Darf man Transfeind*-­innen wirklich nicht mehr "TERF" nennen?Darf man Transfeind*-­innen wirklich nicht mehr "TERF" nennen?

[Anne-Mette]

Diese Frage stellt sich und uns queer.de

Dort heißt es:

In einem Interview mit dem "Focus" vom Freitag erweckt die "Gender Critical"-Aktivistin Inge Bell den Eindruck, ein Gericht hätte es erstmals untersagt, Bell oder andere Frauen "als 'TERF' zu beleidigen".

"Die TERF-Frage" ist aber nicht so einfach zu beantworten - und das Urteil in der Sache ist ein "Versäumnisurteil"

Hier geht es zum Artikel: https://www.queer.de/detail.php?article_id=46567

Sie lässt sich trotzdem auf ihren Kanälen dafür feiern, nutzt die Aufmerksamkeit (natürlich) auch, um sich wieder gegen das "Selbstbestimmungsgesetz" zu wenden, das sie als "geplant auf Kosten der Frauen und Mädchen" sieht.

[Helga]

"Die TERF-Frage"

Unabhängig davon, ob und was das Gericht da geurteilt hat, würde ich einfach mal behaupten: Gleiches Recht für Alle! Wer "Transe" als Beleidigung empfindet muss akzeptieren, dass für Andere den Ausdruck "TERF" beileidigend klingt. Alles andere würde bedeuten mit zweierlei Maß zu messen.
Auch wenn unser Gegenüber eine subjektiv und objektiv falsche Meinung vertritt, rechtfertigt dies keine absichtliche Beleidigung. Soviel Diskussionskultur konnte sich hoffentlich noch in die 2020er herüberretten.

[Julia CD]

Da stimme ich dir zu Helga. Ich sage immer wenn ich mir das Recht nehme andere zu Kritisieren (und da lege ich viel Wert drauf das es sich hierbei um konstruktive und nicht destruktive Kritik handelt) sollte ich anderen dieses Recht auch einräumen. Das erwarte ich aus gesellschaftlichem Respekt heraus schon. Jemanden bewusst zu beleidigen weil einem der Standpunkt dieser Person missfällt ist der erste Schritt gegen die Meinungsfreiheit die ich nebenbei in diesem Land sehr schätze und hoch achte. Man kann jemandem auch sachlich nachelegen, dass der vertretene Standpunkt nicht in Ordnung ist, sollte das dann aber auch plausibel verargumentieren können und nicht nur sagen "weil es dumm ist".

LG
Julia

[Jaddy]

Find ich jetzt nicht ganz so einfach. Vielleicht werden in "wenn ich dich nicht Ar***loch nennen darf, darfst du mich nicht cis nennen" die zwei unterschiedlichen Ebenen deutlicher. Das eine ist klar als Beleidigung und Abwertung gedacht, das andere eine einfach hergeleitete, nicht diskriminierende Kategorie. Dass manche Menschen "cis" als Schimpfwort wahrnehmen, liegt am ehesten daran, dass sie selbst "trans" als Schimpfwort verwenden. Sie meinen, "cis" sei quasi die Revanche, was ja Unfug ist.

TERF steht für "trans (Personen) ausschliessende radikale Feministinnen". Also eine reine Beschreibung dessen, was diese Personen tatsächlich tun. Im Gegensatz dazu ist TURD tatsächlich als Beleidigung gemeint. Es steht vordergründig für "Trans Undermining Reactionary Dirtbag", aber das Slang-Wort turd bedeutet auch "Scheisshaufen". Und FART könnt ihr selber googlen.

Ich kann schon nachvollziehen, warum Personen, die etwas gegen trans Personen haben, keine Bezeichnungen für sich akzeptieren wollen, die sie irgendwie herausstellen oder kenntlich machen. Sie betrachten sich nämlich in der Regel als "normal", bzw im Falle von TERFs "einfach als Frauen". Sie nehmen für sich in Anspruch, für alle nicht-trans Personen zu sprechen. Aus der Ecke kommen auch die Claims, es gäbe "biologisch nur zwei Geschlechter" (was wissenschaftlich mindestens "unterkomplex" ist) usw. Wer sich selbst als Vertretung der "normalen Mehrheit" etc begreift, mag natürlich nicht durch einen eigenenen, zumal nicht selbst gebildeten Begriff herausgehoben fühlen.

Also was ist mit "Transe"? Wie ist die Herkunft und die Sprachpraxis? Ist es eine irgendwie objektive, sinnhaltige Bezeichnung wie cis und trans - oder TERF? Sehe ich nicht. Ich kenne es eigentlich nur als mindestens abwertend gemeint, wenn nicht sogar beleidigend. Und da ist für mich der qualitative Unterschied, der "gleiches Recht für alle" ausschaltet.

[Anne-Mette]

Moin,

auch wenn es ein Versäumnisurteil war, so wird es auch mehr als eine Woche nach den ersten Veröffentlichungen groß von der Seite, die sich als "Gewinnerin" betrachtet, gefeiert. Inzwischen hängen da auch Presse-Organe mit ziemlicher Reichweite mit dran.
Insgeesant betrachte ich die Angelegenheit "für die Community" als äußerst schädlich - ein Desaster.

