Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 25

[conny]

Quelle: https://encrypted-tbn0.gstatic.com/imag ... U&usqp=CAU

[Jasmine]

Ob in Meeseberg auch über das Selbstbestimmungsgesetz gesprochen wurde?

https://www.rga.de/politik/schloss-mese ... 26724.html
Zitat:
............Klausur in Meseberg: Rund 30 Gesetzesvorhaben liegen auf Eis
Nach Berechnungen der Süddeutschen Zeitung liegen derzeit rund 30 Gesetzesvorhaben auf Eis, weil einer der drei Koalitionspartner nicht einverstanden ist. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mahnte die Ampel in der vergangenen Woche, nicht ständig Vorhaben im Eilverfahren ins Parlament zu geben — das war zuletzt mehrfach passiert, weil sich die Koalition erst kurz vor einer Frist hatte einigen können.

Bei der 24-stündigen Klausur in dem Barockschloss aus dem 18. Jahrhundert standen die Streitthemen offiziell nicht auf der Tagesordnung. Am Rande gebe es hier aber immer die Gelegenheit, das ein oder andere zu klären, sagte Finanzminister Lindner. "Und das hilft dann auch für das politische Tagesgeschäft in den nächsten Wochen in Berlin."...........

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

liegen derzeit rund 30 Gesetzesvorhaben auf Eis, weil einer der drei Koalitionspartner nicht einverstanden ist.

Das Problem ist nicht nur, dass ein einzelnes Vorhaben auf Eis liegt, weil einer nicht einverstanden ist, sondern es beeinflusst auch andere Vorjaben. da wird nämlich untereinander um Ausgleich gerungen. Gibst Du mir bei meinem Vorhaben, gebe ich Dir bei Deinem. Die Parteien müssen für ihr Wahlvolk auch Ergebnisse vorweisen. Kann man nachvollziehen, ist aber unschön, da hier Dinge verquickt werden, die nichts miteinander zu tun haben. Ich habe das vor Jahren im Kontext mit dem Gigaliner (Verkehrsminsterium) und Naturschutzmaßnahmen (Umweltministerium) erlebt. Letztlich habe sie sich geeinigt und die Verzögerung belief sich auf über ein halbes Jahr.

Ich glaube, das ist leider ein ganz normaler Prozess in der Gesetzgebung. Da gehen nicht alle Maßnahmen den geplanten Gang. Ob 30 Gesetzesvorhaben auf Eis jetzt viel sind oder wenig weiß ich nicht. Wer aber einen Blick in die Tagesordnung des Kabinetts wirft, weiß, dass immer ziemlich viel in Diskussion ist.

[Jasmine]

Leider leuchtet es mir nicht ein was es bei Menschenrecht groß zu ringen gibt. Die Ampel hat es ja im Koalitionsvertrag beschlossen also empfinde ich die Blockadehaltung von Herrn Buschmann abscheulich. Aber vielleicht kommt nach Meseberg ja doch etwas in Bewegung. Ich möchte hier meinen Satz wiederholen: Eine Regierung, also auch Herr Buschmann muss sich daran messen lassen wie er/sie mit Minderheiten umgeht. Weiterhin denke ich das sich bei dem Thema Transparenz in diesem Verfahren nicht viel getan hat. Außer Durchhalteparolen und warme Worte kann ich nichts verwertbares sehen.
Liebe Grüße Jasmine

[Jasmine]

Diesen Artikel habe ich mir gerade durchgelesen:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 58507.html

Zitat: Internationaler Frauentag: Das Lavieren beim Selbstbestimmungsgesetz muss aufhören
Dass die versprochene Abschaffung des "Transsexuellengesetzes" weiter auf sich warten lässt, schmerzt die queere Community jeden Tag — und am 8. März besonders.........

Zitat: .......Acht Monate in denen die Transfeindlichkeit in Deutschland weiter wuchern konnte. Acht Monate, in denen herumfantasiert wurde, was alles schlimmes passieren könnte, wenn Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne einen langwierigen medizinischen und juristischen Prozess ändern könnten.
Es sind dabei vor allem trans Frauen, auf die Ungeheuerlichkeiten projiziert werden.............

