Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 35

[Anne-Mette]

Ärzteblatt

Selbstbestimmungs-­gesetz: Entwurf soll in den nächsten Tagen kommen: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/ ... gen-kommen

[Momo58]

Na dann hoffe ich auf die nächsten Tage. Leider wurde der geforderte Entschädigungsfonds wohl bislang nicht im Gesetz aufgenommen. Bin mal gespannt, wie unsere Verbände darauf reagieren.

LG Manuela

[NikolaAusR]

Wo die C-Parteien stehen, ist nun geklärt.

Auch bei der Erweiterung des GG brauchen wir uns keine Hoffnungen machen.
Die hierfür nötige 2/3-Mehrheit wird nicht zustande kommen.

++ Union gegen Selbstbestimmungsgesetz ++

Fachpolitiker*innen der Union wollen lieber das Transsexuellengesetz ändern, heisst es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging. -«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten-», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen -«in ihrem extremen und pauschalen Ansatz-» aber zu weit.

Bereits der Name -«Selbstbestimmungsgesetz-» suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse. In der Realität stehe für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ihr Geschlecht jedoch nicht in Frage. -«Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und des Vornehmens lehnen wir daher ab.-» Erwachsene sollen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags zwei Beratungstermine wahrnehmen müssen. Für Minderjährige solle weiter die bisherige Rechtslage gelten. Sonst sehe man einen erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, so der CDU-Politiker Christoph de Vries. (dpa)

Quelle: Mannschaft.com

[Malvine]

"...um dem Eindruck.... entgegenzutreten..."

... heißt meiner Ansicht nach nichts anderes als "wir sind immer noch der Überzeugung, damals alles richtig zu haben - auch wenn es das BVG anders sieht.

[NikolaAusR]

wir sind immer noch der Überzeugung, damals alles richtig zu haben - auch wenn es das BVG anders sieht.

Meinst Du den 'seehoferschen' Referentenentwurf oder das TSG von 1981?
Letzteres stammt von rot/gelb unter Helmut Schmidt.

[Malvine]

...Meinst Du...

Habe gerade wieder etwas dazu gelernt...ich dachte, das schwarz/gelb für das TSG verantwortlich war...aber ja, es gab noch eine Zeit vor Merkel.
Unabhängig davon....schlussendlich geht es um die Formulierung, die suggeriert doch schon, das eigentlich alles so OK ist...

[Michi]

++ Union gegen Selbstbestimmungsgesetz ++

Bereits der Name -«Selbstbestimmungsgesetz-» suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse.

Das ist aber ein sehr merkwürdiges Verständnis von Selbstbestimmung, was diese Unions-Christen da haben.

Tatsächlich liegt in Selbstbestimmung keinerlei Suggestion, und dies dennoch zu behaupten, stinkt sehr nach Populismus.

Selbstbestimmung ist das Gegenteil von Fremdbestimmung, die bisher praktiziert wird, und bedeutet, dass andere Personen (ein Richter und Sachverständige) erst erlauben müssen (und nach Gutdünken verweigern können), dass man gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft so anerkannt wird, wie man sich identifiziert.

[Lana]

Ich finde ja diese Formulierung recht aussagekräftig:

-«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten-»

Die Regelungen im TSG sind also gar nicht diskriminierend, sie erwecken nur den Eindruck, dass es so sei


Nun, da fällt es leicht sich vorzustellen, was solche Leute meinen, wenn sie behaupten, für etwas "offen" zu sein...

LGL

[Jasmine]

..........

++ Union gegen Selbstbestimmungsgesetz ++

Fachpolitiker*innen der Union wollen lieber das Transsexuellengesetz ändern, heisst es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging. -«Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung des Verfahrens zur Änderung des Namens beziehungsweise des Personenstands von transgeschlechtlichen Menschen, um dem Eindruck diskriminierender Regeln entgegenzutreten-», führen die Unterzeichner aus. Die Pläne der Ampel gingen -«in ihrem extremen und pauschalen Ansatz-» aber zu weit.

