Bundestag: Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und PflichtberatungBundestag: Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung

[Anne-Mette]

Vorschlag für Corona-Impfpflicht ab 50 und Pflichtberatung
Gesundheit/Gesetzentwurf

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will eine verpflichtende Impfberatung für Erwachsene und eine altersbezogene Impfpflicht gegen das Coronavirus ab 50 Jahren ermöglichen. Die Überlastung des Gesundheitswesens beruhe nach bisherigen Erfahrungen vorrangig auf schweren Covid-19-Erkrankungen der über 50-Jährigen. Daher könne eine altersbezogene Impfplicht für diese Gruppe leichter gerechtfertigt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf (20/954).

Die Abgeordneten plädieren für ein mehrstufiges Vorgehen. Demnach sollen in einem ersten Schritt alle Erwachsenen kontaktiert und von den Krankenkassen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden. Bis zum 15. September 2022 sollen alle Personen ab 18 Jahren entweder über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen oder über den Nachweis der Inanspruchnahme einer ärztlichen Impfberatung.

Ausgenommen von der verpflichtenden Beratung sollen Personen unter 18 Jahren sein oder solche, die permanent oder vorübergehend nicht immunisiert werden können. Ferner sollen auch Schwangere in den ersten drei Monaten von der Regelung ausgenommen werden.

In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einzuführen. Ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag stelle sicher, dass die altersbezogene Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr für den erfassten Personenkreis nur dann ausgelöst werde, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete, heißt es in dem Entwurf weiter.

Für Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, soll der Bundestag ab dem 15. September 2022 festlegen können, dass diese über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen müssen.

Die Regelung soll vierteljährlich evaluiert und bis zum Jahresende 2023 befristet werden.

[Lina]

Dann wird das Spannende ob 1. man eine Mehrheit dafür findet, und 2. falls ja, ob ob es Verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, zumal in der jetzigen Situation die Impfung nicht zum Allgemein- sondern zum Selbstschutz zählt.

Im Gegensatz zum Gesetzesentwurf zur Fortsetzung der Schutzmassnahmen vorab eine Einigkeit innerhalb der Regierungsparteien.
Selbst innerhalb der FDP wird voraussichtlich unterschiedlich zum Thema "Impfpflicht" abgestimmt.

Davon abgesehen Frage ich mich, wie man in Deutschland die Einhaltung der Impfpflicht überwachen will.
Selbst in Österreich war das ein Problem trotz einer einfacheren Ausgangsposition.

[Mirjam]

Dann wird das Spannende ob 1. man eine Mehrheit dafür findet, und 2. falls ja, ob ob es Verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, zumal in der jetzigen Situation die Impfung nicht zum Allgemein- sondern zum Selbstschutz zählt.

Naja Lina, in dem Moment, in dem es darum geht eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, geht es eben nicht mehr nur um Selbstschutz. Und deswegen könnte (!) dies durchaus auch verfassungsrechtlich in Ordnung sein, jedenfalls viel eher als eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Außerdem würde, sollte dieser Entwurf eine Mehrheit finden, ja erst im Herbst endgültig entschieden werden, ob es denn wirklich zu dieser Impfpflicht kommen wird:

In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einzuführen. Ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag stelle sicher, dass die altersbezogene Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr für den erfassten Personenkreis nur dann ausgelöst werde, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete, heißt es in dem Entwurf weiter.

(das steht auch sinngemäß so im Originaltext, den ich in weiten Teilen allerdings nur überflogen habe, da er erstens recht lang und zweitens mir teilweise einfach zu "juristisch" formuliert ist)

Ich könnte mit der Regelung jedenfalls leben, im Gegensatz zu einer allgemeinen Impfpflicht, die ich nach wie vor sehr kritisch sehe.

LG, Mirjam

[Blossom]

Plädiere weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht.

