Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 24

[Momo58]

Das Versagen der demokratischen Parteien im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz hat ja schon viel früher angefangen. Ich erinnere an den Entwurf der Grünen der am 11.6.20 in den Bundestag eingebracht wurde und an den Entwurf der FDP, der am 19.5.21 im Bundestag ebenfalls scheiterte. Die SPD scheiterte damals an der Blockade durch die CDU.
Die Hoffnungen die der LSBTIQ+ Community zum Fraß vor die Füße geworfen wurden sind verpufft. Das Gesetz könnte schon seit Ende 22 durch sein und nun nutzt die FDP ihre Macht im Justizministerium um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit der eventuellen Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes auszuhebeln.
Die Geduld der Betroffenen ist nahezu am Ende. Dass sich jetzt immer mehr Enttäuschung breit macht, ist mehr als verständlich. Wie heißt es doch so schön? Eine Enttäuschung ist immer auch das Ende einer Täuschung.

LG Manuela

[Jaddy]

Vielleicht sind es bei mir die Erfahrungen bei der Aktion Standesamt 2018, aber ich sehe derzeit wenig Möglichkeiten, irgendetwas zu beschleunigen.

Gefühlt haben wir 2018 nichts beigetragen zum Ergebnis, dem -§45b, trotz Treffen und Demos und Podien und Briefen an alle MdB im Innenausschuss plus lokale Abgeordnete.

Letztlich wurde alles im Ausschuss ausgehandelt und dort hatten nach meinem Eindruck die Verbände und geladenen Expertys am meisten Einfluss.

Ich bin deshalb etwas desillusioniert, was den Einfluss von Aktivismus auf den Gesetzerstellungsprozess angeht.

Was ich aber daraus gezogen habe:

• Viele neue interessante Menschen
• Solidarität untereinander
• Gefühlte Selbstwirksamkeit durch flankierende Aufklärung in der direkten Umgebung
• Also vor allem Immunisierung unserer Umgebung gegen die Horrormärchen der anti-trans Gruppen
• Aber auch viel Flausch, um den Aufruhr zu ertragen.

Deshalb sind das meine aktuellen Strategien.

[Sandra]

"¦ nun nutzt die FDP ihre Macht im Justizministerium um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz mit der eventuellen Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes auszuhebeln.

Ich bin mir nicht sicher, ob es an der FDP liegt. Der Gesetzes-Ansatz wurde so stark torpediert (siehe Sauna-Diskussion), dass man schon einen Vorschlag bringen muß, der dann auch Erfolg haben kann. Wenn man zu viele offene Flanken hat, würde er in den Ausschüssen zerpflückt werden können. Aber es sieht nicht gut aus, da sehr viel Stimmungsmache dagegen betrieben wird. Ob dann die Zeit noch reicht?

[Anne-Mette]

DerStandard

Tessa Ganserer zu deutschem Selbstbestimmungsgesetz: "Es ist so überfällig"

https://www.derstandard.de/story/200014 ... berfaellig

[Michi]

Hier mal zur Erinnerung, wie es aussieht, wenn die Politik etwas WIRKLICH WILL:




Da ging es um den Ausverkauf unserer Meldedaten entgegen allen datenschutzrechtlichen Grundsätzen!

[Jasmine]

DerStandard

Tessa Ganserer zu deutschem Selbstbestimmungsgesetz: "Es ist so überfällig"

https://www.derstandard.de/story/200014 ... berfaellig

Danke für diesen Artikel. Ich fand ihn sehr lesenswert. Vor allem das Herr Buschmann blockiert und seine abstruse Saunageschichte. Hier sollte sich Herr Buschmann schämen. Ich merke mir dieses Verhalten für die nächste Wahl. Auf der einen Seite pro Waffen sein und auf der anderen Seite gegen Menschenrecht. Das lasse ich mir mal auf der Zunge zergehen. Vielleicht sollte Herr Buschmann den Artikel mal lesen. Ist bestimmt interessanter als Emma. Jetzt war ich aber böse Genau solche wie Herr Buschmann die vornerum für das Selbstbestimmungsgesetz sind und hinterrücks es torpedieren zeigen mir immer wieder wie gut es ist wenn ich mich von der Politik abwende.
Liebe Grüße Jasmine

[Jaddy]

Hier mal zur Erinnerung, wie es aussieht, wenn die Politik etwas WIRKLICH WILL:
Da ging es um den Ausverkauf unserer Meldedaten entgegen allen datenschutzrechtlichen Grundsätzen!

