Bundestag | Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der KrankenhäuserBundestag | Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser

[Anne-Mette]

Gesundheit/Antwort

Über Maßnahmen des Gesetzgebers zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6241) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5926). Danach haben die Krankenhäuser von März 2020 bis Juni 2022 "Versorgungsaufschläge und/oder Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt rund 21 Milliarden Euro" erhalten. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Versorgungsaufschläge stellten laut Vorlage Instrumente dar, mit denen besondere pandemiebedingte Belastungen der Krankenhäuser ausgeglichen werden sollten.

Zudem waren den Angaben zufolge für die Jahre 2020 bis 2022 coronabedingte Erlösausgleiche für die Krankenhäuser vorgesehen. Zur Überbrückung entstehender Liquiditätsengpässe habe der Gesetzgeber zusätzlich beschlossen, dass Krankenhäuser vor dem Abschluss der Vereinbarung über einen coronabedingten Erlösausgleich unter bestimmten Bedingungen eine Abschlagszahlung erhalten können.

Außerdem sei die Geltung der von 30 auf fünf Tage verkürzten Zahlungsfrist für die Begleichung von Krankenhausrechnungen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden, heißt es in der Antwort weiter. Auf die Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts von 163,09 Euro auf 200 Euro je Tag für die zweite Hälfte des Jahres 2022 und die weitere Anhebung seit dem 1. Januar 2023 auf 230 Euro sei ebenfalls hinzuweisen. Diese Maßnahmen leisteten einen "wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser".

Wie die Bundesregierung zudem ausführt, wurden mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vom 20. Dezember 2022 weitere finanzielle Unterstützungen beschlossen: Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Alter von über 28 Tagen und unter 16 Jahren werde somatischen Krankenhäusern ein Erlösvolumen auf Grundlage des Jahres 2019 garantiert. Darüber hinaus würden für die Jahre 2023 und 2024 für die pädiatrische Versorgung jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro bereitgestellt.

Für geburtshilfliche Abteilungen sei zusätzlich zu den abgerechneten Fallpauschalen eine Unterstützung "durch weitere, nicht leistungsabhängige Finanzmittel vorgesehen, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden", heißt es in der Antwort des Weiteren. Der Umfang betrage in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 120 Millionen Euro.

Ferner schreibt die Bundesregierung, dass die Energiebezugskosten für Gas, Fernwärme und Strom mit den Energiepreisbremsengesetzen vom 20. Dezember begrenzt worden seien. Von diesen Energiepreisbremsen profitierten auch die Krankenhäuser, "nicht zuletzt durch die geregelte Zuordnung der zugelassenen Krankenhäuser zur Industrie, durch die für die Krankenhäuser - unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch für Gas und Fernwärme - umfangreiche Entlastungen zu günstigeren Garantiepreisen vorgesehen sind".

Darüber hinaus wurde der Antwort zufolge für zugelassene Krankenhäuser ein ergänzender Hilfsfonds eingerichtet, aus dem die Krankenhäuser weitere Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds von bis zu sechs Milliarden Euro erhalten können. Von diesem Betrag seien durch die eingeführten Regelungen bis zu 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten und 1,5 Milliarden Euro zum pauschalen Ausgleich von mittelbar durch die Energiepreise verursachten Kostensteigerungen vorgesehen worden.

[heike65]

Es wird Zeit die Zahl der Krankenhäuser massiv zu reduzieren

man lese dazu:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fil ... _final.pdf

dann wird die wirtschaftliche und gesundheitliche Qualität deutlich besser

[Jasmine]

https://de.statista.com/statistik/daten ... %20Steuern).

https://de.statista.com/statistik/daten ... nen%20Euro.

Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser???? Vielleicht sollten wir mal die ganzen Krankenhäuser verstaatlichen und die Pflegeheime gleich mit. Komisch ist nur das sich heute angeblich alles nicht mehr rechnet. Wie haben denn die Krankenhäuser früher gewirtschaftet? Wenn ich mir die obigen Statistiken ansehe, dann verstehe ich die Diskussion um Krankenhauspleiten nicht.

