TSG behalten

Ganz so einfach ist das nicht. Seit Bestehen des TSG aus 1981 wurde das TSG sechs Mal für verfassungswidrig erklärt. Keine Regierung hat mit Verlaub den Ar*** bewegt, um das TSG verfassungskonform umzugestalten. Die bisherigen Gutachterkosten sind für manche zu viel. Andere fühlen sich durch Fragen der Gutachter menschenunwürdig behandelt. Dass die Zwangsscheidung (2008) abgeschafft ist und der Zwang zur GAOP (2011) nicht mehr besteht, war ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich stand 2018 vor der Entscheidung, abwarten, ob überhaupt ein Selbstbestimmungsgesetz kommt oder ob das TSG reformiert wird. 2019 habe ich den Weg nach dem TSG gewählt. 2020 war ich anerkannt. Ich bin froh dass ich diese Entscheidung trotz der damit verbundenen Kosten getroffen habe. Hätte ich auf ein Selbstbestimmungsgesetz gewartet würde ich heute noch warten. Ich empfinde nicht die Fragen der Gutachter als menschenunwürdig, sondern das lange unnötige Warten auf das Selbstbestimmungsgesetz.

Liebe Grüße
Manuela

[Lavendellöwin]

Nö. Du meldest an, musst mindestens drei Monate warten und dann positiv melden, dass du das jetzt noch willst. Dann wirds gemacht. Wenn du dich sechst Monate nicht meldest, wird es gegenstandslos, der Antrag verfällt.

Ah okay..danke..dann hatte ich das wieder mal missverstanden.
Also wurde die Formulierung etwas angepasst.

Aber andererseits muss ich damit auch nicht mehr befassen

Ganz so einfach ist das nicht

Das weiss ich ja alles Momo, trotzdem oder genau deswegen ist das
Gezerre darum einfach unwürdig.

Alles Liebe Marie

[AndreaX]

Ich hab jetzt mal nach Originaltexten gesucht und bin nur auf Hörensagen und Horrorgeschichten gestoßen. Hat jemand die aktuelle Vorlage im Original, nicht nur "Besprechungen" in Medien von irgendwas das niemand gesehen hat?

In dem Buschmann Artikel auf Queer (Juli) wird ein Entwurf verlinkt, aber da ist nicht ersichtlich, welcher Stand das ist. Das ist, wenn man den NZZ Artikel liest aber sicher der alte.

[Jaddy]

Der öffentliche Stand ist immer noch der Entwurf von Anfang Mai, inzwischen angereichert mit den Stellungnahmen der "Verbändeanhörung".

Alles auf einem Haufen zu finden unter https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgeb ... l?nn=17592

Falls morgen das Bundeskabinett einen Entwurf verabschieden, also für den parlamentarischen Prozess aka Bundestag freigeben wird, dürfte dieser a) bald auf der BMJ-Seite, b) etwas später als Bundestagsdrucksache zu finden sein. Und mglw etwas vorher schon als echter Leak - also Volltext - aus "gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen".

Bis dahin weiss ausser dem innersten Kreis (BMJ, BMFSFJ, BMI, mglw Kanzleramt) keinein was definitives.

[Anne-Mette]

Eilmeldung: Kabinett bringt neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e308caeeb4

[MoreThan2m]

Eilmeldung: Kabinett bringt neues Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e308caeeb4

Das frustrierenste: Inkrafttretung geplant 1.11.2024!!!!!!!!!!!!! Gut 14 Monate....