Gruß
Anne-Mette

[Jaddy]

Wer sich traut bzw rechtlich sicher fühlt kann es ja ausdrücklich verwenden und dann ggf aufklären.

[Anne-Mette]

Es geht mir nicht um individuelle Möglichkeiten dieser Art, sondern darum, dass durch manches Handeln ein großer Nachteil "für die Gemeinschaft" entstehen kann.

[Kerstin]

Gibt's das Urteil irgendwo zum nachlesen? In solch einem Fall die einzige brauchbar Quelle.

[Anne-Mette]

Ich habe noch keine Stelle gefunden, die das Urteil veröffentlicht hat.

Als Versäumnisurteil ist es nach meiner Einschätzung nicht besonders viel Wert, was die Sache angeht. Es hätte, wenn es nicht zu dem Versäumnisurteil gekommen wäre, auch anderes ausgehen können (bei einer guten anwaltlichen Vertretung).

Insofern finde ich das Feiern des Urteils ziemlich billig.

[Jaddy]

Gibt's das Urteil irgendwo zum nachlesen? In solch einem Fall die einzige brauchbar Quelle.

Ich habe weder beim LG München, noch in den üblichen Portalen etwas gefunden. Das scheint auch normal, denn das Vorgehen ist eine Art Arbeitserleichterung in Zivilsachen. Wenn eine Seite nicht erscheint, wird kurz geprüft, ob die Sache zugunsten der anderen Partei entschieden werden kann und in dem Fall ohne weitere Arbeit so entschieden. Das Gericht geht, wie queer.de erklärt hat, von einer "Geständnisfiktion" aus: Wer nicht erscheint ist mit allem einverstanden. Ohne auffindbaren Papierkram. Die abwesende Seite kann Beschwerde einlegen, dann kommt es ggf doch noch zum Prozess.

Das ist sicher in etlichen Fällen keine gute Methode, zB wenn sich die Gegenseite keine gute Vertretung leisten kann, anderweitig verhindert ist, usw. In diesem Fall echt schlecht gelaufen, dass nicht mal ein Anwälty da war.

Tatsächlich gab es aber wohl keine tatsächliche inhaltliche Würdigung, ob "TERF" eine Beleidigung ist. Es wurde nur gefragt "ist es okay, der beklagten Person die Wiederholung gegenüber der Klagenden zu untersagen, wenn diese sich davon beleidigt fühlt". Also sehr konkret auf diese Personen und diese Klagepunkte bezogen. Kein Präzedenz-Charakter, weil, wie gesagt keine inhaltliche Beurteilung der Begriffe und Klagepunkte. Arbeitserleichterung...

Queer.de:

Doch nach queer.de-Informationen wertete das zuständige Landgericht München I den Ausdruck "TERF" weder als Schimpfwort noch als Beleidigung. Letztere, die Beleidigung, wäre zudem auch nach Strafgesetzbuch strafbar, könnte also ein Strafverfahren und eine Anklage durch Staatsanwält*innen nach sich ziehen. Der Streit zwischen Pfuderer und Bell aber ist eine Zivilsache gewesen. Zu einer Verhandlung vor einem Strafgericht kam es in der inzwischen rechtskräftigen Sache nicht.

Weil es sich wegen des Nichterscheinens von Pfuderer vor dem Landgericht um ein Säumnisurteil handelt, hat das Gericht die von Bells Seite aus vorgebrachten Vorwürfe erst gar nicht einer richterlichen Beweiswürdigung unterzogen. Nur schlüssig mussten sie sein. Das Säumnisurteil geht von einer sogenannten "Geständnisfiktion" aus. Gerichte bewerten das Nichterscheinen oder andere sogenannte Säumigkeiten der beklagten Seite dann so ähnlich, als würde sie die im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens vorgetragenen Vorwürfe gestehen.

Im Urteil sind deshalb die Forderungen der Klägerin Bell vonseiten des Gerichts erfüllt worden — darunter, Pfuderer möge die Behauptung nicht wiederholen, wonach Bell mit bestimmten namentlich genannten transfeindlichen Akteur*innen aufgetreten sei. Aber eben auch die Bezeichnung Bells als "TERF" darf Pfuderer nicht wiederholen.

Das heißt aber nicht, dass es andere Gerichte in ähnlichen Zivilstreitigkeiten nun mit größerer Wahrscheinlichkeit als zuvor ebenfalls untersagen würden, die Gegner*innen der Rechte transgeschlechtlicher Menschen oder "Gender Critical"-Aktivist*innen als "TERF" zu bezeichnen. Es heißt auch nicht, dass ein Strafgericht jetzt mit größerer Wahrscheinlichkeit als zuvor zu der Einschätzung kommt, eine solche Äußerung als Beleidigung zu ahnden. Rechte Medien hatten in den vergangenen Tagen im Nachgang an das "Focus"-Interview genau das Gegenteil behauptet, dem Säumnisurteil den Charakter eines Präzedensurteils zugesprochen und explizit von einer Wertung des Ausdrucks als Beleidigung berichtet.