Kritische Grüße Jasmine

[conny]

Warum wird die Sicherung erforderlich? Bitte nochmal den Grund dafür durchlesen, s.o
Sind diese Ursachen von den Eigentumsverhältnissen abhängig? Wenn ich mich recht erinnere, haben wie an anderer Stelle schon mal aus anderem Grund über dieses komplexe Thema diskutiert. Auch Kommunen und Landkreise als Betreiber achten darauf, dass die Kliniken keinen Verlust machen und hinterfragen schon mal ganz kritisch, wenn der Gewinn sinkt.

[Nora_7]

https://de.statista.com/statistik/daten ... %20Steuern).

https://de.statista.com/statistik/daten ... nen%20Euro.

Wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser???? Vielleicht sollten wir mal die ganzen Krankenhäuser verstaatlichen und die Pflegeheime gleich mit. Komisch ist nur das sich heute angeblich alles nicht mehr rechnet. Wie haben denn die Krankenhäuser früher gewirtschaftet? Wenn ich mir die obigen Statistiken ansehe, dann verstehe ich die Diskussion um Krankenhauspleiten nicht.

Kritische Grüße Jasmine

Das läßt sich gut verstehen, wenn man sich über die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und deren Schwachpunkte informiert. Und darüber ist hier schon mehrfach diskutiert worden - die Gebetsmühle mit Verstaatlichung wir auch nicht richtiger, je länger sie spielt. Und wie mehrmals verwiesen, Verstaatlichung löst das Problem nicht. Und wenn die Bundesländer immer weniger Geld für ihren Anteil haben, und parallel dazu viele Vergütungen nicht mehr zeitgemäß sind, dann sind Probleme unausweichlich.

Nora_7

[Jasmine]

Das läßt sich gut verstehen, wenn man sich über die Grundlagen der Krankenhausfinanzierung und deren Schwachpunkte informiert. Und darüber ist hier schon mehrfach diskutiert worden - die Gebetsmühle mit Verstaatlichung wir auch nicht richtiger, je länger sie spielt. Und wie mehrmals verwiesen, Verstaatlichung löst das Problem nicht. Und wenn die Bundesländer immer weniger Geld für ihren Anteil haben, und parallel dazu viele Vergütungen nicht mehr zeitgemäß sind, dann sind Probleme unausweichlich........

Vielleicht verstehe ich das ganze nicht so ganz. Aber halte ich mich an eine Antwort der Deutschen Krankenhausgesellschaft:
Zitat:
Sehr geehrte Frau xxxxx,
die Finanzierung der Kliniken erfolgt dual. Für die Investitionskosten sind die Länder verantwortlich.
Gemeinsame Auswertungen von GKV und DKG zeigen deutlich auf, dass die Länder diesen Verpflichtungen nicht nachkommen......
.........Die Verpflichtungen sind im KHG und den Landesgesetzen verankert.

Wie soll ich das denn verstehen? Die hohen Gewinne (also meine Krankenkassenbeiträge) bekommen die Eigner der Krankenhäuser und die Investitionen zahlt der Steuerzahler? Und das ganze ist auch noch gesetzlich verankert? Hier läuft doch irgendetwas schief. Daher ist eine Verstaatlichung der Krankenhäuser meiner Meinung nach die einzigste Lösung. Wenn ich dann lese das Verstaatlichung das Problem nicht löse, dann fehlt mir das Verständnis. Wo gehen denn die Gewinne der Krankenhäuser hin bei einer Verstaatlichung? Ja genau sie bleiben im Gesundheitssystem und würden meiner Meinung nach mich als Steuerzahlerin entlasten.

Das ist genauso ein nervendes Thema wie die Fernsehgebühren. Die Rundfunkanstalten berufen sich ja auch auf das Gesetz. Hat der Gesetzgeber diese Bereicherung einiger weniger gewollt?

Liebe Grüße Jasmine

[Nora_7]

Wie soll ich das denn verstehen? Die hohen Gewinne (also meine Krankenkassenbeiträge) bekommen die Eigner der Krankenhäuser und die Investitionen zahlt der Steuerzahler? Und das ganze ist auch noch gesetzlich verankert? Hier läuft doch irgendetwas schief. Daher ist eine Verstaatlichung der Krankenhäuser meiner Meinung nach die einzigste Lösung. Wenn ich dann lese das Verstaatlichung das Problem nicht löse, dann fehlt mir das Verständnis. Wo gehen denn die Gewinne der Krankenhäuser hin bei einer Verstaatlichung? Ja genau sie bleiben im Gesundheitssystem und würden meiner Meinung nach mich als Steuerzahlerin entlasten.

