SWR | Pro Familia Abtreibungsambulanz von Schließung bedrohtSWR | Pro Familia Abtreibungsambulanz von Schließung bedroht

[Anne-Mette]

Zu wenig Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche

https://www.swrfernsehen.de/landesschau ... t-100.html

[Karla]

...in den -§218 gehört dringend eine Bannmeile rein mit 500m Radius um jede Praxis, die Abbrüche durchführt!
...jeder militante Abtreibungsgegner müßte zunächst 10.000€ in eine Stiftung einzahlen, die ungewollt Schwangeren 1 Jahr Karriere-Auszeit finanziert!

LG Karla

[Jasmine]

Die Frage die sich mir gerade aufdrängt, ist ob die Demos vor Arztpraxen oder ähnlichem überhaupt genehmigt sind und was der Staat hier unternimmt.
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[conny]

"Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Nach dem Versammlungsgesetz sind öffentliche Versammlungen lediglich anmeldepflichtig.

[Jasmine]

"Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Nach dem Versammlungsgesetz sind öffentliche Versammlungen lediglich anmeldepflichtig.

Ich denke mal das zwischen einer friedlichen Versammlung und einer Demonstration mit solchen Plakaten und ähnlichem ein erheblicher Unterschied ist. Ich habe viele Plakate schon gesehen und gelesen was darauf steht. Ich vermute nähmlich das es sich hierbei nicht um eine spontane Versammlung handelt. Da hier die Rechte Dritter betroffen sind sehe ich hier erhebliches Konfliktpotenzial. Wenn sich Menschen mit solchen Plakaten und Sprüchen vor Praxen positionieren und dadurch hilfebedürftige Frauen die Hilfe suchen eventuell abschrecken, dann gehören solche Aufmärsche verboten. Denn was wird damit bezweckt? Die Praxen die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen verringern sich sehr schnell. Und wieviele Frauen sind in ihrer Not andere Wege gegangen?
Liebe Conny, nur alleine das Versammlungsrecht zu sehen ist nicht genug. Es betrifft auch andere -§-§. Es ist nähmlich unter anderem die Frage ob solche Gehsteigbelästigungen vor Arztpraxen den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen.
https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html
https://www.saarbruecker-zeitung.de/saa ... d-78287863
Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Dein Beitrag widerspricht ja nicht meinen Hinweisen. Du sprachst von genehmigten Demonstrationen, das gibt es jedoch nicht. Aber das
Versammlungsgesetz gibt der zuständigen Behörde, Polizei und den Gerichten die nötigen Mittel, um von den Versammlungen ausgehende Gefährdungen auszuschliessen.
Die vorgesehene notwendige Verschärfung des Gesetzes, um den Ermessensspielraum der Gerichte (s. BILD-Artikel zu Pforzheim) einzuschränken, sieht auch kein Verbot von Demonstrationen vor, sondern verbannt sie. Bedenke bitte, dass die gesetzlichen Eingriffe immer für alle Versammlungen gelten, daher vorsicht mit der Forderung von Verboten, die ohnehin verfassungswidrig wären.

[Jasmine]

Man kann ja gerne einen separaten Beitrag eröffnen zum Thema Demos. In diesem Beitrag geht es um etwas anderes. Die Plakate die ich gesehen habe sind beleidigend, geschmacklos und ziehen Vergleiche zum Holocaust, da hört es bei mir auf mit Demonstrationsrecht. Wenn man dann noch schaut, wer hinter den Demos steht, dann frage ich mich schon was damit bezweckt werden soll. Aber die Frauen die ungewollt schwanger geworden sind, haben eben nicht so eine starke Lobby wie die Gegner. Wenn Artzpraxen belagert werden, dann sehe ich das genauso schlimm als wie wenn jemand einen Rettungswagen behindert. Liebe Conny darf das Demonstrationrecht soweit gehen, das Frauen daran daran gehindert werden sich Hilfe zu holen?
Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Bei Deinem Anliegen bin ich doch ganz bei Dir:

Aber das Versammlungsgesetz gibt der zuständigen Behörde, Polizei und den Gerichten die nötigen Mittel, um von den Versammlungen ausgehende Gefährdungen auszuschliessen.

Aus dem von Dir verlinkten BILD-Artikel:
"In Pforzheim war es der Stadt anfangs gelungen, die Protestler durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts auf Distanz zu halten — doch der wurde im Mai 2021 in höherer Instanz wieder einkassiert."
Und diese Möglichkeit gilt es zu verhindern.

[Michi]

"Nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Nach dem Versammlungsgesetz sind öffentliche Versammlungen lediglich anmeldepflichtig.

Wieder mal nur die halbe Wahrheit! Das hier gehört auch dazu:

"(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

[conny]

Darauf habe ich bereits, vielleicht nicht deutlich genug, hingewiesen:

...das Versammlungsgesetz gibt der zuständigen Behörde, Polizei und den Gerichten die nötigen Mittel, um von den Versammlungen ausgehende Gefährdungen auszuschliessen.

Mögliche Einschränkungen sind aber keine Verbote.