[Jasmine]

Ich bin geimpft und geboostert mit Moderna. Eine Impfung ist meiner Meinung nach der beste Schutz um mich vor einer Coronaerkrankung bzw. eines schweren Verlaufs zu schützen. Aber ich sehe eine Impfpflicht nur in Einrichtungen oder nur ein bestimmter Personenkreis skeptisch. Aus dem ganz einfachen Grund weil ich den Impfstoff wählen möchte, der in meinen Körper gelangt. Bei meinen Impfungen hat es geklappt, das ich dreimal mit Moderna geimpft wurde. Ich stelle mir nur vor, wir hätten bereits eine Impfpflicht gehabt, als Astrazenica oder Johnson auf den Markt kamen. Vor allem denke ich das eine Impfpflicht entweder für alle gilt oder für keinen. Gleichheit vor dem Gesetz. Schon allein um eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Um eine höhere Impfquote zu erreichen könnte die Regierung andere Mittel und Wege beschreiten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... rona-virus
Selbst Österreich hat Probleme mit der Verhältnismäßigkeit.

Zitat: Bei der Omikron-Variante sei eine Impfpflicht aktuell nicht verhältnismäßig, sagt die österreichische Regierung. In drei Monaten soll neu entschieden werden.
weiteres Zitat: 76 Prozent der Bevölkerung sind einmal, 70 Prozent zweimal geimpft. 54 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben eine Boosterimpfung erhalten. Rauch rief dennoch dazu auf, sich impfen zu lassen: "Die Impfung ist dafür verantwortlich, dass wir heute in der Situation sind, keine überlasteten Intensivstationen zu haben", sagte er. "Impfen schützt uns alle."

Ich hoffe, das die Impfpflicht verfassungskonform, verhältnismäßig und notwendig ist.

Dann wäre ich aber auch dafür, das Tabak und Alkohol verboten wird. Jährlich 74000 Tote macht in zwei Jahren 148000 Tote. Beim Coronavirus sind es bislang 125669 Tote seit Beginn der Pandemie. Ist doch mal eine interessante Überlegung.
https://www.bundesgesundheitsministeriu ... kohol.html
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/

Liebe Grüße Jasmine

[Lavendellöwin]

Vor allem denke ich das eine Impfpflicht entweder für alle gilt oder für keinen.

Genau...das finde ich auch...

hmm..ich werde nächstes Jahr biologisch 50, für mich ist das wieder
eine eher seltsame Grenze, denn ich nehme an, das jetzt wo ich noch 48
bin, nicht viele Unterschiede zu in 1,5 Jahren zu finden sind und wenn
sind die eher anderer Natur..hihi

nein, im Grunde finde ich eine Impfpflicht nicht gut, denn ich traue so ziemlich
jedem zu zu entscheiden, ist das gut für mich so, mag ich das so oder eben nicht.
Ich bin auch geboostert und habe zuletzt eine Freundin umarmt, die inzwischen
das 3te mal genesen ist und sie ist an die 70, die gesamte Familie ist nicht einmal
geimpft..
und wenn sie das so möchte, möchte ich das es so bleibt. Punkt.

Sollte es einen zur dann vorherrschenden Variante oder einen Impfstoff geben,
der alle Varianten einschliesst, würde ich mich auch nochmal impfen lassen.
Ansonsten nicht-denn ich bin ja nicht dafür da, das die Impfstoffreste verbraucht
werden...

Alles Liebe Marie

[Lina]

Dann wird das Spannende ob 1. man eine Mehrheit dafür findet, und 2. falls ja, ob ob es Verfassungsrechtlich durchsetzbar ist, zumal in der jetzigen Situation die Impfung nicht zum Allgemein- sondern zum Selbstschutz zählt.

Naja Lina, in dem Moment, in dem es darum geht eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, geht es eben nicht mehr nur um Selbstschutz. Und deswegen könnte (!) dies durchaus auch verfassungsrechtlich in Ordnung sein, jedenfalls viel eher als eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Außerdem würde, sollte dieser Entwurf eine Mehrheit finden, ja erst im Herbst endgültig entschieden werden, ob es denn wirklich zu dieser Impfpflicht kommen wird:

In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einzuführen. Ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag stelle sicher, dass die altersbezogene Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr für den erfassten Personenkreis nur dann ausgelöst werde, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete, heißt es in dem Entwurf weiter.