Also mal abgesehen vom Termin und der Beteiligung ist das genau, was ich oben meinte: Die parlamentarische Arbeit, also Erstellung des Gesetzestextes zur Abstimmung passiert im Wechselspiel zwischen Ausschüssen des Bundestags und Referaten der Ministerien. Die Referate basteln an dem Text und in den Ausschüssen wird unter den Abgeordneten ausgehandelt, was okay und was zu ändern ist. Dabei fliessen Parteilinie und persönliche Kompetenz der Ausschuss-MdB ein.

Die Reden und Abstimmungen im Bundestag sind eher Randerscheinungen mit vorhersehbarem Ausgang. Selbst wenn einzelne MdB abweichende Meinungen abgeben, folgt die Mehrheit wie gesehen der Empfehlung der Parteifreundys, die im Ausschuss sitzen und die Regierungsmehrheit der Ausschussempfehlung.

Eigentlich ist das auch nicht so schlecht, weil in Ausschüssen inhaltlich gearbeitet werden kann. Zum Beispiel rechtliche Querverbindungen zwischen Ressorts herstellen. Externe Expertys in Anhörungen konsultieren.

Sprich: Da kann/soll/muss sich MdB wirklich fachlich engagieren und kann ggf was bewirken. Deshalb bin ich auch eher für mehr Bundestagssitze als weniger, damit sich ein*e MdB nicht mit zu vielen Themen gleichzeitig beschäftigen muss.

Auf zu wenig Beteiligung im Plenarsaal zu zeigen oder gar Anwesenheitspflicht zu fordern, wie von Populistys gerne mal getönt wird, ist der Qualität der Sache nicht wirklich dienlich.

Beim SBG gibt es bisher weder einen Entwurf (->Ministerien), noch eine Zuweisung zu einem Ausschuss. Deshalb ist das Parlament noch völlig abgehängt. Der voraussichtliche Ablauf ist: Entwurf kommt in den Bundestag (1. Lesung), es gibt ein paar vorbereitete Reden, dann Verweis in einen Ausschuss, der vorher interfraktionell abgestimmt wurde und hoffentlich nicht der für Inneres ist. Dort ein paar Termine, dann 2. und 3. Lesung im BT. Sobald der Entwurf geleakt ist und spätestens, wenn der Aussschuss bestimmt ist, können MdB wirklich was tun - und Aktivismus vor allem der Verbände in Richtung der MdB könnte was bewirken.

[Michi]

Danke Jaddy, die Prozesse sind mir durchaus geläufig.

Auf zu wenig Beteiligung im Plenarsaal zu zeigen oder gar Anwesenheitspflicht zu fordern

Es gibt eine Geschäftsordnung, in der steht, dass der Bundestag eigentlich*) nur beschlussfähig ist, wenn mindestens 50% der MdB anwesend sind .. und nicht 5% oder weniger, die während einer medialen Ablenkung, wie etwa einer Fußball-WM oder -EM, mehrstündige Turnübungen (Aufstehen-Hinsetzen-Aufstehen-Hinsetzen-...) durchführen, um im Akkord problematische Gesetze durchzuwinken, und Fakten zu schaffen.

*) "eigentlich" deshalb, weil man ein Schlupfloch für besondere Ausnahmesituationen (wie Naturkatastrophen o.ä.) eingebaut hat, dass die diese Geschäftsfähigkeit nur dann geprüft wird, wenn ein MdB diese in Frage stellt.