Die Schlüsse sind naiv. Das Problem ist die nicht zeitgemäße Finanzierung und nicht eine Verstaatlichung. ÖR-Kliniken werden genauso finanziert wie private (im Bedarfsplan!) - von denen die meisten kirchliche Träger haben (!). Nur das Private viele Möglichkeiten haben, ihre Geschäftsmodelle zu optimieren, auf Patientenwünsche besser einzugehen, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Und die sinnhaftigkeitsentbehrende deutsche Bürokratie zu umgehenUnd dass Gewinne im Gesundheitssystem bleiben, ist genauso naiv. Die werden an den Träger abgeführt, und der wird z.B. als Kommune Radwege oder Kitaplätze schaffen.

https://www.pwc.de/de/gesundheitswesen- ... chaft.html

Zitat aus Tagesspiegel: "...Wohin das führt, haben wir in den vergangenen Jahren immer häufiger gesehen: Aufgrund der viel zu geringen Investitionskostenübernahmen durch die Länder und fehlender selbst erwirtschafteter Mittel, kamen viele Kliniken ins Straucheln. Die Folge: Abbau von Arbeitsplätzen, veraltete medizinische Geräte und marode Gebäude — die Leidtragenden sind Mitarbeiter:innen, Patient:innen und am Ende die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen.

Oftmals konnten Kliniken durch eine Privatisierung gerettet werden. Der große Vorteil privater Träger ist ihr wirtschaftliches Know-how. Mit effizienten Arbeitsabläufen, der Entlastung des medizinischen Personals von patientenfernen Service- und Dienstleistungen, digitalisierten Krankenhausinformationssystemen und schlanken Strukturen im Verwaltungsbereich gelingt es vielen Trägern die Häuser auf gesunde Beine zu stellen. Private Träger sind so ein wichtiger Akteur und Treiber, um das Krankenhaussystem und die breite Gesundheitsvorsorge zu sichern und weiterzuentwickeln. Auch Margen, die bei privaten Klinikverbänden durch Größenvorteile im Einkauf und durch Skaleneffekte erwirtschaftet werden, tragen hierzu bei. Damit erschließen sich Möglichkeiten, die fehlenden staatlichen Investitionsmittel durch andere Finanzierungen zu ergänzen.

Für die Länder ist so viel Engagement der Betroffenen komfortabel und sie haben sich in dieser Situation sichtbar gut eingerichtet..."

Liebe Jasmine, es ist immer besser, sich mit inhaltlicher Kompetenz zu versehen und an Fakten zu halten, statt naive Ideologieträume ständig zu wiederholen. Das deutsche Gesundheitswesen ist sehr komplex, und ich habe mich damit über 30 Jahre herumgeschlagen. Und alternative Vetragskonzepte entwickelt, um aus dem Finanzierungsteufelskreis herauszukommen.

Nora_7

[Jasmine]

Liebe Nora, es geht doch weniger darum naive Ideologieträume zu haben, sondern das ich darüber nachdenke ob es bessere Systeme gibt. Ein "Wir sind die Besten und müssen nicht in andere Länder schauen" ist in meinen Augen kontraproduktiv.
https://www.expat-news.com/studien_umfr ... nalysierte.

https://www.kleinezeitung.at/internatio ... iedrigsten.
Zitat:
Einige Ergebnisse im Detail: Auf den ersten drei Plätzen finden sich Andorra, Island und die Schweiz, gefolgt von Schweden, Norwegen, Australien, Finnland, Spanien, den Niederlanden, Luxemburg und Japan. Ebenfalls noch vor Österreich wurden Italien und Irland gereiht, unmittelbar dahinter Frankreich, Belgien, Kanada, Slowenien und Griechenland auf Platz 19. Das deutsche Gesundheitswesen landet mit 86,4 Punkten auf dem 20. Platz.

Vielleicht sollte Deutschland mal schauen was die Länder die besser sind anders machen.