Zitat: ........Aus keinem Land, dass bereits ein Selbstbestimmungsgesetz hat — ja, Deutschland ist wie mit der Ehe für alle wieder spät dran — sind solche Fälle bekannt geworden.
Buschmann verlängert diese schädliche und schändliche "Debatte",..........

Der Satz gefiel mir ja.
Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Ihr Lieben,

auch mir das Lavieren um das Selbstbestimmungsgestz langsam zu viel. Auch wenn ich viel Verständnis für die Wege der Gesetzgebung habe, wäre doch zumindest eine Reaktion, eigentlich aber Aktivitäten erforderlich. Ich habe deshalb diesbezüglich an den Minister Buschmann und den Landesvorsitzenden Theurer einen Brief geschrieben. Hier ist der volle Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, , sehr geehrter Herr Theurer,

mich treibt die Sorge um die eingeschränkten Grundrechte von Minderheiten in Deutschland um. Bereits vor vielen Jahren mahnte das Bundesverfassungsgericht eine Neufassung des Transsexuellengesetzes an.

Erfreulicherweise hat sich die aktuelle Bundesregierung sich dieses Themas angenommen und bereits vor einem knappen Jahr die wesentlichen Eckpunkte eines neuen Selbstbestimmungsgesetzes vorgestellt. Die entsprechende Pressekonferenz ist bekannterweise im Internet zu finden. Sie, H. Buschmann, haben sich hier ja in hervoragender Weise in Szene gesetzt. Die betroffene Community hat aufgeatmet und war sehr hoffnungsvoll.

Doch leider ist die FDP geade dabei sich viele Sympathien zu verspielen, da, entgegen dem "Fahrplan", die Umsetzung des Gesetzes noch immer auf sich warten lässt. Um die Situation von Betroffenen ganz klar zu formulieren: Wir sprechen hier nicht von Lappalien, die man auf die lange Bank schieben kann. Es sind Menschen betroffen, die seit Jahrzehnten unter Diskriminierung leiden und ein unsägliches Verfahren erdulden müssen, um wenigstens in ihrer Akte ihr persönlich empfundenes Geschlecht und den richtigen Namen wieder zu finden. Damit verbunden ist natürlich nicht nur der Eintrag beim Standesamt. Damit verbunden sind all die täglichen "Kleinigkeiten" wie z.B. der Name in Postadressen, bei Bestellungen im Internet, und auf offiziellen Institutionen wie Banken und nicht zuletzt beim Arbeitgeber.

Besonders fatal ist aber die Aussenwirkung der FDP, wenn man sich die Argumentation von Ihnen, H. Buschmann betrachtet, die auf völlig irrigen Argumenten fusst. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, dass es sich hierbei weitgehend nur um Scheinargumente handelt. Ganz fatal wird es, wenn man sieht, dass sich das Justizministerium offiziell auf der Homepage des Justizministeriumsgar nicht mehr dieser Frage stellt. Jedenfalls ist seit dem 30.06.2022 keine offizielle Verlautbarung zu finden. Anders als beim Familienministerium, dort scheint man sich wenigstens der Nöte und der Diskriminierung der betroffenen Menschen bewusst zu sein.

Ich meine, einer Partei, die sich klar gegen Diskriminierung und für Menschenrechte äußert, Menscherechtsverletzungen, nicht zuletzt in der Ukraine, anprangert, würde es gut anstehen, wenn endlich auch die Menschenrechtsthemen in unserem Land angegangen und umgesetzt werden.

Ich, und nicht nur ich, würde mich sehr über entsprechende, ernstgemeinte Aktivitäten in allernächster Zukunft freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Viktoria Rose, die ihren Namen gemäß ihres selbst definierten Geschlechts verwendet.

Ich denke nicht, dass daraufhin etwas passiert, aber man sollte die FDP an dieser Stelle mit ihren eigenen Widersprüchen in Sachen Menschenrechte konfrontieren.

