Amnesty kritisiert....Amnesty kritisiert....

[Jasmine]

https://web.de/magazine/politik/amnesty ... d-36722064

Zitat: Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem neuen Jahresbericht die Menschenrechtslage in Deutschland. So hätten zum Beispiel sogenannte Hassverbrechen zugenommen, die Behörden aber "keine umfassende Strategie gegen auf Diskriminierung beruhende Gewalt" entwickelt. Die Maßnahmen, die beschlossen worden seien, würden zudem nicht reichen, um institutionellen Rassismus zu bekämpfen.................................

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[steffiSH]

Diese Kritik muß man wohl relativieren. In dem einem Land wird kritisiert, daß Kinder gefoltert werden und in dem anderen Land wird kritisiert, daß Kinder ihre Suppe aufessen müssen.

[Laila-Sarah]

In Saudi Arabien werden mehr Transen verkloppt als hier - also wo ist das Problem ?

Relativieren ist aber nicht zielfuhrend.

Wenn Missstände herrschen und sie korrigiert werden könnten sollte man sie thematisieren. Wir können ja nicht in die Innenpolitik anderer Länder eingreifen sondern vor der eigenen Tür kehren.

Hassverbrechen ist doch zum bitteren Alltag vieler LGBTI+ geworden. Du hattest ja auch deine Erfahrungen?

[ExuserIn-2023-06-22]

Es ist besorgniserregend wenn Deutschland plötzlich mehr in den Focus gerät. Dies ist kein Eingriff in die Innenpolitik anderer Länder. Ein Vergleich mit anderen Ländern ist nicht zielführend. Es geht um Deutschland und wenn so Menschen wie Jassi nicht fröhlich durch die Straßen spazieren können weil Hassverbrechen zunehmen, dann geht in einer modernen Gesellschaft etwas schief. Hassverbrechen nehmen zu, häusliche Gewalt nimmt zu und wen interessiert es? Das liegt nicht nur alles an Corona, es ist höchste Zeit das der Staat tätig wird.
Menalee

[Blossom]

Hassverbrechen nehmen zu, häusliche Gewalt nimmt zu und wen interessiert es? Das liegt nicht nur alles an Corona, es ist höchste Zeit das der Staat tätig wird.

Davon mal, dass ich dir zustimme ...

Hassdelikte (du schreibst Hassverbrechen) sind gemäß dem deutschen Strafrecht keine gesondert qualifizierten Straftaten. Schlägt mich jemand weil ich eine trans Frau bin und ihm das nicht passt, ist es zunächst einmal eine Körperverletzung (die mit bis zu 5 Jahren Haft beahndet werden kann).
Quelle dazu u.a.: Alke Glet: Sozialkonstruktion und strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität in Deutschland. Eine empirische Untersuchung polizeilicher und justizieller Definitions- und Selektionsprozesse bei der Bearbeitung vorurteilsmotivierter Straftaten. Duncker & Humblot, 2011. ISBN 978-3-428-13681-0.
Dies ist auch der Grund, warum "Hass" in unserem Land vor dem Gesetz nur eine indirekte Relevanz in der Rechtsprechung einnimmt - i.d.R. nur dann teilweise oder gänzlich zur Klassifizierung einer Straftat herangezogen wird, diese bestimmte Merkmale aufweist - das wäre zum Beispiel die Feststellung der besonderen schwere der Schuld oder aber die niederen Beweggründe bei einem Mord. Dies nämlich, weil ein tatsächliches "Hate Crime" als schwerer zu ahnden gilt als eines aus anderer Motivitation. Auch muss sich die Rechtsprechung die Frage stellen, ob die Androhung erhöhter Strafmaße für eine Reduzierung solcher Taten beitragen kann - dem ist aber nicht der Fall, da insbesondere "Unreife" dergleichen Taten verüben und entgegen erzieherischem Gedanken unverhältnismäßig bestraft würden, was zu vermehrter Ausgrenzung- und Desintegration führen kann - diese also gar gefördert würde.
Nun war man so schlau der Polizei die Erfassung derlei Delikte zu übertragen (mit Wirkung v. 01.01.2001). Die führte ab da an unter dem Oberbegriff "Hasskriminalität" entsprechende Statisitken.

