Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 13

[Jasmine]

Gerade habe ich dies im Internet gelesen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-1 ... ungsgesetz
Zitat: Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen.................

Ich bin mal gespannt wie es in der Politik weitergeht.

Liebe Grüße Jasmine

[Blossom]

Zitat: Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen.................

"Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen gleichberechtigt, frei, sicher und selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben können", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Soso, ist es das? Da muss ich mir doch die Frage stellen, ob es das jemals seit Bestehen der Bundesrepublik gegeben hat? Und nein, hat es nicht und wird es auch nie. Wer immer gewaltbereit ist und dem meine Nase nicht passt, wird zuschlagen, wenn es ihm passt ... und wer immer mich anpöbeln will, wird es tun, wenn es ihm in den Kram passt ... Gleichberechtigung? Sorry, aber da kann ich nur lachen ... Auch die gab es nie. Immer wieder tauchen derlei Rufe auf, doch schlussendlich haben wir noch immer kein EqualPay! Und das ist nur ein Beispiel ... Es mag der Bundesregierung und auch Herrn Hebestreit ein Anliegen sein ... ein "wichtiges" ist es ihr und ihm ganz sicher nicht. Denn wenn, reagiert man nicht erst, wenn das Fass mehr oder weniger kurz vorm Überlaufen ist.

[Jasmine]

Nun gibt es wieder etwas zu berichten:

https://www.ruhrbarone.de/reden-sie-mit ... en/215184/

Zitat: ............Es diskutierten die Berliner Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die in Mönchengladbach lebende Juristin und Autorin Eva Engelken sowie Sabeth, eine Frau, die ihre Transition abbrach, die sie äußerlich in einen Mann verwandeln sollte..............

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Jaddy]

https://www.ruhrbarone.de/reden-sie-mit ... en/215184/

Ausser den Namen der beteiligten Leute ist in dem Artikel eigentlich alles falsch.

[Michi]

https://www.ruhrbarone.de/reden-sie-mit ... en/215184/

Ausser den Namen der beteiligten Leute ist in dem Artikel eigentlich alles falsch.

Wobei "eigentlich alles falsch" noch eine starke Verharmlosung ist.
Tatsächlich müsste man sagen: "dreist gelogen"!

[Jasmine]

Ich mache mir so meine Gedanken.

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... e-data.pdf

Da lese ich nix.

https://www.bundestag.de/resource/blob/ ... 2-data.pdf

Über die Sitzungen vom 12. bis 16. Dezember habe ich noch keine Vorschau gefunden.

Leider kommen keine Infos aus der Politik, zumindest habe ich keine gefunden. Soviel Stillschweigen macht mich mißtrauisch.

rätselnde Grüße Jasmine

[Malvine]

...Leider kommen keine Infos aus der Politik...

Was sagen denn deine lokalen MdBs dazu? Die haben doch bestimmt ein Büro, an das man die Anfrage schicken kann.

Malvine

[conny]

@Jasmine,
das Gesetz ist noch nicht soweit, dass es in den Bundestag eingebracht werden kann.
Hier noch mal der Link, der am 9.Okt hier eingestellt wurde:
https://www.facebook.com/SvenLehmannMdB ... _GK0T-GK1C

[Jasmine]

Danke für eure Antworten. Nur leider nervt die Hängepartie des immer vertröstens. Warme Worte sind ja ganz schön, aber Taten unserer Politiker sind die nicht besser? Wenn ich höre das zwei Ministerien mit Hochdruck daran arbeiten, sollte dann nicht mal was produktives rauskommen? Irgendwie fehlt mir hier ein wenig mehr Transparenz über den Stand der Dinge. Diese Transparenz fehlt mir aber bei allen Gesetzen. Jaja, ich weiß ich bin ein wenig zu kritisch. Aber wie oft habe ich schon erlebt das Politiker wenn sie mal auf solch einem Stuhl sitzen, dann niemanden verärgern wollen und eine Politik der ruhigen Hand bevorzgen? Hierbei geht es um Menschenrecht und wie oft will man das noch diskutieren? Wie oft will man noch Verbände und so weiter hören? Liegt doch bereits alles auf dem Tisch.
Naja, dann feiert das TSG-Gesetz am ersten Januar nochmal Geburtstag. Aber ich bin auf die Lesungen im Bundestag gespannt und werde mir anhören was die Politiker zum Thema Menschenrecht zu sagen haben.
Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Von einer Hängepartie kann man nach den Ausführungen von Lehmann wohl kaum sprechen.

