Sondersitzung des Bundesrates am 18. März 2022 [Infektionsschutzgesetz]Sondersitzung des Bundesrates am 18. März 2022 [Infektionsschutzgesetz]

[Anne-Mette]

Sondersitzung des Bundesrates am 18. März 2022

Auf Bitten der Bundesregierung hat Bundesratspräsident Ramelow eine Sondersitzung des Bundesrates für den 18. März 2022 um 12:30 Uhr einberufen. Darin befasst sich die Länderkammer voraussichtlich mit geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz und anderen Vorschriften.

Das Gesetz soll die Länder befugen, auch nach dem 19. März 2022 Basisschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 anzuordnen. Mit Ablauf dieses Tages endet die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen - deshalb kommt die Länderkammer schon vor ihrer nächsten planmäßigen Sitzung zusammen, die für den 8. April 2022 vorgesehen ist.

Im Bundestag steht ein entsprechender Entwurf der Regierungsfraktionen voraussichtlich am 16. März und am Vormittag des 18. März 2022 auf der Tagesordnung.

Der Bundesrat wird sich in der Sondersitzung auch mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung befassen. Sie enthält Anpassungen an die vorgesehenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz.

Ab 12:30 Uhr wird die Sondersitzung auf https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html übertragen.