Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Leiharbeit, Gentests, Versorgungszentren, Demokratie-Gedenktag
Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege (TOP 9), zur Kassenzulassung vorgeburtlicher Gentests, zur Regulierung Medizinischer Versorgungzentren (TOP
, zum stärkeren Mieterschutz (TOP 6) sowie zur Einführung eines Gedenktages zur Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland (TOP 10).Klimaschutz, LNG, Verkehrsdelikte
Stellung nahm die Länderkammer zu Regierungsplänen zum verbesserten Klimaschutz im Immissionsschutzrecht und Straffung entsprechender Genehmigungsverfahren, zu Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz (TOP 14) und am Filmfördergesetz; ebenso zu EU-Vorschlägen zum digitalen Führerschein und zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten, zum Ausbau der Gigabit-Infrastruktur sowie zum Rechtsrahmen für so genannte Netto-Null-Technologien als Reaktion auf den US-Inflation-Reduction-Act.
Renten, Reisen, Ladesäulen
Der Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung über die Rentenerhöhung zum 1. Juli (TOP 26) und mehreren weiteren Verordnungen - teils mit begleitenden Entschließungen - zu, darunter neue Regeln für die elektronische Veröffentlichung europaweiter Ausschreibungen und Änderungen an der Ferienreiseverordnung und der Ladesäulenverordnung (TOP 36).
Alle Videos in der Mediathek
Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in BundesratKOMPAKT, in der App und in der Mediathek zum Download bereit.