(das steht auch sinngemäß so im Originaltext, den ich in weiten Teilen allerdings nur überflogen habe, da er erstens recht lang und zweitens mir teilweise einfach zu "juristisch" formuliert ist)

Ich könnte mit der Regelung jedenfalls leben, im Gegensatz zu einer allgemeinen Impfpflicht, die ich nach wie vor sehr kritisch sehe.

LG, Mirjam

Welche Überlastung des Gesundheitssystems?
Schaust du dir auch gelegentlich andere Zahlen als den Inzidenzwert an? In Takt mit der Verbreitung der Omikron-Variante ist die ITS Hospitalisierung gefallen. Außerdem wird nicht Mal gesondert ausgewertet, wer von den hospitalisierten Positiven überhaupt deswegen im Krankenhaus sind. Sicher ist nur, in den letzten 30 Tagen sind ca 5% der Bevölkerung positiv getestet worden. Im Monat davor noch mehr. Real sind sicherlich viel mehr infiziert gewesen. Diese können noch ein paar Monate positiv sein. Sicher ist nur, egal weshalb sie ins KH kommen werden also ein genau so großer Anteil oder höher positiv sein, wie bei der restlichen Bevölkerung, auch wenn sie symptomfrei sind.

[Nico]

Früher war ich für eine Impfpflicht, mittlerweile bin ich eher dagegen.
Mit dem Satz "Jeder muss über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügen" ist doch sicherlich ein gültiger gemeint.
In den letzten Monaten wurde die Gültigkeit des Genesenennachweis erst nach unten gesetzt, dann wieder nach oben. Für mich sehr willkürlich, wissenschaftliche Begründung war quasi nicht da, zudem wurde Genesen empfohlen sich nach 3 Monaten impfen zu lassen und nicht innerhalb der 3 Monate nach einer Infektion.
Wenn ein fehlender Nachweis mit Einschränkung der Grundrechte einhergeht und parallel die Gültigkeit je nach Laune hoch- und herabgesetzt werden, ist das nicht akzeptabel.
Interpretiere ich grade ein Gesetz über?

[Mirjam]

Welche Überlastung des Gesundheitssystems?

Ich habe ja nicht behauptet, dass es diese im Moment gäbe oder sie akut drohen würde. Vielleicht hätte ich das auch noch deutlicher so ausdrücken sollen? Aber es ist eben nicht auszuschließen, dass es dazu kommen könnte, wenn eine neue Variante des Virus auftaucht, die hoch ansteckend ist und eben nicht so vergleichsweise (!) milde Verläufe verursacht wie aktuell die Omikron-Variante. Für diesen Fall Vorsorge zu treffen kann ja durchaus sinnvoll sein, wie diese genau aussehen sollte vermag ich als Nicht-Medizinerin allerdings nicht zu beurteilen.

Eine kleine Ergänzung noch: Ich habe bewusst geschrieben, ich könnte damit leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich es wirklich gut finden würde.

LG, Mirjam

[Lina]

Welche Überlastung des Gesundheitssystems?

Ich habe ja nicht behauptet, dass es diese im Moment gäbe oder sie akut drohen würde. Vielleicht hätte ich das auch noch deutlicher so ausdrücken sollen? Aber es ist eben nicht auszuschließen, dass es dazu kommen könnte, wenn eine neue Variante des Virus auftaucht, die hoch ansteckend ist und eben nicht so vergleichsweise (!) milde Verläufe verursacht wie aktuell die Omikron-Variante. Für diesen Fall Vorsorge zu treffen kann ja durchaus sinnvoll sein, wie diese genau aussehen sollte vermag ich als Nicht-Medizinerin allerdings nicht zu beurteilen.

Eine kleine Ergänzung noch: Ich habe bewusst geschrieben, ich könnte damit leben. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich es wirklich gut finden würde.