[Dietlind]

Nun gibt es wieder etwas zu berichten:

https://www.ruhrbarone.de/reden-sie-mit ... en/215184/

Zitat: ............Es diskutierten die Berliner Biologin Marie-Luise Vollbrecht, die in Mönchengladbach lebende Juristin und Autorin Eva Engelken sowie Sabeth, eine Frau, die ihre Transition abbrach, die sie äußerlich in einen Mann verwandeln sollte..............

Nachdenkliche Grüße Jasmine

Dort wurden die allgemein bekannten TERF Parolen von den Gefängnisinsassen, und Schultoiletten in den USA ausgegeben. Es gab einen einzigen Fall in einem Gefängnis, und auch einen einzigen Fall in einer Schultoilette. Beide Fälle waren durch ein versagen der Administrationen herbei geführt. Aber in Rad-Fem Kreisen werden sie immer wieder als Beispiele gegen Trans Frauen verwendet.
einige dieser Rad-Fem Personen sind so anti alles, was nicht als Frau gross geworden ist, dass sie sogar Menschen wie mich ablehnen, egal ob XX Chromosome oder, nicht, usw., weil ich nicht weiblich sozialisiert wurde. Man kann machen, was man will diese Frauen werden Trans Frauen nie akzeptieren, und es lohnt sich nicht, mit ihnen zu diskutieren, denn es bringt absolut Nichts.


Linde

[ExUserIn-2026-04-08]

Über die Sitzungen vom 12. bis 16. Dezember habe ich noch keine Vorschau gefunden.

Leute, bitte lest doch noch einmal die Papiere die den Fahrplan enthalten. Die gibt es schon seit Monaten. Dort steht:

Bis Ende 2022 soll das Bundeskabinett den Gesetzentwurf verabschieden. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für die zweite Jahreshälfte 2023 geplant.

Quelle: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199 ... r-data.pdf

Das bedeutet, dass es dieses Jahr noch nicht in den Bundestag geht. Und wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die Standesämter sicher nicht mit dem ersten Tag wissen, wie sie damit umgehen sollen. Es ist sicher für einige frustrierend, aber immer wieder die gleiche Leier zu wiederholen, bringt nichts. Ihr macht Euch damit nicht glücklicher. Immerhin hat die Bundesregierung vor einer Woche den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen. (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2143968 und https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/ ... en--204942.

Hier müsst Ihr zuerst hinschauen, wenn Ihr wissen wollt, wie es weiter geht.

[Jaddy]

Das Video oben von Sven Lehmann erklärt, wie Gesetzesvorhaben umgesetzt werden, von der Idee bis zum Bundesrat (und Unterzeichnung Bundespräsidenty).

Referentyentwurf, Kabinettsbeschluss, Entwurf, Konsultation der Verbände, Überarbeitung, Bundestag 1. Lesung mit Überweisung in die Ausschüsse, ggf Ausschussanhörung, Überarbeitung, Bundestag 2. und 3. Lesung und Verabschiedung, Einspruchsfrist Bundesrat 6 Wochen(1), ggf Überarbeitung oder überstimmen, Unterzeichnung BuPrä.

Das dauert einfach Monate - wenn nicht gerade ne Pandemie oder ein Krieg zu regeln sind.