Bereits der Name -«Selbstbestimmungsgesetz-» suggeriere, dass geschlechtliche Identität für alle jederzeit frei wählbar sein müsse. In der Realität stehe für die grosse Mehrheit der Bevölkerung ihr Geschlecht jedoch nicht in Frage. -«Eine voraussetzungslose, jährliche Änderungsmöglichkeit des Geschlechtseintrages und des Vornehmens lehnen wir daher ab.-» Erwachsene sollen vor einer Änderung des Geschlechtseintrags zwei Beratungstermine wahrnehmen müssen. Für Minderjährige solle weiter die bisherige Rechtslage gelten. Sonst sehe man einen erheblichen Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern, so der CDU-Politiker Christoph de Vries. (dpa)

Quelle: Mannschaft.com

Dann denke ich wird die Abstimmung so verlaufen: SPD, Grüne, FDP und Linke dafür und CDU/CSU und AfD dagegen. Naja ich befürchte ja ohnehin das die zwei letztgenannten Parteien sich annähern werden um bei der nächsten Bundestagswahl zu koalieren. Warum ich das meine? Die Union hinterläßt bei den Ampelparteien viel verbrannte Erde.

Daher warte ich auf das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Legislaturperiode. Die Union hat es bei der letzten Regierung nicht geschafft ein Selbstbestimmungsgesetz ohne Diskriminierung auf den Weg zu bringen und nach der nächsten Bundestagswahl sehe ich schwarz.

Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Dann wollen wir mal hoffen, dass es überhaupt was abzustimmen gibt, bevor diese Regierung abtritt. Von dem lange mit vielen Vorschusslorbeeren angekündigten Gesetzentwurf ist weit und breit nichts zu sehen...

LGL

[Jasmine]

Ich habe mir diesen Artikel mal ganz durchgelesen. https://www.zeit.de/politik/deutschland ... nion-ampel

Ich sehe hier nur ein Problem. Die Union schafft es nach der langen Regierungszeit nicht sich zu erneuern. Die Oppositionsarbeit besteht nach meiner Meinung nur aus ich bin dagegen. Was kommt denn von der Bayrischen CSU? Nur solche Sprüche wie von Frau Bär. Gerade hier in Bayern wo ein Ministerpräsident permanent mit dem Maßkrug in der Hand auf Volksfesten oder ähnlichem in den Medien zu sehen ist, aber hervorhebt das er keinen Alkohol trinkt. Ein Ministerpräsident der permanent gegen Berlin sich ausgelassen hat und nun regiert die CDU in Berlin und was kommt von Herrn Söder? Nichts. Genauso die Antiabreibungskampagne der CSU ist schon sehr bemerkenswert. Fallen mir hier auch die Worte von Frau Bär zur Abschaffung des -§ 219 a wieder ein.
https://www.merkur.de/politik/bundestag ... 42998.html
Zitat:
CSU-Frau Dorothee Bär warb für die Unterstützung des Antrags der Union, die das Werbeverbot für Abtreibungen erhalten will. Bär grifft Vorrednerin Wegge scharf an. "Ich bin schockiert, entsetzt, traurig, mit welcher Art und Weise Sie hier aufgetreten sind",......................

Dann schockierte mich auch folgender Artikel:
https://www.t-online.de/region/muenchen ... nchen.html

Wenn dann am Ende gesagt wird,
Zitat:
Zu den auf dem Foto abgebildeten Personen schreibt Wenzel, sie seien den CDL "nicht bekannt". Lambrecht reichte am Samstag eine "Korrektur" von Wenzels Stellungnahme nach, wie sie in einer Mail schreibt. Sie habe durch "interne Missverständnisse" den Sachverhalt nicht korrekt wiedergegeben. "Die auf dem Foto zu sehenden Personen waren bei der Veranstaltung anwesend", sagt Lambrecht. Die Veranstaltung sei offen zugänglich gewesen. Sie gehören "offensichtlich einem politischen Spektrum an, das nicht mit unserem übereinstimmt", distanziert Lambrecht sich von den Abgebildeten.

was soll ich davon halten?

Fazit: Für mich ist die CSU unwählbar. Was wird denn passieren, wenn das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet ist? Meiner Meinung nach werden dann die ganze Hetze und Diskriminierung gegen dieses Gesetz abflauen und die bekannten Gegner werden sich anderen Sachen zuwenden. Frei nach dem Motto: "Was interessiert mich mein Gerede von gestern". Dann soll natürlich alles vergeben und vergessen sein. Außerdem stören mich die dauernden Anschuldigungen aus der Union: Die Ampelregierung sei nicht regierungsfähig und schade dem Land.

Daher hoffe ich, das das Selbstbestimmungsgesetz nicht weiter verzögert wird.