[Jasmine]

Manchmal wünsche ich mir etwas mehr direkte Demokratie. Welche Auswirkungen eine parlamentarische Demokratie hat sehe ich nicht nur unter der Groko oder auch leider unter der Ampel zu oft. Warum habe ich das Gefühl: Da wird mir persönlich zuviel hinter verschlossenen Türen Politik gemacht?

Ich habe mir gerade noch einmal diesen Artikel durchgelesen:
https://blog.campact.de/2022/12/selbstb ... LeEALw_wcB

Zitat:
Was dabei viel zu sehr aus dem Blick gerät, ist ein anderer Punkt — nämlich warum sich die Ampel überhaupt um das Thema kümmert. Und der liegt auf der Hand: Zum einen sollte es zum Selbstverständnis eines modernen, liberalen Staates gehören, diskriminierende Rechtsakte wie das Transsexuellengesetz endlich abzuschaffen. Zum anderen ist es das Schicksal derjenigen, um die es eigentlich geht. Die wenigsten von uns können sich vorstellen, was es bedeutet, nicht als der Mensch leben zu könne, der man tatsächlich ist — und das über Jahre oder Jahrzehnte.

Sehr geehrter Herr Buschmann, bitte geben Sie ihre Blockadehaltung auf.

Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Sehr geehrter Herr Buschmann, bitte geben Sie ihre Blockadehaltung auf.

Du kannst ihm wie z.B. die AG SPDqueer in Oberfranken (https://www.wiesentbote.de/2023/01/16/o ... buschmann/), direkt schreiben: marco.buschmann@bundestag.de

Je mehr um so besser.

[Jaddy]

Manchmal wünsche ich mir etwas mehr direkte Demokratie. Welche Auswirkungen eine parlamentarische Demokratie hat sehe ich nicht nur unter der Groko oder auch leider unter der Ampel zu oft. Warum habe ich das Gefühl: Da wird mir persönlich zuviel hinter verschlossenen Türen Politik gemacht?

Bei den verschlossenen Türen und Hinterzimmern gebe ich Dir Recht. Aber mehr direkte Demokratie führt meiner Einschätzung nach zu mehr reiner Mehrheitsmeinung und zu Affekthandlungen. Das ist bei der Komplexität unserer Welt vermutlich nicht das Beste, sondern häufig mit zu engem zeitlichem und räumlichen Horizont gedacht - und vernachlässigt Minderheiten, also notorisch die Schwächsten.

Den aktuell agierenden, aber vor allem den Regierungen der vergangenen 40 Jahren kann zurecht vorgeworfen werden, nicht genug für die Zukunft getan zu haben, von der Substanz gezehrt, keine Verbesserung Richtung Nachhaltigkeit in die Wege geleitet zu haben. Dies entsprach durchaus dem Willen der Wählenden, die im Prinzip "alles beim alten lassen" gewählt haben. Oder, wie die CDU es mal plakatierte: "Keine Experimente" (1957).

Was ich hingegen vermisse, ist die Möglichkeit, Rechte und Bedürfnisse durchzusetzen, Unzulänglichkeiten in Gesetzen und Verordnungen anzugreifen und zu ändern. Eine Art übergreifendes Fürsorgeprinzip, gegossen in Rechte, Institutionen und Beauftragte Personen mit Kompetenzen. Damit Menschen nicht alleine gelassen werden, die sich nicht selber helfen können.

Zum Thema Komplexität ein ganz abstruses Beispiel, das mir gestern untergekommen ist: BalkonSolarAnlagen. Wäre toll, wenn alle die können, jetzt sowas aufhängen, oder? Könnte wirklich was wuppen. Bisschen Förderung vielleicht und guten Willen auf allen Seiten, alles super.

Und dann gibt es da Vorschriften, die die Installation auf unter 4m Höhe begrenzen und ausgefeilte technische Prüfungen auf Glasdicke, Hagelschlag-Sicherheit usw. erfordern. Waaah! Innovationsfeindlichkeit! Technologiefeindliches Deutschland! - Bis mal bei Sturm oder Hagel ein paar Teile von oberen Stockwerken fallen. Die Dinger wiegen 20kg pro Stück. Mehr als ein Fernseher. Was darunter liegt ist kaputt oder tot.

