Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 23

[Anne-Mette]

taz

Nachfolge für Transsexuellengesetz: Nächste Etappe zur Selbstbestimmung

https://taz.de/Nachfolge-fuer-Transsexu ... /!5910744/

[Maxine]

Wäre schön, wenn es dieses Jahr noch klappen würde und die Politiker endlich aufhören würden uns das Leben unnötig schwer zu machen. Andere Länder auch in der EU sind da deutlich fortschrittlicher.
Ich warte jedenfalls darauf endlich zum Standesamt gehen zu können und dann auch offiziell Katharina Maxine sein zu können und ich denke so geht es vielen in unserem Land.

[ExUserIn-2026-04-08]

Es wird weiterhin öffentlich der Druck hoch gehalten.

In den nächsten Tagen, höchstens Wochen soll das Selbstbestimmungsrecht im Bundestag beraten werden.

https://www.deutschlandfunk.de/transsex ... g-100.html

[Mirjam]

Es wird weiterhin öffentlich der Druck hoch gehalten.

In den nächsten Tagen, höchstens Wochen soll das Selbstbestimmungsrecht im Bundestag beraten werden.

https://www.deutschlandfunk.de/transsex ... g-100.html

Vicky, du hast schon gesehen, dass der Artikel vom 23. Januar ist? Seitdem sind bereits eine ganze Menge an Tagen, ja sogar einige Wochen vergangen. Und bisher ist noch nichts weiter passiert. Aber es steht schließlich auch nicht dabei, wie viele Wochen es letzten Endes sein werden "¦

LG
Mirjam

[Momo58]

"Glauben heißt, nicht wissen", sagte einst meine Religionslehrerin zu mir. Ich glaube, dass ein Selbstbestimmungsgesetz kommen könnte, wenn da nicht aus parteipolitischem Kalkül auf dem Rücken von uns Betroffenen herum getrampelt würde, aber ob das Selbstbestimmungsgesetz irgendwann wirklich kommt und ob es wirklich ausgereift ist, weiß ich nicht.

Mit ratlosen Grüßen
Manuela

[Anne-Mette]

SWR:
Neues Gesetz soll zeitnah kommen
Transidentität - der lange Weg zum anderen Geschlecht

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland ... p-100.html

[Svetlana L]

Worauf wartet ihr? fragt die taz wegen der gefühlt endlosen Verzögerungen beim Selbstbestimmungsgesetz.

Zwei Kernaussagen: "Je mehr es sich verzögert, desto wilder wuchern Gerüchte und Gewalt." und "Je schneller das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, desto früher wird die Realität dafür sorgen, Scheinargumente endgültig zu widerlegen."

[Jasmine]

Worauf wartet ihr? fragt die taz wegen der gefühlt endlosen Verzögerungen beim Selbstbestimmungsgesetz.................

Ja genau meine Frage, jetzt geht wieder ein Monat zu Ende. Der zweite Monat nach dem Geburtstag dieses unsäglichen TSG-Gesetzes. Bevor jetzt wieder die Aussagen kommen, "Ein gutes Gesetz dauert eben" oder ähnliches, denke ich diese Regierung sollte "HANDELN" statt mit einer Hängepartie und Durchhalteparolen zu vertrösten.

Liebe Grüße Jasmine

[Sandra]

das Gesetz wird wohl noch eine Weile dauern und wenn wir Pech haben, zerbricht die Koalition noch vorher. Noch nicht mal die 1.Lesung hat stattgefunden und danach geht es erst in die Ausschüsse. Schon Politiker sprechen davon, dass es dieses Jahr noch klappen "škönnte"˜, was sich gar nicht gut anhört. Ich bin auch "šetwas"˜ frustriert.

Liebe Grüße, Sandra

[Runa]

Hallöchen!

Dass in Deutschland immer alles länger dauert und unterwegs zerredet und verschlimmbessert wird, wissen wir ja. Mich bewegt bei der ganzen Diskussion die Frage, ob die eigentlich Betroffenen, nämlich wir, in dem Prozess an irgendeiner Stelle einbezogen wurden oder eventuell noch werden.

Weiß jemand von euch, ob es dazu öffentliche Anhörungen, Demos oder Unterschriftensammlungen gab?