[Momo58]

Im Stadtstaat Berlin gibt es nach der Neuauszählung wohl eine Koalition zwischen CDU und SPD. Das hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zum Glück ist das Selbstbestimmungsgesetz ein Gesetz das NICHT der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

[Jasmine]

Im Stadtstaat Berlin gibt es nach der Neuauszählung wohl eine Koalition zwischen CDU und SPD. Das hat Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Zum Glück ist das Selbstbestimmungsgesetz ein Gesetz das NICHT der Zustimmung des Bundesrats bedarf.

Interessant wäre natürlich dann das Abstimmungsverhalten. Insbesondere von der CSU. Denn beim Söder weiß man heute nicht was er morgen tut. Vielleicht würde das dann auch im Fernsehen übertragen.
Hier möchte ich Frau Ganserer aus dem Artikel zitieren:
......In die gleiche Richtung geht auch eine Resolution des Europarats aus dem Jahr 2015, die die Mitgliedsstaaten dazu auffordert, einfache, schnelle Verfahren zur amtlichen Personenstandsänderungen einzuführen, die ohne Zwangsbegutachtung auskommen. Wir haben jahrzehntelang transgeschlechtliche Menschen psychopathologisiert, .......

Ob jetzt die Reden im Bundestag oder so, Die Argumentation von CDU, CSU, AfD zeigen doch die Einstellung wie diese Parteien mit Menschenrechten umgehen. Wenn diese Resolution aus dem Jahr 2015 stammt, dann trägt die Union die Last der Untätigkeit über Jahre.

Da gefällt mir auch der Satz von Frau Ganserer:
......Es gibt rechtspopulistische Kräfte, die sehr gezielt Schreckgespenster an die Wand malen, um Ängste zu schüren, weil man die Menschen dann bei dieser Angst packen kann, indem man ihnen verspricht, dass man sie davor bewahrt.........

Nun meine Frage, welche Parteien müssen sich den Schuh anziehen? In wieweit Herr Buschmann mit seiner Blockadehaltung und Saunageschichte sich an eben diese Parteien möglicherweise anbiedern will, kann im Moment dahinstehen.

Liebe Grüße Jasmine

[Svetlana L]

Anscheinend bleibt Buschmann bei seinen kruden Theorien über Vertrags- und Hausrecht: "Buschmann fehlt die Eignung, das Selbstbestimmungsgesetz auszuhandeln" auf queer.de

[Jasmine]

Es ist schon interessant, da lese ich so viel im der Presse worum sich der "Justizminister" kümmert. Sehr viele ressortfremde Angelegenheiten wie Steuererhöhungen usw.. Vielleicht sollte er sich zuerst einmal um sein Ministerium kümmern. Ganz besonders ist mir aufgefallen, das Herr Buschmann einen "rechtsreligiösen" Amtskollegen besucht, der versucht von der Bevölkerung abgelehnte und umstrittene Justizreform durchzuboxen. Ich will ja jetzt nicht unken, aber wer ein Gesetz so lange mit abstrusen Argumenten blockiert, sollte hinterfragt werden.
Zitat aus dem vorgenannten Artikel:
Bundesjustizminister Marco Buschmann fabriziert beim Selbstbestimmungsgesetz ein atemberaubendes Kommunikationsdesaster. Seine mangelnde Eignung beim Thema gefährdet trans Personen..............
lässt schon tief blicken.
HERR BUSCHMANN WANN GEBEN SIE DAS SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ FREI?

Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Ich glaube nicht, dass Herr Buschmann in diesem Forum liest.

[ExUserIn-2026-04-08]

Ich glaube nicht, dass Herr Buschmann in diesem Forum liest.

Wer weiß ?

[Jasmine]

Ich glaube nicht, dass Herr Buschmann in diesem Forum liest.

Er hat auch noch eine andere Benachrichtigung von mir bekommen.
Liebe Grüße Jasmine