Wichtig ist, dass die Verantwortlichen am Ball bleiben und das Vorhaben nicht im Stapel nach unten rutscht. Das scheint aber noch einigermassen zu passen. Es könnte bis Mitte 2023 klappen, wenn nichts dazwischen kommt.

Das bedeutet, dass die heisse Phase das nächste halbe Jahr sein wird. Beginnend mit dem Versand des ersten konkreten Entwurfs an die Verbände Ende 22 / Anfang 23 bis inklusive Ausschussanhörungen. Es werden die ganzen rechten Netze, die TERFs, die religiös-oppressiven Organisationen Gift und Galle spritzen, Falschbehauptungen verbreiten, usw. Die Springerpresse wird das hoffähig machen, EMMA natürlich auch. Korte als "Experty" im Ausschuss. Stellt euch auf mehr Gewalt und Diskussionen ein.



(1) bei den anktuellen Mehrheiten könnte es sein, dass dem BR die Mehrheit gegen das SBG fehlt, es also keinen Einspruch geben wird.

[Jasmine]

...... Und wenn das Gesetz in Kraft tritt, werden die Standesämter sicher nicht mit dem ersten Tag wissen, wie sie damit umgehen sollen. Es ist sicher für einige frustrierend, aber immer wieder die gleiche Leier zu wiederholen, bringt nichts. Ihr macht Euch damit nicht glücklicher..................................

Liebe Vicky, es ist richtig was du geschrieben hast. Aber es geht hier um Menschenrecht, also muß ich doch am Ball bleiben. Was wäre denn in Deutschland passiert, wenn es nie Demonstrationen gegeben hätte? Den sogenannten zivilen Ungehorsam? Nix! Es ist auch immer leicht gesagt das ich ruhig bleiben soll und abwarten soll, ist ja soweit auch richtig und wünschenswert. Aber bin ich ein Mündel des Staates das sich in Opfermentalität dem Staat ausliefert und alles akzeptiert? Die Gegner des Selbstbestimmungsgesetzes sind dauernd irgendwo in der Presse und nutzen ihre Promivorteile und ich als Betroffene soll in Ruhe abwarten? Ich will kein Opfer mehr sein, auch ich habe Rechte und hier ist das Recht auf Meinungsfreiheit sehr wichtig. Warum sollten die Standesämter nicht vom ersten Tag an wissen wie sie mit dem Gesetz umgehen sollten? Das ist doch deren täglich Brot mit Gesetzen umzugehen. Also bleibe ich am Ball und gebe die Hoffnung nicht auf. Da wird immer gesagt, man muss dieses und jenes Tun von seiten der Politiker und Ministerien und der Bürger muß sich gedulden. Es ändert sich nur etwas wenn darüber gesprochen wird.
Nehmen wir doch mal den Klimaschutz, hätte sich etwas geändert wenn nicht demonstriert worden wäre?
Nehmen wir die Hartz 4 Gesetzgebung, hätte sich etwas geändert wenn nicht so viele Gerichtsverfahren stattgefunden hätten?
Nehmen wir die Ausgangssperre in Bayern, das machen die CSU-Spitzen nicht noch einmal.
So könnte ich eine Frage an die andere reihen, aber bei Menschenrecht sollten die Politiker parteiübergreifend schnell und zusammen handeln. Ansonsten entsteht doch der Eindruck das die Politik nicht handlungsfähig ist und sich selbst blockiert. Gerade das Trauerspiel in der letzten Legilaturperiode zeigt doch worum es zum Beispiel geht. Wenn die CDU/CSU nicht ein Gesetz erlässt dann muß dagegen gearbeitet werden. Das hat nichts mit christlich oder sozial zu tun. Hier geht es der Union nur um Machtspielchen auf Kosten einer Minderheit. Die Spielchen von Rechten und christlichen Fundamentalisten spalten doch nur die Gesellschaft. Die demkratischen Parteien und der Staat selbst muss sich daran messen lassen wie er oder sie mit Minderheiten umgeht. Langwierige Verfahren um Gesetze zu erlassen lähmen meiner Meinung nach den Staat. Sind langwierige Vorgänge in Bundesbehörden sinnvoll im digitalen Zeitalter?

Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Liebe Jasmin,

ich kann Deine Haltung nicht nur gut verstehen, sondern ich teile sie auch in weiten Bereichen. Nur haben wir keine "Hängepartie, sondern einen Fahrplan.

also muß ich doch am Ball bleiben.

Das finde ich richtig, aber die einzige Forderung, die ich diesbezüglich an die Politik habe, ist das Einhalten des Versprechens innerhalb des Fahrplans. Ich möchte mich nicht an den Dingen aufreiben, die ich nicht ändern kann. Für mich ist es aber etwas anderes "am Ball zu bleiben". Vielleicht ist es ja auch nur eine Temperaments- oder Dringlichkeitsfrage. Das "wann" steht bei mir nicht so sehr im Vordergrund, wenn es nächstes Jahr kommt.

Ansonsten entsteht doch der Eindruck das die Politik nicht handlungsfähig ist und sich selbst blockiert. Gerade das Trauerspiel in der letzten Legilaturperiode zeigt doch worum es zum Beispiel geht.

Ich weiß nicht, worauf Du anspielst, aber das Selbstbestimmungsgesetz ist auf dem gleichen Weg, wie andere Gesetzgebungen. Das war auch in den früheren Legislaturperoden so. Da kann man beklagen, aber es ist das Handwerk der Gesetzgebung, dass neben allen Betroffenen Ministerien, auch Verbände und ggfs. Länder gehört werden. Ggfs. müssen auch noch Änderungen berücksichtigt werden. Das kostet Zeit. Ich habe ein wenig Einblick in die praktische Umsetzung einer Gesetzgebung, da ich an einer Gesetzesänderung mitarbeiten durfte. Das ist zäh, denn nicht nur fachliche Sichtweisen sind erforderlich, sondern auch Juristerei, Folgen der Gesetzgebung, etc. spielen hier herein. Was für den oder die Einzelne/n ganz klar und einfach ist, wird kompliziert, wenn es in die praktische Umsetzung geht und viele Köpfe eine Rolle spielen.

Warum sollten die Standesämter nicht vom ersten Tag an wissen wie sie mit dem Gesetz umgehen sollten?

Ein Gesetz stellt einen Rahmen für einen politischen Willen dar, ist aber keine Verwaltungsvorschrift. Diese wird erst erstellt, wenn ein Gesetz beschlossen ist. Und dann kann es wieder mühsam werden, denn diejenigen, die die Verwaltungsvorschrift erstellen, müssen das Gesetz interpretieren. Auf dieser Ebene kann es wieder zu heftigen Diskussionen kommen, die die Umsetzung erschweren. Ich schreibe das nur, damit Du nicht übermäßig enttäuscht bist, wenn es dann noch etwas dauert ...

Die Gegner des Selbstbestimmungsgesetzes sind dauernd irgendwo in der Presse und nutzen ihre Promivorteile und ich als Betroffene soll in Ruhe abwarten?

Da bin ich ganz bei Dir. Ich denke auch, dass es wichtig ist, Flagge zu zeigen und immer wieder deutlich machen, dass wir dieses Gesetz als ein Menschenrecht brauchen. Aber immer nur "nörgeln" (sorry, meine das nicht persönlich, sondern nur um eine mögliche Wirkung bei den Akteuren zu zeigen), dass die Politik nichts täte oder immer wieder verzögern würde, bringt mMn nichts. Wäre es nicht besser, die eigene Vorfreude und Zustimmung auf einen wichtigen Fortschritt im Menschenrecht auszudrücken ? Darüber freut sich bestimmt auch Dein MdB und ist gewillter, die Sache zu unterstützen. Wäre es nicht möglich, Dringlichkeit positiv zu besetzen ?