Wir leben hier schon sehr im Präventionsparadox. Wir nehmen sehr vieles nicht wahr, das unser Leben sehr sicher und unbeschwert macht. Und das sind in der Regel sehr komplexe Systeme. Ich traue einer direkten Demokratie nicht ausreichend Schwarmintelligenz zu, das zu berücksichtigen. Spätestens seit Pandemiebeginn nicht.

[ExUserIn-2026-04-08]

Oder, wie die CDU es mal plakatierte: "Keine Experimente" (1957).

Da git es noch deutlich mehr: https://de.wikipedia.org/wiki/Keine_Experimente ...

Deshalb hat Willi Brand im Wahlkampf 1969 gesagt: "mehr Demokratie wagen" ...

Ich stimme Dir , Jaddy, zu. Jedoch handelt es sich mMn bei Wahlen niocht um "Schwarmintelligenz". Dazu sind wir alle viel zu sehr manipulierbar. Und Sachverstand halte ich für ein wesentliches, wenn auch nicht alleiniges Kriterium, dass ich der Masse nicht zutraue. Der Einzelne agiert i.d.R. sehr stark aus seiner eigenen Interessenposition. Und die ist für Gemeinschaftsaufgaben nicht hilfreich, siehe Klimaschutz, Naturschutz, Ausbeutung von Menschen und Ressourcen etc.

[Jasmine]

Ich habe aufmerksam gelesen und möchte eines mit in die Diskussion einwerfen: Die Schweiz hat eine direkte Demokratie und ein Selbstbestimmungsgesetz. Meiner Meinung nach stehen in der Schweiz auch mehr Menschen hinter dem Staat, weil sich sich besser vertreten fühlen.
Ich habe mir dies einmal durchgelesen:
https://www.deutschlandfunk.de/von-der- ... n-100.html
Liebe Grüße Jasmine

[Lana]

Ich traue einer direkten Demokratie nicht ausreichend Schwarmintelligenz zu, das zu berücksichtigen. Spätestens seit Pandemiebeginn nicht.

Hmm, und was hat das aktuelle System der repräsentativen Demokratie da genau besser gemacht?
Wenn Schwarmintelligenz mehr als nur eine Worthülse sein soll, dann muss man den Erkenntnissen des Schwarms auch ausreichend Gehör schenken und Entscheidungen an seiner Fachexpertise ausrichten. Beides wurde in der Pandemie nicht gemacht, aber nicht nur da.
Es ist ein Grundproblem der aktuellen Politik, sich bei ihren Entscheidungen über von ihr selbst teuer beschaffte fachliche Expertise hinweg zu setzen und voller Ignoranz schlechte Entscheidungen zu treffen.
Die Fachkompetenz der politischen Akteure selbst lässt häufig sehr zu wünschen übrig. Auf dieser Grundlage ist es nahezu ausgeschlossen, dass Entscheidungen fundiert getroffen werden.

Wir sehen dieses Phänomen aktuell beim Selbstbestimmungsgesetz, wo immer noch Fragen diskutiert werden, die von den Fachgremien schon längst beantwortet oder als irrelevant eingeordnet wurden. Trotzdem beißt sich ein Buschmann völlig realitätsfern am Frauensaunaproblem fest, das es in der Realität so gar nicht gibt.

Ich sehe die generelle Überlegenheit der Repräsentation gegenüber einer direkten Demokratie jedenfalls nicht.

Ein weiteres großes ungelöstes Problem ist die undemokratische Einflussnahme von finanzstarken, gut vernetzten Lobbygruppen, die exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in Machtpositionen hat. Korruption ist ein weiteres Problem, das auch vor Deutschland nicht halt macht. Beides ist bei direkten Abstimmungen irrelevant.

LGL

[Jaddy]

Ich traue einer direkten Demokratie nicht ausreichend Schwarmintelligenz zu, das zu berücksichtigen. Spätestens seit Pandemiebeginn nicht.