LG, Mirjam

Siehst du, das ist ja eben der Punkt. Dann müsste jemand evtl. Sogar die Verfassungsrichter überzeugen, dass eine Impfpflicht gegen die eher harmlose Variante gerechtfertigt ist, weil hypothetisch eine andere schlimmere Variante kommen könnte, wobei da eine ganz andere Impfung evtl. erforderlich wäre.

Siehst du das Problem in dem Gedankengang?

Bedauerlicherweise haben viele nicht von ihren Ansichten abgewichen seit der Delta Variante, obwohl die Situation eine ganz andere ist.

Wen dir nicht klar ist WIE ANDERS, Dan nimm dir Mal die RKI Tagesberichte 1monatigen Abständen 1 Jahr Zurück mit besonderer Aufmerksamkeit auf Inzidenz, Impfquote und ITS Hospitalisierung.

Und dann sagst du mir wie man, wenn auch nur theoretisch für eine Impfpflicht argumentieren sollte.

[Mirjam]

Hallo Lina,

Siehst du, das ist ja eben der Punkt. Dann müsste jemand evtl. Sogar die Verfassungsrichter überzeugen, dass eine Impfpflicht gegen die eher harmlose Variante gerechtfertigt ist, weil hypothetisch eine andere schlimmere Variante kommen könnte, wobei da eine ganz andere Impfung evtl. erforderlich wäre.

lies doch das bitte nochmal (Hervorhebung von mir):

In einem zweiten Schritt sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, rechtzeitig vor einer für den Herbst und Winter 2022/2023 zu erwartenden weiteren Infektionswelle eine Impfpflicht für Personen ab 50 Jahren einzuführen. Ein Zustimmungsvorbehalt für den Bundestag stelle sicher, dass die altersbezogene Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr für den erfassten Personenkreis nur dann ausgelöst werde, wenn die epidemiologische Lage dies gebiete, heißt es in dem Entwurf weiter.

Nach diesem Entwurf kommt die Impfpflicht ja gerade nur dann, wenn sie im Herbst nötig erscheinen sollte, und nicht automatisch. Also nix mit "da könnte vielleicht was kommen, und deswegen machen wir jetzt schon mal mal vorsichtshalber die Impfpflicht fest". Somit dürfte es auch nicht ganz so schwierig sein das BVerfG davon zu überzeugen, wenn denn geklagt werden würde.

Und dann sagst du mir wie man, wenn auch nur theoretisch für eine Impfpflicht argumentieren sollte.

Warum fragst du das mich und nicht diejenigen, die eben dies tun, teilweise sogar relativ argumentarm? Ich wiederhole mich nochmals: Ich könnte mit diesem Vorschlag leben. Nicht mehr und nicht weniger.

LG, Mirjam

[Dali]

Hi zusammen.

Vielleicht nicht zu vergessen, die jetzigen Impfstoffe scheint ja nur recht begrenzt gegen z.B. Omikron zu wirken.
Wer weiß denn, was in 6 Monaten für eine neue Variante unterwegs ist?
Wenn ich mich schon impfen lassen müsste, sollte es aber bitte auch ein Wirkstoff sein, der mich dann auch vor der Krankheit sicher schützt, und nicht nur, wenn überhaupt, einen vielleicht milderen Verlauf bringt. Oder im schlimmsten Fall gar nichts bringt, weil das Virus wieder einmal mutiert.
Impfung ja, aber bitte auf freiwilliger Basis.

LG

Dali

[Michi]

Wenn ich mich schon impfen lassen müsste, sollte es aber bitte auch ein Wirkstoff sein, der mich dann auch vor der Krankheit sicher schützt,

Aber gleichzeitig muss der Impfstoff natürlich zig Jahre erprobt sein, sonst weiß man gar ja nicht, ob er wirklich wirklich sicher ist.

Jetzt, wo die zuvor so vehement geforderten sogenannten Tot-Impfstoffe verfügbar sind, kommen .. erwartbar .. neu angepasste Forderungen.