Im Gegensatz zu unserer Rechtsprechung verwendet unsere Bundesregierung (und wie zuvor erwähnt, auch unsere Polizei) diesen Begriff durchaus und führt darunter beim Täter zu suchende Motive an, wie: politische Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung - und dies im äußeren Erscheinungsbild und oder gesellschaftlichen Status.

Und nein, die Gründe hierzu liegen durchaus nicht an Corona, diese Tendenzen sind, sonst hätte man die Erhebung ja 2001 nicht eingeführt, schon lange für jeden sichtbar.
Due Ursachen sind manigfaltiger Natur und würde hier jeden Rahmen sprengen - so ist m.E. auch das Internet ein Multiplikator.

Liebe Grüße vom
Blümchen

[Anne-Mette]

Moin,
einige Informationen, die Berlin betreffen:

Straftaten gegen Lesben, Schwule,
Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche
Menschen (LSBTI)
https://www.berlin.de/polizei/_assets/a ... _lsbti.pdf


Ansprechpersonen für LSBTI
Oberstaatsanwältin Ines Karl und Staatsanwalt Markus Oswald sind die Ansprechpersonen für LSBTI bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität können sich direkt und persönlich an sie wenden. Die Ansprechpersonen nehmen Strafanzeigen auf, beantworten Fragen zum Strafverfahren, vermitteln Betroffene und Hilfesuchende an das zuständige Fachkommissariat des Berliner Landeskriminalamts und stellen Kontakt zu Hilfsorganisationen her.
https://www.berlin.de/sen/justva/ueber- ... inalitaet/

Bei Hasskriminalität ist der der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt zuständig.

Homophobe Gewalt: Angriffe auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI)
https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Homophobe-Gewalt

[ExuserIn-2023-06-22]

Hassdelikte (du schreibst Hassverbrechen) sind gemäß dem deutschen Strafrecht keine gesondert qualifizierten Straftaten. Schlägt mich jemand weil ich eine trans Frau bin und ihm das nicht passt, ist es zunächst einmal eine Körperverletzung (die mit bis zu 5 Jahren Haft beahndet werden kann).

Es sollte das Strafrecht und die Erfassung von Straftaten nachgebessert werden.

Ich las bei Wikipedia: Als Hasskriminalität (englisch für "Hassverbrechen": hate crime) werden Straftaten bezeichnet, bei denen das Opfer des Delikts vom Täter vorsätzlich nach dem Kriterium der wirklichen oder vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe oder auch einem biologischen Geschlecht (26 Staaten schließen das Geschlecht als Opfermerkmal mit ein)[1] gewählt wird und sich die Tat gegen die gewählte Gruppe als Ganze bzw. in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder ein Objekt richtet.[2] So können beispielsweise antisemitisch, rassistisch, sexistisch[3] oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten unter den Begriff fallen, ebenso Straftaten gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Obdachlose, Behinderte, Schwule, Lesben und Transgender.[3
https://de.wikipedia.org/wiki/Hasskriminalit%C3%A4t

Für mich handelt es sich dann nicht nur um eine Körpererletzung. Eine Körperverletzung z.B. aus niederen Beweggründen wäre hier doch zutreffender.

Ich las weiter bei Wikipedia: Die Bundesregierung definiert Hasskriminalität als politisch motivierte Straftaten, deren zu vermutendes Motiv beim Täter in der "politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, [im] äußeren Erscheinungsbil[d] oder [im] gesellschaftlichen Status"[14] des Opfers begründet ist.

Also wäre eine gesonderte Erfassung und Behandlung durch die Polizei etc. z.B. auch in Bayern notwendig.

Menalee