Hmm, und was hat das aktuelle System der repräsentativen Demokratie da genau besser gemacht?
Wenn Schwarmintelligenz mehr als nur eine Worthülse sein soll, dann muss man den Erkenntnissen des Schwarms auch ausreichend Gehör schenken und Entscheidungen an seiner Fachexpertise ausrichten. Beides wurde in der Pandemie nicht gemacht, aber nicht nur da.
Es ist ein Grundproblem der aktuellen Politik, sich bei ihren Entscheidungen über von ihr selbst teuer beschaffte fachliche Expertise hinweg zu setzen und voller Ignoranz schlechte Entscheidungen zu treffen.
Die Fachkompetenz der politischen Akteure selbst lässt häufig sehr zu wünschen übrig. Auf dieser Grundlage ist es nahezu ausgeschlossen, dass Entscheidungen fundiert getroffen werden.

Wir sehen dieses Phänomen aktuell beim Selbstbestimmungsgesetz, wo immer noch Fragen diskutiert werden, die von den Fachgremien schon längst beantwortet oder als irrelevant eingeordnet wurden. Trotzdem beißt sich ein Buschmann völlig realitätsfern am Frauensaunaproblem fest, das es in der Realität so gar nicht gibt.

Ich sehe die generelle Überlegenheit der Repräsentation gegenüber einer direkten Demokratie jedenfalls nicht.

Ein weiteres großes ungelöstes Problem ist die undemokratische Einflussnahme von finanzstarken, gut vernetzten Lobbygruppen, die exklusiven Zugang zu Entscheidungsträgern in Machtpositionen hat. Korruption ist ein weiteres Problem, das auch vor Deutschland nicht halt macht. Beides ist bei direkten Abstimmungen irrelevant.

LGL

Ich nehme mal das Selbstbestimmungsgesetz als Beispiel. Bist Du der Ansicht, dass bei einer Volksabstimmung darüber die aktuelle wissenschaftliche Erkenntnislage und die Antworten der Fachgremien den Ausgang bestimmen würden? Ich nicht. Ich befürchte vielmehr, dass Kampagnen mit völlig willkürlichen Falschbehauptungen wunderbar verfangen würden, wie zum Beispiel "Frauensauna" oder "Belästigung auf der Toilette". Auch in der Schweiz gibt es eine Menge Beispiele für sehr schief gegangene Initiativen, die völlig unnötiges Leid verursachen. Und auf europäischer Ebene: Brexit.

Das Schweizer Selbstbestimmungsgesetz ist übrigens meines Wissens völlig ohne Volksabstimmung verabschiedet worden. Die Freigabe der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, vom Parlament verabschiedet, wurde über ein Referendum angegriffen, dass die ultra-konservativen Parteien gestartet hatten. Wie würde wohl ein von der CDU gestartetes Referendum in D gegen das Selbstbestimmungsgesetz ausgehen? Wie würden sich Kirchen, Bildzeitung usw positionieren?

Desweiteren haben wir in D, im Gegensatz zur Schweiz sehr verschiedene Regionen mit sehr unterschiedlichen Bedürfnissen, Ansichten und Möglichkeiten. Es wäre nicht sonderlich schwierig, mit der westdeutschen Bevölkerung, gerade Bayern, Bawü und Teile von NRW jede Initiative zugunsten ostdeutscher Länder zu kippen oder welche gegen die ostdeutschen zu starten. Die norddeutschen wollen Küstenschutz, Häfen, etc, die süddeutschen ... was anderes. Das ist schon etwas komplizierter als in einem sehr viel kleineren Land (Schweiz und Niedersachsen haben fast gleich viel Bevölkerung, Bawü fast und Bayern mehr als eineinhalb mal so viel).

Was die repräsentative Demokratie potenziell besser macht ist, dass die gewählten Beauftragten wenigstens von der Idee her die Aufgabe, die Zeit und die Mittel haben, die entsprechende Expertise einzuholen und in den Prozess einzubauen. Passiert auch häufig genug. Aber leider nicht gut genug, da stimme ich zu.