Schon klar, worauf das hinaus läuft ...

[Lina]

Wenn ich mich schon impfen lassen müsste, sollte es aber bitte auch ein Wirkstoff sein, der mich dann auch vor der Krankheit sicher schützt,

Aber gleichzeitig muss der Impfstoff natürlich zig Jahre erprobt sein, sonst weiß man gar ja nicht, ob er wirklich wirklich sicher ist.

Jetzt, wo die zuvor so vehement geforderten sogenannten Tot-Impfstoffe verfügbar sind, kommen .. erwartbar .. neu angepasste Forderungen.

Schon klar, worauf das hinaus läuft ...

Ja, genau. Mindestens 10 Jahre erprobt für ein Virus, das sich selbst 5 Jahre früher entweder grosse Schaeden angerichtet hat oder sich selbst erledigt.
Macht auch nicht wirklich Sinn.
Genauso wenig wie Impfpflicht jetzt

Und zu
@Mirjam
@

Die Idee mit einer Impfpflicht "auf Vorrat" für die böse böse Welle, die im Herbst kommt, ist Verfassungsrechtlich eine ganz gefährliche Sache. Daraus kann man nämlich sonst was machen.
Wenn man Impfpflicht im Gesetz für ein Virus einrichtet, das noch gar nicht da ist - dann kann man eigentlich jederzeit für alles eine Impfpflicht und andere Maßnahmen einfuehren.
Mit ähnlichen Argumenten könnten man auch andere Maßnahmen rechtfertigen: Beispielsweise vor einer Wahl, wo man nicht allzuviel Aktivität der Opposition dulden will: Wir antizipieren jetzt, dass eines der Corona-Viren, die im Umlauf sind, sich schnell verbreiten könnten und verbieten deshalb öffentliche Demos under undere Versammlungen. Natürlich im Namen des Infektionsschutzes.

Den könnte man immer benutzen, weil es sind immer irgend welche der Corona-Viren im Umlauf und die können alle in eine bösartigen Richtung mutieren. Nicht, dass die meisten davon es getan haben, aber es wäre möglich.

Nee, ganz ehrlich, das wäre ganz in der Schiene von Karl Lauterbach. Da müssen wir schnellstens raus.
Oder wir machen es einfach und schaffen gleich ohne solche Umwege die Demokratie ab. Wenn es das ist, was man will, soll man es gefälligst offen sagen.

[Inga]

Hallo,

In den letzten Tagen erwische ich mich manchmal bei dem Gedanken, Solidarität mit der Ukraine könnte ja auch sein, schwer verletzte Kriegsopfer bei uns in den Krankenhäuser zu behandeln. Und dann zucke ich zusammen: Nein geht janicht so recht. Die Kapazitäten werden für die Schwer an oder mit Corona Erkrankten benötigt. Die schwer an Corona Erkrankten müssen auch im Krankenhaus behandelt werden, und zwar nicht zu knapp - denn sonst wären sie nur weniger schwer erkrankt,weniger lebensbedrohlich. Und bei den mi Corona Erkrankten ist Corona-Infektion neben der eigenlichen Krankheit eine weitere Belastung für den behandlungsbedürftigen Körper, die halt zusätzliche Aufmerksamkeit erfordert. - Ander ausgedrückt: Wir brauch die Krankenhauskapoazitäten + -reserven vor allem für die Behandlung der infizierten Nicht-Geimpften. Denn die Geimpften erkranken fast alle weniger schwer als die Nicht-Geimpften.

Und dann erwische ich mich bei dem Gedanken, die Nicht-Geimpften gehen auf die 'Ukrainer im Krieg zu, suchen die Schwer Verletzten auf, und sagen Ihnen: "Keine Solidarität. Die Krankenhausplätze müssen für die Ungeimpften in unserem Land bleiben. Den Verletzten helfen? Durch die eigene Impfung? Solidarität mit den schwer verletzten Kriegsopfern hatten wir eigentlich doch nicht gewollt."

Liebe Grüße
Inga