LG

Runa

[Sandra]

hier ist ein Link zum Gesetzgebungsverfahren..

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... weg-255468

Nach der 1.Lesung kann die Arbeit in Ausschüssen beginnen"¦

Arbeit in den Ausschüssen
Die Detailarbeit der Gesetzgebung findet in den ständigen Ausschüssen statt, die mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt sind. Die Ausschussmitglieder arbeiten sich in die Materie ein und beraten sich in Sitzungen. Sie können auch Interessenvertreter und Experten zu öffentlichen Anhörungen einladen.

Parallel zur Ausschussarbeit bilden die Fraktionen Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, in denen sie ihre eigenen Positionen fachlich erarbeiten und definieren.

[Anne-Mette]

Der Der Bundesverband Trans* wird ebenso zu den Gehörten gehören wie die dgti

[Lana]

hier ist ein Link zum Gesetzgebungsverfahren..

https://www.bundestag.de/parlament/aufg ... weg-255468

Nach der 1.Lesung kann die Arbeit in Ausschüssen beginnen"¦

Danke für den Link.
Dort wird dargestellt, wie kompliziert und langwierig der Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist.

Und daher kommt auch die Unzufriedenheit:
Derzeit ist noch nicht einmal der erste Schritt (Erarbeitung eines Entwurfs) abgeschlossen.

Der eigentliche Weg durch die Instanzen kommt erst danach, beginnend mit der Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat, über dessen Stellungnahme dazu, der Erwiderung der Bundesregierung darauf, bis zur Weiterleitung an den Bundestag durch den Kanzler.
Bevor es zur ersten Lesung kommen kann, muss der Entwurf noch zum Bundestagspräsidenten und von der Verwaltung registriert und gedruckt werden. Diese Drucksache wird dann an die Abgeordneten verteilt und der Entwurf kommt hoffentlich bald auf die Tagesordnung.

Wenns mal schnell gehen soll, kann der Umweg über den Bundesrat abgekürzt werden, indem der Entwurf direkt von einer Fraktion eingebracht wird. Mal sehen, ob das geschieht oder ob es doch nicht so dringend ist, wie man in den Pressemitteilungen vorgibt.

Erst dann folgen die bekannten Schleifen durch Ausschüsse und Lesungen, bevor es irgendwann mal zur Abstimmung kommen kann.

Nachdem es bisher im Vorfeld bei der Erarbeitung des Entwurfs nur sehr schleppend vorangeht (nicht vergessen: es geht noch immer nur um einen ersten Entwurf! Nach mehr als einem Jahr!), erwarte ich nicht, dass das in den Ausschüssen besser wird. Ich gehe davon aus, dass der Entwurf (sollte er denn irgendwann mal soweit kommen) dort zerredet und letztlich ad acta gelegt wird, sofern nicht die Legislaturperiode bis dahin zu Ende ist, aus welchen Gründen auch immer.

Aber vielleicht sehe ich es auch viel zu pessimistisch und ab nächster Woche flutscht es und in zwei Wochen haben wir ein neues Gesetz. Dass sowas möglich ist, hat die Regierung in der Vergangenheit bei anderen Themen bewiesen.
Allein, mir fehlt der Glaube...

LGL

[Martina-NB]

Langsam wird es wirklich ärgerlich. Ja natürlich dauern Gesetzgebungen (manchmal) sehr lange. Aber man hat ja schon vor einem Jahr damit angefangen. Und DIESEN Zeitraum kann man nicht mehr entschuldigen außer mit fehlender Motivation.
Na nun, was soll ich sagen, mein Vertrauen in die Politik ist eh weitgehend dahin. Mit solchen Sachen wird es nicht besser.

[Anne-Mette]

Moin,

Demos oder Unterschriftensammlungen

Unterschriftensammlungen oder Petitionen hat es sicherlich gegeben, wurde bestimmt auch schon einiges hier im Forum darüber gesagt oder verlinkt.
Allerdings engagieren sich nicht gerade viele Menschen "über ein paar Mausklicks hinaus" - und für eine Demo, die ein Zeichen setzt, müsste es viele Menschen geben, die sich engagieren - und ein möglichst einheitliche Gruppe.