Lobbyismus bis hin zur Korruption sehe ich auch sehr problematisch. MdB mit Aufsichtsratsposten, bezahlten Beratungsverträgen und was es da noch alles gibt. Auch die spontanen Wechsel "in die freie Wirtschaft".

Allerdings würde das Lobbygeld bei direkten Abstimmungen in Medienkampagnen gehen. Beispiel Brexit. Da waren die Auslässe des Murdoch-Konzerns ganz vorne mit dabei. Hier wären es Springer, Bertelsmann & Burda, denen fast die gesamte Print-Landschaft und viel Anteil an den privaten TV-Kanälen gehören. Und die Ergebnisse der Abstimmungen würden in der Regel so ausgehen, wie die Bild sie textet. Dass das jeweils nicht im Interesse von diskriminierten Minderheiten, armen Menschen, Zugewanderten etc. ausfallen würde, ist wohl ziemlich wahrscheinlich.

Nebenergebnis, gerade bei sehr emotionalen Themen: "Spaltung der Gesellschaft". Ich könnte mal ein paar Themen der Vergangenheit aufzählen. Asyl- und Einbürgerungsrecht. Moscheen und Minarette (s. Schweiz). Abtreibung. Inklusion behinderter Menschen. Nichtbinärer Geschlechtseintrag. Rauchverbote in der Gastronomie. Klimaschutz und Decarbonisierung in allen Bereichen.

Und ganz oben auf der Liste natürlich alle Regeln zu Spitzenzeiten der Pandemie, wo selbst Fachleute mit unzureichender Faktenlage versuchen mussten, zwischen zu wenig und zu viel zu navigieren.

Ich bin wirklich nicht sicher, dass die "Fachexpertise des Schwarms" da dem Konsens der tatsächlichen Fachexperten mehr folgt als die jetzigen Entscheidungsgremien. Oder besser gesagt: Ich bin sehr sicher, dass sie es nicht tun würde und stattdessen kurzfristiger Bequemlichkeit und persönlichen Egoismen folgen.

Also lautet meine Frage eher, wie wir den schädlichen Lobbyeinfluss der Wirtschaft mit ihren Eigeninteressen aus der Politik raus und mehr Sachverstand rein kriegen, als einfach noch sehr viel mehr Menschen ohne Sachverstand die Entscheidungen treffen zu lassen.

Einfach gesagt: Wie können die politischen Entscheidungssysteme dazu gebracht werden, auf die wirklichen Fachleute zu hören und im Sinne von uns allen zu handeln. Oh, das ist ja das, was FFF und Letzte Generation seit Jahren fordern. So ein Zufall

[Jasmine]

Ich schaute mir gerade die Tagesordnung zur 93. Sitzung des Bundestages an. Vom Selbstbestimmungsgesetz ist wieder nichts zu lesen. Geht erneut ein Monat zu Ende ohne das ich konstruktives lesen kann. Aussitzen von Problemen kenne ich ja von anderen Parteien, aber von der Ampel habe ich mir nach der vollmundigen Ansagen etwas mehr erwartet. Man muss sich das mal vorstellen, da hat der Herr Buschmann am 30.6.2022 die Eckpunkte freudig vorgestellt und nun blockiert er das Selbstbestimmungsgesetz. Naja noch drei Monate dann jährt sich seine Vorstellung der Eckpunkte und noch neun Monate dann wird das TSG wieder ein Jahr älter. Kann oder will die Bundesregierung nicht? Ein klares Statement vom Bundeskanzler Olaf Scholz konnte ich dieses Jahr auch nicht lesen. Wo hat diese Regierung in Punkto Selbstbestimmungsgesetz ihr Wahlversprechen eingelöst? Ich sehe nur Intransparenz und Schweigen im Walde. Wenn ich dann die Mahner*innen höre, die dann sagen ein Gesetz dauert seine Zeit - Blockieren gehört wohl nicht dazu. Wie war das nochmal mit der Transparenz?

Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Was soll denn im Bundestag beraten werden? Hast Du davon gehört oder gelesen, dass es den dafür notwendigen Referentenentwurf gibt?