Liebe Grüße Jasmine

[Michi]

ÖR-Kliniken werden genauso finanziert wie private (im Bedarfsplan!) - von denen die meisten kirchliche Träger haben (!). Nur das Private viele Möglichkeiten haben, ihre Geschäftsmodelle zu optimieren, auf Patientenwünsche besser einzugehen, zusätzliche Investitionen zu tätigen. Und die sinnhaftigkeitsentbehrende deutsche Bürokratie zu umgehenUnd dass Gewinne im Gesundheitssystem bleiben, ist genauso naiv. Die werden an den Träger abgeführt, und der wird z.B. als Kommune Radwege oder Kitaplätze schaffen.

Das ist doch alles nicht zu Ende gedacht!

1. Die Kirchen sind zwar Träger, wollen aber genau so wie andere private Träger Gewinne erwirtschaften. (Außerdem nutzen die Kirchen auf diesem Wege die Möglichkeit, Macht über Schwangere auszuüben, ihnen das Recht auf Abtreibung zu verwehren.) Zudem erhalten die Kirchen auch viel Geld vom Staat, das natürlich nicht für andere Aufgaben und Bedarfe zur Verfügung steht.

2. "Optimierung der Geschäftsmodelle" und Generierung von Profit ist die einzige Triebkraft der Privatisierung. Im Ergebnis von etlichen Jahren Privatisierungserfahrungen zeigt sich daher auch, das nicht die Gesundheitsversorgung im Vordergrund steht, sondern ausgesuchte Behandlungen, die nur in eher wenigen Fällen medizinisch notwendig sind, aber viel Gewinn abwerfen. Auf diese Weise werden die Krankenkassen nur gezielt gemolken, die Versicherungsbeiträge nicht primär im Interesse der Beitragszahler verwendet, sondern im Interesse der Investoren zwecks Profitmaximierung verschwendet. Das nicht sehen zu wollen, DAS IST NAIV!

3. Überbordende Bürokratie ist ein NULL-Argument pro Privatisierung, denn auch privatisierte Krankenhäuser sind weiter der Bürokratie unterworfen. Die einzig richtige Antwort kann nur Verschlankung und Abbau von Bürokratie sein.

4. Zu glauben, dass Privatisierung die Lösung zur Rettung wäre, ist ein Irrglaube. Das hat in erster Linie Spekulanten angezogen, und führt nur dazu, dass der Profit sehr deutlich über der Gesundheitsversorgung steht.

5. Dass aus kommunalen Krankenhäusern abgeführte Gewinne zur Finanzierung von z.B. Radwegen oder Kitaplätzen verwendet, oder nach der suggerierten Ansicht mancher hier eher verSCHwendet würden, ist ganz klar FUD, wie auch alle anderen Behauptungen, die in diesem Zusammenhang von den Befürwortern der Privatisierung immer wieder angebracht werden!

[Nora_7]

@MichiWell - kein weiterer Kommentar, da kompletter ideologischer und pauschaler Unsinn. Diskussion zwecklos, da dir die Grundlagen vollständig fehlen.

Liebe Grüße Nora_7

[Michi]

@MichiWell - kein weiterer Kommentar, da kompletter ideologischer und pauschaler Unsinn. Diskussion zwecklos, da dir die Grundlagen vollständig fehlen.

Na prima. Du hast mich nicht enttäuscht.

Ich habe nicht erwartet, dass etwas auch nur ansatzweise konstruktives zurück kommen wird, wenn die Glaubensgrundsätze auf Konsum, Gier und exponentiellen Wachstum beruhen.

[Nora_7]

Na prima. Du hast mich nicht enttäuscht.

Dann freue ich mich auch, deine Erwartungen erfüllt zu haben. Ist doch schön? Ein Wehmutstropfen für dich - leider: Archaische Ideologie als einzige Argumentationsgrundlage ohne Berücksichtigung aller Fakten hat noch nie Probleme gelöst, dafür neue geschaffen.

Liebe Grüße Nora_7

[Michi]

Archaische Ideologie als einzige Argumentationsgrundlage ohne Berücksichtigung aller Fakten hat noch nie Probleme gelöst, dafür neue geschaffen.

Das beschreibt exakt deine Glaubenssätze, auch wenn du das natürlich wie üblich bestreiten wirst. Daher: Ja, das ist ein Wehmutstropfen für mich, dass ich Menschen wie dich deswegen nicht überzeugen werde.