Liebe Grüße Jasmine

[Nora_7]

Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob diese - hier nur 1 Beispiel - Ausweitung unseres Grundanliegens diesem nützlich ist. Ich sehe in dem Text eine Verhöhnung auf breiter Ebene. Aber zumindest belebt es das Thema in der Allgemeinheit, m.E. wohl eher negativ:

Gasheizung.jpg

Die Abbildung, zitiert aus Facebook, ist montierter Text, solle m.E. kein Urheberrechtsproblem darstellen.

Nora_7

[Lana]

Außerdem stören mich die dauernden Anschuldigungen aus der Union: Die Ampelregierung sei nicht regierungsfähig und schade dem Land.

Die Union erzählt zwar viel populistischen Mist, aber in dem Punkt hat sie ausnahmsweise mal recht.
Das bedeutet nicht, dass ich davon ausgehe, die Union würde irgend etwas besser machen. Anders vielleicht, aber sicher nicht besser. Vor allem nicht in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz.

LGL

[conny]

Die Union schafft es nach der langen Regierungszeit nicht sich zu erneuern. Die Oppositionsarbeit besteht nach meiner Meinung nur aus ich bin dagegen....Die Ampelregierung sei nicht regierungsfähig und schade dem Land.

Was wäre denn eine Erneuerung? Die Union wird kaum die mit den Grünen oder der SPD kontroversen Standpunkte übernehmen. Und dass die Ampelkoalition keine gute Regierungsarbeit macht, wird zu recht von der Mehrheit so gesehen. In Bezug auf die"Union" ist die Söder-CSU sicher etwas ganz spezielles.

[Jasmine]

Ich möchte das Thema nicht zu sehr verwässern, aber trotzdem möchte ich eine abschließende Bemerkung machen. Ganz einfach junge Köpfe mit neuen Ideen wäre meiner Meinung nach eine Erneuerung der Union. Grabenkämpfe a la AfD sind meiner Meinung nach keine gute Oppositionsarbeit. Herr Merz mit seinem Pascha-Gerede hat doch gezeigt wie er denkt. Die CSU mit ihrem König der nur öffentlichkeitswirksam durch Bayern reist statt zu Landtagssitzungen zu erscheinen, spricht doch für sich. Das ewige wir können alles besser glaube ich der Union nicht. Warum sollte die Union Standpunkte von SPD und Grünen übernehmen? Vielmehr sehe ich die Union sehr stark beim austeilen, aber schwach bei der eigenen Positionierung. Die arbeiten ja an einem neuen Programm über das irgendwann im nächsten Jahr nach meinen Informationen abgestimmt werden soll. Ich denke dann wird sich zeigen in welche Richtung diese Union geht. In der Vergangenheit während der Merkel-Regierung hat die Union einiges verschlafen. Hat nicht diese Regierung zu sehr auf russisches Gas gesetzt? Hat nicht die CSU bei der Nord-Süd-Strompipeline usw. gebremst? Ist das "Weiter wie bisher" schon vergessen?
Die Aussage das die Ampelkoalition keine gute Regierungsarbeit macht, sehe ich anders. Deutschland wurde mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine aus dem Dornröschenschlaf gerissen. Die Blase in der sich Deutschland befand platzte krachend und es folgte eine Politik die die Ukraine mit Waffen unterstützte, Inflation, Energiekrise und so weiter. Das war doch absolutes Neuland für Deutschland so in einen Krieg einzugreifen und die daraus resultierenden Probleme wie Waffenlieferungen, Inflation und Energiekrise in den Griff zu bekommen. Immer auch mit der Prämisse das Deutschland keine Kriegspartei wird. Unter diesem Damoklesschwert dann auch noch die Alltagspolitik zu stemmen ist schon eine Leistung. Da redet sich die Opposition einfach, weil sie ja nicht regiert. Die Ampel kann die Versäumnisse der letzten Regierung nicht auf einmal reparieren.

Nun aber zurück zum Fahrplan des Selbstbestimmungsgesetzes:
In meiner Selbstreflektion muss ich sagen, das ich teilweise ungerecht mit der Ampel war. Es mag ja Widerstände geben, aber eine zügigere Abwicklung würde meiner Meinung nach unnötige Diskussionen verhindern. Aber gerade beim Selbstbestimmungsgesetz hätte die Ampel Nägel mit Köpfen machen müssen um die knappen Ressourcen besser zu nutzen. Ich hoffe das das Selbstbestimmungsgesetz bald Realität wird um die unsägliche Schacherei zu beenden.

Liebe Grüße Jasmine